Antrag FDP/A: Alternativen zur Nachtstromspeicherheizung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) Stadträtin Barbara Kofler (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP/Aufbruch) vom 16. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1717 6 a öffentlich Nachtstromspeicherheizungen: Alternativen zur Nachtstromspeicherheizung Die Stadtverwaltung beauftragt die Stadtwerke, gemeinsam mit Nutzern von Nacht- strom-Speicherheizungen nach tragbaren Alternativen zu suchen. Durch die „Änderung des Energieeinsparungs-Gesetzes zwingt der Bundesgesetz- geber Nutzer von Nachtstrom- Speicherheizungen, ihre Heizungsanlagen auf ande- re Energieversorgung umzurüsten. Da dies enorme Umrüstungskosten mit teilweise starken Eingriffen in die Bausubstanz erforderlich macht und teuer ist, ist das von vielen finanziell nicht zu verkraften. unterzeichnet von: Rita Fromm Barbara Kofler Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 16.03.2009 eingegangen: 17.03.2009 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1717 6 a öffentlich Dez. 4 Alternativen zur Nachtstromspeicherheizung - Kurzfassung - Von der ab 2020 greifenden gesetzlichen Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von Elektro- speicherheizungen sind in Karlsruhe die Bewohner bzw. Eigentümer von rund 1.300 Woh- nungen in etwa 120 größeren Wohngebäuden betroffen. Die Stadtwerke Karlsruhe arbeiten bereits an der Untersuchung der Situation in den über- wiegend oder zu hohen Anteilen elektrisch beheizten Wohngebieten Im Speitel (Grötzingen) und Bergwaldsiedlung. In diese Untersuchungen, für die öffentliche Fördermittel beantragt werden, sollen die betroffenen Nutzer intensiv eingebunden werden. Ziel der Untersuchun- gen ist es, den betroffenen Wohnungseigentümern ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Empfehlungen zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung geben zu können. Übertragba- re Ergebnisse auch für Gebäude in anderen Stadtteilen werden erwartet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) schreibt ab dem Jahr 2020 die Au- ßerbetriebnahme von Elektrospeicherheizungen vor. Betroffen sind Wohngebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten. Für die Umbaumaßnahmen sind seitens des Bundes Fördermittel vorgesehen. Die Außerbetriebnahmeverpflichtung greift nicht, wenn trotz Inanspruchnahme von Fördermitteln die Kosten der Umstellung durch Heizkosteneinsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können bzw. wenn die Gebäude über eine Wär- medämmung verfügen, die dem Stand der Wärmeschutzverordnung 1995 (WSV 1995) ent- spricht. In Karlsruhe werden rund 4.700 Wohneinheiten elektrisch beheizt, davon etwa 1.300 Wohneinheiten in etwa 120 von der Außerbetriebnahmeverpflichtung betroffenen Mehrfami- lienhäusern (>5 WE). Die Stadtwerke Karlsruhe planen bereits für die Wohngebiete Im Speitel (Grötzingen) und die Bergwaldsiedlung zusammen mit einem Bauträger und mit sozialwissenschaftlicher Be- gleitung eine exemplarische, detaillierte Untersuchung der derzeitigen energetischen Situa- tion und von möglichen, ökologisch wie ökonomisch sinnvollen Alternativen zur Elektrospei- cherheizung. In diese Untersuchung werden die dortigen Bewohner intensiv eingebunden. Vorgesehen sind Informationsveranstaltungen, Befragungen und weitere projektbegleitende Informationsaktivitäten. Eine von mehreren zu untersuchenden technischen Optionen wird die energetische Sanierung der Gebäude darstellen, um mit Einhaltung der Standards der WSV 1995 einen Weiterbetrieb des bisherigen Heizsystems zu ermöglichen. Für das Unter- suchungsprogramm sollen Fördermittel aus dem Programm „EnEff: Stadt“ des Bundesminis- teriums für Wirtschaft beantragt werden. Auf einer Informationsveranstaltung der Stadtwerke am 30. Januar in der Karlsburg Durlach wurde die interessierte Öffentlichkeit bereits ausführlich über das geplante Untersuchungs- programm informiert. Die Untersuchungen wurden mit ersten Ortsbegehungen und Auswer- tung von Energieverbrauchsdaten bereits begonnen. Empfehlungen für die Betroffenen zur baulichen Umsetzung der Außerbetriebnahmeverpflichtung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden. Es ist zu erwarten, dass die für den Speitel und die Bergwaldsiedlung erarbeiteten Empfehlungen in angepasster Form auch auf die übrigen betroffenen Wohngebäude in Karlsruhe übertragbar sind. Bis zum Jahr 2020 ist genügend Zeit, um Entscheidungen auf Basis sorgfältiger Analysen zu treffen.