Antrag GRÜNE: Neugestaltung Bahnhofsvorplatz

Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 07.04.2009 eingegangen: 07.04.2009 Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1723 9 b öffentlich Dez. 6 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz - Kurzfassung - Aufgrund der Diskussion im Planungsausschuss am 24.03.2009 werden die VBK zusammen mit den städtischen Ämtern Varianten für die Busführung untersuchen. Dabei wird sowohl die bisherige Planung mit einer Lage in der Victor-Gollancz-Straße begründet und gegebe- nenfalls überarbeitet als auch die Auswirkung einer Lage entlang der Straßenbahnhaltestel- len aufgezeigt. Inwieweit hierfür eine Sperrung des westlichen Bahnhofsplatzes notwendig würde, bleibt abzuwarten. Diese Untersuchungen werden im Planungsausschuss vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.10.2006 eine Sperrung des gesamten Platzes für den Individualverkehr mehrheitlich abgelehnt. Ausschlaggebend hierfür war, dass die Geschäftsleute im westlichen Bereich nicht mehr angefahren werden können und die dortigen Parkmöglichkeiten entfielen. Damit würden sich erhebliche Einschnitte für die Un- ternehmen ergeben. In seiner Sitzung am 24.03.2009 hat der Planungsausschuss die Beibehaltung der Sperrung des östlichen Bahnhofplatzes zugestimmt. Die Sperrung ist Grundlage für die weitere Pla- nung des gesamten Platzes im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen durch die Verkehrsbetriebe. Ebenfalls am 24.03.2009 wurden dem Planungsausschuss die Ergebnisse des Wettbewerbs zum barrierefreien Umbau der Haltestellen vorgestellt. Der dem Wettbewerb zugrunde lie- genden Planung, einschließlich der Führung der Buslinien, hatte der Planungsausschuss bereits am 26.06.2008 einstimmig zugestimmt. Aufgrund der Diskussion im Planungsausschuss am 24.03.2009 werden die VBK zusammen mit den städtischen Ämtern Varianten für die Busführung untersuchen. Dabei wird sowohl die bisherige Planung mit einer Lage in der Victor-Gollancz-Straße begründet und gegebe- nenfalls überarbeitet als auch die Auswirkung einer Lage entlang der Straßenbahnhaltestel- len bzw. eines dortigen Zwischenhalts aufgezeigt. Inwieweit hierfür eine Sperrung des west- lichen Bahnhofsplatzes notwendig würde bleibt abzuwarten. Diese Untersuchungen werden im Planungsausschuss vorgestellt.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 7. April 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1723 9 b öffentlich Neugestaltung Bahnhofsvorplatz In der Betrachtung der verschiedenen Varianten soll die Möglichkeit einer kompletten Befreiung des Platzes vom motorisierten Individualverkehr Berücksichtigung finden. Sachverhalt / Begründung: Die derzeitig vorgesehene Lage der Bushaltestellen am Hauptbahnhof resultiert aus der neuen Flächenaufteilung am Bahnhofsplatz: Nachdem die Haltestellen der Bahnen mehr Platz einnehmen, fehlt der Platz zur Abwicklung des Busverkehrs in unmittelbarer Nähe zu den Tram- und S-Bahnhaltepunkten. Eine Schließung des Gesamtplatzes für den motorisierten Individualverkehr könnte dieses Problem beseitigen und die enge Verknüpfung zwischen den verschiedenen ÖPNV- Verkehrsträgern sicherstellen. Zudem kann so die fußläufige Erschließung sowie die Erkennbarkeit der Ladenzeile am westlichen Teil des Bahnhofsplatzes deutlich verbessert werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009