Anfrage StR Fostiropoulos/Die Linke: Aktuelle Prognose der künftigen Mindereinnahmen des städt. Haushalts und geplanter Neubau des KSC-Stadions

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 30. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1729 15 öffentlich Aktuelle Prognosen der künftigen Mindereinnahmen des städtischen Haushalts und geplanter Neubau des KSC-Stadions 1. Welches sind die aktuellsten Prognosen der Stadtverwaltung in Bezug auf: a) Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer b) Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer c) Sonstige Mindereinnahmen aus Steuern und Zuweisungen auf dem Hintergrund sich dauern verschlechternder Konjunkturprognosen, der Schätzungen von Bundesregierung und Landesregierung in Bezug auf steuerliche Einnahmenausfälle, zu erwartende Mehrbelastungen in Milliardenhöhe durch steigende Arbeitslosenzahlen, Milliardenmehrkosten beim Gesundheitsfonds, neue Milliardengeldspritzen für Banken wie Hypo Real Estate, in ihrem Bestand gefährdete Landesbanken, Auftragseinbrüche in der Industrie bis zu über 30 Prozent, Prognosen über das Sinken des Bruttosozialprodukt von über 10 Prozent in diesem Jahr usw.? 2. Welchen Finanzierungsvorschlag wird die Stadtverwaltung machen, wenn der Gemeinderat eine städtische Beteiligung der Stadtverwaltung an einem Neubau des KSC-Stadions beschließen sollte über a) 50 Mio b) 75 Mio c) 100 Mio d) 125 Mio EURO? 2.1. Welche Mittel bzw. Ressourcen stehen für je a) bis d) zur Verfügung, nämlich für 2.2. a) Eigenmittel, b) Mittel aus Rücklage, c) Kreditaufnahme/n d) Sonstiges? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 3. Welche Auswirkungen wird ein Abstieg des KSC auf die Planungen für ein neues KSC-Stadion, bzw. den Ausbau des Stadions am Wildpark haben. Sachverhalt / Begründung: Angesichts der Wirtschafts- und Haushaltsprognosen erscheint es unverantwortlich, 50 und mehr Mio Steuergelder für den Neubau des KSC-Stadions bereit zu stellen. Demgegenüber stehen für uns an erster Stelle die Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Schulsanierungen und –ausbau, barriere- und bürger/innenfreundliche Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Kinderbetreuung, zusätzliche Fördermaßnahmen in kulturellen und sozialen Bereich, angefangen von den Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Wechsel von Schüler/innen von der Schule in die Ausbildung, in den Bereichen Sprache, Integration, Ausbau von Leistungen zur Armutsdämpfung für Bürger/innen, die durch Arbeitslosigkeit, Hartz IV usw. in die Armut getrieben worden sind. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009

Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 30.03.2009 eingegangen: 30.03.2009 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1729 15 öffentlich Dez. 4 Aktuelle Prognosen der künftigen Mindereinnahmen des städtischen Haushalts und ge- planter Neubau des KSC-Stadions 1) Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt Karlsruhe Die Verwaltung hat ihre aktuelle Ertragseinschätzung in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.03.2009 (TOP 3; Vorlagennummer 391/HA) dargestellt. Grundsätzlich ist dabei zu unterscheiden zwischen den Einflüssen aus dem Konjunkturpaket II direkt und darüber hinaus den Einflüssen aus der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung. Im Rahmen des Konjunkturpakets II sind Änderungen insbesondere im Einkommensteuergesetz (Anhebung Grundfreibetrag, Absenkung Eingangssteuersatz, Erhöhung Progressionsvorbehalt etc.) umgesetzt, die die Erträge verringern. Zum einen sinken die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach heutiger Schätzung um rund 6,6 Mio. Euro. Zum anderen reduzie- ren sich die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, da ein Teilbetrag aus den Ein- nahmen des Landes an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Um- satzsteuer) in die maßgebliche Finanzausgleichsmasse fließt. Diese Auswirkungen werden pau- schal mit einem Abschlag von 2,5 Mio. Euro pro Haushaltsjahr berücksichtigt. Daneben hat die derzeit bestehende und noch andauernde rezessive Entwicklung konkrete Aus- wirkungen auf die Ertragssituation der Stadt Karlsruhe. Neben der den Kommunen direkt zuste- henden Gewerbesteuer wird sich die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch auf den Kommunalen Finanzausgleich auswirken. Eine Abfrage bei den größten Gewerbesteuerzahlern der Stadt führt zu dem Ergebnis, den geplanten Bruttogewerbesteuerertrag auf 210,0 Mio. Euro in 2009 bzw. auf 200,0 Mio. Euro in 2010 zurückzuführen. Weiter ist der Einfluss der Steuererträge des Landes auf den Kommunalen Finanzausgleich noch nicht abzuschätzen. Verlässliche Zahlen können erst nach der Auswertung der Mai-Steuerschätzung dargestellt werden. Dem entgegen stehen zusätzliche Zuweisungen des Bundes aus dem Konjunkturprogramm II, woraus die Stadt Karlsruhe pauschalierte Mittel in Höhe von 16,617 Mio. Euro für die beiden Haushaltsjahre 2009 und 2010 zusammen erhält. Darüber hinaus wurde die übliche Fachförde- rung des Landes erhöht, woraus die Stadt Karlsruhe ebenso profitieren wird. 2 a - d) Finanzierungsvorschlag für die städtische Beteiligung an einem Neubau des KSC- Stadions Es ist vorgesehen, den Neubau des Wildparkstadions durch die 100%ige städtische Tochter Karls- ruher Fächer GmbH und Co. Stadtentwicklungs-KG (kurz KFE) ausführen zu lassen. Die Stadt Karlsruhe wird, unabhängig von dem tatsächlichen Neubauvolumen, eine Kapitalerhöhung von 5,0 Mio. Euro vornehmen und darüber hinaus einen Baukostenzuschuss in Höhe von 30,0 Mio. Euro verteilt über die Bauausführung leisten. Die restliche Summe wird die KFE über Kapital- marktkredite finanzieren. Seite 2 Sollte durch den KSC eine investorengestützte Lösung zum Tragen kommen, wird die Stadt Karls- ruhe sich in Höhe von maximal 50,0 Mio. Euro an dem Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Die konkreten Auswirkungen auf eine mögliche Kredit- oder Eigenfinanzierung ist nicht möglich, da grundsätzlich die Finanzierung des städtischen Haushaltes nicht projektbezogen, sondern nach dem Gesamtdeckungsprinzip erfolgt. 3) Auswirkungen eines Abstieges des KSC auf die Planungen Auswirkungen auf die Planungen werden nicht gesehen. Hinsichtlich der Kalkulation des Gesamt- vorhabens im Wildpark ist in die Ertragserwartung mit eingeflossen, dass der KSC über die Ver- tragslaufzeit von 25 Jahren gesehen nicht immer in der ersten Liga beheimatet ist.