Antrag GRÜNE: Energieschuldenprävention

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 31. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1726 12 öffentlich Energieschuldenprävention 1. Die Stadtverwaltung entwickelt in Kooperation mit Stadtwerken und Volkswohnung ein Programm zur Energieschuldenprävention. Dabei werden einkommens- schwachen Haushalten Angebote gemacht, um die Energiekosten dauerhaft zu senken. Folgende Aspekte sind einzubeziehen: - Verbrauchserfassung und Abrechnung optimieren - Geräteausstattung in den Haushalten verbessern - Bausubstanz der Wohnungen/Gebäude energetisch optimieren - Beratungsangebot für Veränderung im Verbraucherverhalten - Sozialarbeiter/-innen schulen, die Haushalte aufsuchen 2. Es wird geprüft, welche Fördermöglichkeiten seitens der Stadt und der Stadtwerke bestehen, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. 3. Stadt und Einzelhandel suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte Rabatte für einkommensschwache Haushalte anzubieten. 4. Im Rahmen der Initiative zur Energieschuldenprävention stellen die Stadtwerke dar, ob und wenn ja, in wie vielen Karlsruher Haushalten es im Laufe der letzten 5 Jahre aufgrund von Zahlungsrückständen zu Sperrungen der Strom- oder Gasversorgung gekommen ist. 5. Es werden Möglichkeiten einer sozial- und gleichzeitig klimaverträglichen Energietarifgestaltung aufgezeigt. Dabei werden Preismodelle und Erfahrungen der lokalen Energieversorgungsunternehmen anderer Städte einbezogen. Sachverhalt/Begründung: Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Energiekosten belasten im zunehmen- den Maß auch private Haushalte. Energiekosten sind zu einer ernstzunehmenden Armutsfalle geworden. Aller Voraussicht nach wird sich der Trend steigender Energiepreise trotz aktuell kurzfristiger Erholung in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Die effiziente Nutzung von Energie ist deshalb nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen zu einem zentralen Thema geworden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Bestehende Beratungsangebote in Karlsruhe richten sich bisher vorwiegend an Verbraucher, die bereits sensibilisiert sind und selbst aktiv Rat suchen. Private Verbraucher, denen das notwendige Bewusstsein für eine effiziente Energienutzung fehlt oder die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, selbstständig Informationen zu erschließen, finden bislang kaum Unterstützung. Hier kann die Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Energie- schuldenprävention ansetzen. Dabei soll gezielt auf einkommensschwache Haus- halte zugegangen werden. Seit Januar 2008 läuft ein Modellprojekt zur Energieschuldenprävention erfolgreich in Nürnberg. Die hier gewonnenen Erfahrungen sollten bei der Entwicklung eines ähnlichen Programms für Karlsruhe berücksichtigt werden. Eine Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Energieschuldenprävention ist beispielsweise über bestehende Förderprogramme der Stadtwerke, die geplante Bürgerstiftung oder auch über den Klimaschutzfonds denkbar. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Sabine Just-Höpfinger Dr. Dorothea Polle-Holl Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009

Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 31.03.2009 eingegangen: 31.03.2009 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1726 12 öffentlich Dez 4 Energieschuldenprävention Die Stadtverwaltung prüft derzeit im Rahmen des Klimaschutzkonzepts die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Aktion „Stromsparcheck“ des Deutschen Caritasverbandes (DCV) und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD). Dieses Projekt deckt die im Antrag genannten Punkte im Wesentlichen ab. Mit dem Einzelhandel wird die Stadt Möglichkeiten für Rabatte beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte im Rahmen des von der Wirtschaftsförderung moderierten Einzelhandelsfo- rums erörtern. Die Stadtwerke Karlsruhe haben sich als mehrheitlich kommunal geprägtes Unternehmen im besonderen Maße dem Thema Versorgungssicherheit und Umweltschutz verpflichtet. Gene- rell ist es den Stadtwerken ein besonderes Anliegen, als kommunaler Versorger ihren Kun- den ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis anzubieten. Die Stadtverwaltung und die Stadtwer- ke setzen wie das genannte Modell-Projekt in Nürnberg primär auf beratende Leistungen, die auf eine Energieeinsparung abzielen, als auf verbilligte Tarife. Es wird deshalb empfohlen, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) unbestimmbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung prüft derzeit – als Maßnahme des Klimaschutzkonzeptes – gemeinsam mit den Stadtwerken, den Arbeitsförderungsbetrieben, dem Jobcenter und der Caritas die Möglichkeiten einer Teilnahme an der Aktion „Stromsparcheck“ . Die Aktion Stromspar- Check ist eine gemeinsame Aktion des Deutschen Caritasverbandes e. V. (DCV) und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD). Die Aktion hat mehrere Ziele. Zum einen soll der Stromverbrauch in einkommensschwachen Haushalten verringert und damit deren Kostenbelastung reduziert werden. Zum anderen erhalten gleichzeitig Langzeitarbeitslose über ihre Tätigkeit als Stromsparhelfer die Chance auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben. Hierfür stehen voraussichtlich auch Fördermittel des BMU zur Verfügung. Die Entscheidung über eine zweite Fördertranche, an der sich Karlsruhe beteiligen könnte, wird voraussichtlich im Sommer 2009 getroffen. Der Stromsparcheck beruht auf den Erfahrungen von Vorläuferprojekten in Frankfurt und Leipzig (Aufbau von Energieberatungsteams als Dauereinrichtung bei der Caritas) und Frei- burg (Beratung von Hartz-IV-Haushalten durch professionelle Energieberater). Das Erfolgs- rezept der Projekte in Frankfurt und Leipzig beruht insbesondere darauf, dass Hartz-IV- Empfänger mit den entsprechenden Hintergrunderfahrungen direkt vor Ort Hartz-IV- Empfänger im Hinblick auf Energieeinsparmöglichkeiten beraten. Es werden voraussichtlich 10 Stromsparhelfer geschult. Alle Stromsparhelfer sind ALG-II- Empfänger und können während des Förderzeitraumes über Hartz-IV-Leistungen (Laufzeit ½ bzw. 1 Jahr) finanziert werden. Für die Schulung wurde ein flexibles Konzept mit 12 Bau- steinen durch die Energieagentur in Freiburg entwickelt. Die entsprechenden Materialien werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Schulung selbst erfolgt durch professionelle Energieberater, die von der KEA beauftragt werden. Die Kosten dafür sind über die BMU- Mittel abgedeckt. Nach Abschluss der Schulung dürfen sich die Teilnehmer als „Stromspar- Helfer“ bezeichnen. Die 12 Schulungsbausteine sind innerhalb 4 - 6 Wochen absolvierbar. Bereits nach 5 Bausteinen führen die Teilnehmer erste Vor-Ort-Beratungen, anfänglich noch unter Begleitung der Schulungsleiter, durch. Fester Bestandteil der Vor-Ort-Beratung ist ein „Starterpaket“ mit Energiesparutensilien im Wert von ca. 70 Euro (Energiesparlampen, schaltbare Steckdosenleisten, TV-Abschalter, Zeitschaltuhren, Strahlregler für Sanitärinstal- lationen). Die Mittel dafür sind im Rahmen des Projekts ebenfalls über das BMU gedeckt. Die Haushalte werden im Rahmen dieser Aktion aktiv angesprochen, d. h. das Angebot geht deutlich über eine Nachfrageberatung hinaus. Das Projekt ist keine Konkurrenz zur etablierten Energieberatung. Sollte bei den Vor-Ort- Terminen erweiterter Beratungsbedarf entstehen (Fragen Gebäudesubstanz, Heizungs- tausch etc.), fungieren die Stromspar-Helfer als Bindeglied und vermitteln an professionelle Energieberater mit kostenloser bzw. kostengünstiger Beratung (Stadtwerke, regionale Ener- gieagenturen, Verbraucherzentralen). Das Projekt „Stromsparcheck“ deckt die im Antrag genannten Punkte im Wesentlichen ab. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung im Rahmen des von der Wirtschaftsförderung mo- derierten Forums Einzelhandel das Thema „Energiesparen“ vorstellen und Möglichkeiten für Anreize zum Kauf energiesparender Geräte erörtern. Es ist dabei auch vorstellbar, dass die entsprechenden Einzelhändler Kunden auf die Beratungsstelle der Stadtwerke Karlsruhe hinweisen. Die Entscheidung obliegt allerdings jeweils den Einzelhändlern. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In den letzten 5 Jahren mussten die Stadtwerke Karlsruhe aufgrund von Zahlungsrückstän- den folgende Sperrungen bei Strom- oder Erdgaszählern durchführen: 2004 2.694 2005 3.071 2006 2.682 2007 1.289 2008 1.696 Diese Statistik unterscheidet nicht zwischen Gewerbe und Haushalten. Geschätzt wird je- doch, dass 90 % der Sperrungen Haushalte betreffen. Die Statistik kann auch Mehrfach- sperrungen beinhalten. Inwieweit sozial schwache Haushalte hiervon betroffen sind, ist der Verwaltung nicht bekannt. Als mehrheitlich kommunal geprägtes Unternehmen haben sich die Stadtwerke im besonde- ren Maße dem Thema Versorgungssicherheit und Umweltschutz verpflichtet. Der Schutz der natürlichen Ressourcen und eine nachhaltige Energieversorgung spiegelt sich in der gesam- ten Geschäftsphilosophie der Stadtwerke wieder. Aus dieser Perspektive heraus bieten die Stadtwerke Karlsruhe bereits seit 1999 das Fond-Modell NatuR plus an, mit dem der Ausbau regenerativer Stromerzeugungsanlagen gefördert wird. Um das Thema Ökostrom auf eine noch breitere Basis zu stellen, wurde im November 2007 zusätzlich das aus 100 % Öko- strom bestehende Angebot NatuR auf den Markt gebracht. Aktuell haben sich über 4.000 Kunden in Karlsruhe für NatuR bzw. NatuR plus entschieden. Zudem haben die Stadtwerke als eines der ersten Unternehmen in Deutschland vor 6 Monaten ein Ökogas-Produkt einge- führt, den Tarif „NatuRgas“. Generell ist es den Stadtwerken Karlsruhe ein besonderes An- liegen, als kommunaler Versorger ihren Kunden ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis anzu- bieten. Bereits seit Jahren wird auf bundespolitischer Ebene die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich kontrovers diskutiert. Der Energiekonzern E.ON beispielsweise gewährt ei- nen Sozialrabatt: Seit 2008 bietet der Branchenriese im Versorgungsgebiet seiner sieben Regionaltöchter einen Sondertarif für sozial Bedürftige an. Voraussetzung ist, dass der Kun- de eine Befreiung von den Rundfunkgebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vorweisen kann. Dann werden – je nach Region – zwischen 65 und 120 Euro pro Jahr an der Stromrechnung abgesetzt. Aktuellen Recherchen zufolge hat sich das Thema Sozialtari- fe bundesweit aber nicht etabliert. Auch das im Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion genannte Modell-Projekt zur Ener- gieschuldenprävention in Nürnberg bezieht sich primär auf beratende Leistungen, mit denen der bewusste Umgang mit Energie bei einkommensschwachen Haushalten aufgezeigt wer- den soll und das damit direkt auf eine Energieeinsparung abzielt. Aufgrund dieser Erfahrun- gen können die Stadtwerke Karlsruhe die Einführung eines Sozialtarifes nicht befürworten, sondern setzen ebenso wie Nürnberg auf die beratende Komponente, die die Stadtwerke Karlsruhe täglich mit ihren Energieberatern und Kundenberatungen wahrnehmen.