Antrag SPD: Neugestaltung Bahnhofsvorplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1722 9 a öffentlich Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes werden die Umsteigebeziehungen von Bus in die Bahn so optimiert, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen den ÖPNV ohne Einschränkungen nutzen können. Die derzeitige Neuplanung des Bahnhofvorplatzes sieht den barrierefreien Zugang zu den Straßenbahnlinien vor. Diese seit langem geforderte Service-Verbesserung ist überaus begrüßenswert und sollte nun endlich schnellstens umgesetzt werden. Leider führt diese Optimierung des Schienennetzes zu einer Verschlechterung der Umsteigebeziehungen vom Bus in die Bahn, wenn, wie vorgesehen, die Bushaltestellen in die Victor-Golancz-Straße verlagert werden. Dafür, dass die Umsteigebeziehungen nicht verschlechtert werden dürfen, plädieren nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch der Stadtseniorenrat und der Behindertenbeirat. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Ute Müllerschön Natascha Roth Hans Pfalzgraf Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 23.03.2009 eingegangen: 24.03.2009 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1722 9 a öffentlich Dez. 4 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz - Kurzfassung - Aufgrund der im Planungsausschuss aufgeworfenen Fragen zu den Buslinien werden die VBK die bisherigen Überlegungen schriftlich zusammenfassen und die untersuchten Varian- ten einschließlich ihrer Vor- und Nachteile und der Zwangspunkte nochmals aufzeigen. Zu- sätzlich werden Möglichkeiten eines Kurzhaltes im Bereich der Tramhaltestellen untersucht und ausgewertet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Ergebnis des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes zum Vorplatz Hauptbahnhof Karlsruhe wurde am 24.03.09 im Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe vorgestellt. Hier- bei sind Fragen hinsichtlich der Lage der Bushaltestellen in der Victor-Gollancz-Straße ge- äußert worden. Der am 24.03.2009 im Planungsausschuss vorgestellten und dem Wettbe- werb zugrunde liegenden Planung, einschließlich der erforderlichen Änderung der Busfüh- rung, hatte der Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe bereits im Sommer 2008 einstimmig zugestimmt, sie wurde damit Grundlage für den städtebaulichen Wettbewerb. Die Verlegung der Buslinien in die Victor-Gollancz-Straße erfolgt in erster Linie aus folgen- dem Grund: Der Verkehrsraum in der Straße am Bahnhofplatz reicht nach dem Umbau der Gleisanlagen und Haltestellen nicht mehr aus, um die Busse weiterhin am heutigen Standort bzw. an der Straße halten zu lassen, ohne den MIV zu behindern. Alle von den VBK und dem Stadtplanungsamt untersuchten Planvarianten ermöglichten keinen Verbleib der Busse in der Straße am Bahnhofplatz. Einzig durch eine Sperrung der Straße am Bahnhofplatz im westlichen Teil – ähnlich der heutigen Sperrung im östlichen Teil – wäre dies zu realisieren. Eine betrieblich denkbare Variante mit Verlegung der Bushaltestellen auf die östliche Platz- hälfte wurde aus städtebaulicher und verkehrlicher Sicht abgelehnt, zumal sie auch nicht entscheidend näher an den Haltestellen der Straßen- und Stadtbahnen als bei der Planung Victor-Gollancz-Straße lägen. Des Weiteren sieht das Gesamtkonzept auch den behinder- tengerechten Umbau der Haltestelle „Ebertstraße“ vor: mit Erhöhung der Tram-Bahnsteige auf 34 cm, der Anordnung von unmittelbar anschließenden 18 cm hohen Bussteigen und dem Einbau einer signalgeregelten ebenerdigen Straßenquerung, kann der Umstieg Bus/Tram künftig an dieser Haltestelle auf kürzestem Wege erfolgen. Aufgrund der im Planungsausschuss aufgeworfenen Fragen zu den Buslinien werden die VBK die bisherigen Überlegungen schriftlich zusammenfassen und die untersuchten Varian- ten einschließlich ihrer Vor- und Nachteile und der Zwangspunkte nochmals aufzeigen. Zu- sätzlich werden Möglichkeiten eines Kurzhaltes im Bereich der Tramhaltestellen untersucht und ausgewertet.