Antrag SPD: Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1715 5 a öffentlich Bürgerbüros in Karlsruhe: Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros (ähnlich dem Bücherbus) zur regelmäßigen Versorgung der Stadtteile ohne Bürgerbüros. Sachverhalt / Begründung: Viele Stadtteile sind ohne Bürgerbüros (beispielsweise Knielingen, Daxlanden, Grünwinkel, Oberreut, Weiherfeld-Dammerstock und Rüppurr). Für eine große Zahl von Mitbürgern (insbesondere ältere Mitbürger) aus den genannten Stadtteilen sind die zentralen Einrichtungen von Bürgerservice und Sicherheit nur schwer oder mit großem zeitlichen Aufwand erreichbar. Dies wurde uns gegenüber bei mehreren Stadtteilgesprächen immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine regelmäßige Anlaufstelle in den Stadtteilen könnte hier Erleichterung schaffen und das Dienstleistungsangebot erheblich verbessern. Darüber hinaus könnte durch dieses zusätzliche Angebot die Belastung in den zentralen Bürgerbüros zumindest etwas gemindert werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 12.03.2009 eingegangen: 12.03.2009 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1715 5 a öffentlich Dez. 2 Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros -Kurzfassung- Die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros, ähnlich dem Bücherbus, kann aus wirtschaftli- chen Gründen nicht realisiert werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ein mobiles Bürgerbüro, ähnlich einem Bücherbus, bietet den Vorteil, dass sämtliche Stadt- teile in regelmäßigen Abständen für eine bestimmte Zeitdauer angefahren werden können. Hierzu müssten besondere Haltestellenbereiche eingerichtet werden, um insbesondere älte- ren Menschen den Zugang zum mobilen Bürgerbüro zu erleichtern. Da die Möglichkeit be- steht, dass mehrere Kunden gleichzeitig eintreffen, wäre ein wettergeschützter Wartebereich erforderlich. Es ist fraglich, ob in den großflächigen Ortsteilen, wie Knielingen und Daxlan- den/Rheinstrandsiedlung, die Erreichbarkeit durch das mobile Bürgerbüro tatsächlich eine Verbesserung darstellen würde. Im Juni/Juli 2008 fand eine Kundenbefragung in den Bürgerbüros statt. Diese hat ergeben, dass von den 2.463 befragten Personen, lediglich max. 5 % (im Durchschnitt waren es 3,5 %) aus den besagten Stadtteilen kamen. Hiervon waren 35 aus Knielingen und 121 Per- sonen aus Daxlanden. Berücksichtigt man, dass einige Dienstleistungen, wie z. B. die Fahr- zeugzulassung oder die Antragstellung eines polizeilichen Führungszeugnisses, oftmals keinen zeitlichen Aufschub dulden, so kann man davon ausgehen, dass die zyklische Anwe- senheit eines mobilen Bürgerbüros in diesen Fällen nicht ausreichend genutzt würde. Es ist geplant, in Zusammenarbeit mit Schulen für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Konzept für einen barrierefreien Schalter im Bürgerbüro zu erarbeiten. Teil dieses Kon- zeptes wird auch ein mobiler Bürgerservice sein. Es besteht bereits heute die Möglichkeit, dass Kunden, die in ihrer Bewegungsfreiheit einge- schränkt sind, für die Beantragung eines Personalausweises von der Außendienstmitarbeite- rin des Bürgerbüros besucht werden. Dieser Service soll weiter ausgebaut werden. Die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros, das für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist, ist jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nur durch einen Aufgabenverzicht an anderer Stelle realisierbar.