Antrag FDP/A: Einrichtung eines Bürgerbüros in Knielingen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 16. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1716 5 b öffentlich Bürgerbüros in Karlsruhe: Einrichtung eines Bürgerbüros in Knielingen In Knielingen wird ein Bürgerbüro eingerichtet. Durch die städtebauliche Entwicklung der Konversionsflächen wird die Bevölkerungszahl in Knielingen stark wachsen. Die nächsten Bürgerbüros sind weit entfernt, z. B. in Neureut oder in der Kaiserallee 8. unterzeichnet von: Rita Fromm Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP -Gemeinderatsfraktion vom: 16.03.2009 eingegangen: 20.03.2009 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1716 5 b öffentlich Dez. 2 Einrichtung eines Bürgerbüros Knielingen - Kurzfassung - Ein Bürgerbüro in Knielingen kann nicht wirtschaftlich betrieben werden. Bürgerservice und Sicherheit prüft derzeit im Rahmen der Einrichtung eines barrierefreien Schalters den Einsatz eines mobilen Bürgerservices, welcher den Besuch kranker oder mo- bilitätseingeschränkter Menschen ermöglichen könnte. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Knielingen hat derzeit etwa 9.350 Einwohner. Durch die Bebauung des Konversionsgelän- des werden etwa 1.500 Einwohner hinzukommen. Die Volkswohnung plant im Jahr 2009 etwa 20 % der Grundstücksfläche zu vermarkten und rechnet damit, dass in diesem Jahr ca. zehn Familien bereits einziehen werden. Die komplette Besiedlung des Geländes soll in den Jahren 2011 und 2012 abgeschlossen sein. Die Neubürger müssen nach dem Zuzug ihrer Meldepflicht nachkommen, ihr Fahrzeug um- melden sowie den Personalausweis aktualisieren lassen. In diesem Zusammenhang können sie bereits mitteilen, ob sie künftig eine Lohnsteuerkarte benötigen, so dass der Versand im September automatisch erfolgen kann. Der nächste Besuch in einem Bürgerbüro erfolgt in der Regel erst dann, wenn sich der Fa- miliennamen ändert oder ein Ausweisdokument abläuft, was üblicherweise alle 10 Jahre der Fall sein wird. Das bedeutet, dass Bürgerbüros in der Regel eher selten aufgesucht werden müssen. Die Anzahl der persönlichen Besuche wird sich im Rahmen der Fortentwicklung des e-governments weiter reduzieren. Demgegenüber ist der finanzielle Aufwand für dezentrale Bürgerbüros erheblich. Jedes Büro muss personell so ausgestattet sein, dass sich selbst in Spitzenzeiten die Wartezeiten in zumutbaren Grenzen halten. Aus dem jetzigen Personalstamm kann dies angesichts der schon jetzt zu langen Wartezeiten nicht erfolgen. Bürgerservice und Sicherheit prüft im Rahmen eines barrierefreien Schalters den Einsatz eines mobilen Bürgerbüros, welches den Besuch kranker oder mobilitätseingeschränkter Menschen ermöglichen könnte. Darüber hinaus wird von der Eröffnung weiterer Büros abge- raten.