Antrag SPD: Verwertung von Biomasse

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 5. März 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 62. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2009 1714 4 öffentlich Verwertung von Biomasse Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit ihren städtischen Töchtern ein Nutzungskonzept zur Biomasseverwertung zu erstellen und dieses dem Gemeinderat zeitnah vorzustellen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Kohlendioxid-Emissionen gegenüber dem Bezugsjahr 1990 um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, u. a. Biomasse dort zu verwerten, wo sie in größeren Mengen anfällt. Auf städtischem Gelände wächst innerhalb eines Jahres enorm viel Biomasse heran, sei es auf Streuobst- oder Blumenwiesen sowie an Gewässer- und Straßenrändern. Diese Biomasse wird derzeit für viel Geld entsorgt, statt sie sinnvoll zu verwerten. Auch Hecken und Sträucher an Wege- und Straßenrändern werden über die Wintermonate zurückgeschnitten, vor Ort zerkleinert und verteilt. Ein solches Vorgehen erscheint im Hinblick auf eine wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung nachwachsender Rohstoffe unsinnig. Auch die zahlreichen städtischen Kompostplätze in freier Natur belegen, dass ein schlüssiges Nutzungskonzept für nachwachsende Rohstoffe in unserer Stadt bisher fehlt. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Elke Ernemann Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 05.03.2009 eingegangen: 06.03.2009 Gremium: 62. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2009 1714 4 öffentlich Dez. 5 Verwertung von Biomasse - Kurzfassung - Eine Untersuchung und Bewertung der städtischen Biomassepotentiale sowie die Überarbei- tung des aktuellen Verwertungskonzepts wird befürwortet. Zur Analyse der derzeitigen Situation, dem Aufzeigen bestehender Möglichkeiten und zur Entwicklung eines entsprechenden Konzepts unter Berücksichtigung zeitgemäßer Prozess- technik sowie der ökologischen wie ökonomischen Ziele und Bedingungen soll das Abfall- wirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe auch und besonders in diesem Zusammenhang fort- geschrieben werden. Dabei sind insbesondere die Verfahren der Nassvergärung, der Trockenvergärung, der Kompostierung und der thermischen Verwertung (Verbrennung, insbesondere Holz u. Ä.) bezüglich ökologischer wie ökonomischer Gesichtspunkte zu bewerten. Energiegewinnung und Klimaschutz sollen besonderes Gewicht erhalten. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Unterstützung durch externe Expertise notwendig sein wird. Die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Untersuchungen zum Anlagenverbund Ost sollen in das Gesamtkonzept eingebunden werden. Die Verwaltung empfiehlt, auf der Grundlage der obigen Ausführungen eine Behandlung im Gemeinderat nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und gegebenen- falls entsprechende weitergehende Untersuchungen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeeinsparun- gen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Der eventuell für eine externe Expertise notwendige finanzielle Aufwand wird aus laufenden Mitteln des Amtes für Abfallwirtschaft bestritten. Falls weitere Mittel benötigt werden sollten, ist die Finanzierung pro- jektbezogen zu klären. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Status Quo Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) hatte bereits Ende der 80er Jahre, angeregt durch die Zielsetzungen im Hinblick auf die Minimierung der CO 2 -Emissionen, zusammen mit den Stadtwerken und dem damaligen Umweltamt eine Grundsatzstudie zur Bio- masseverwertung in Auftrag gegeben. In der Studie des Ingenieurbüros ust (Umweltsicherung und Technik Beratungsge- sellschaft GmbH) wurde zum einen Biomasse berücksichtigt, die innerhalb des Stadtgebietes auf Flächen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Landespflege anfällt, zum anderen auch die Biomasse aus organischen Produktionsresten der Nahrungsmittelherstellung. Insgesamt ergaben sich im Hinblick auf den anfallenden Abfall folgende Kategorien:  Marktabfälle  Altholz/Abfallholz  Bioabfall aus Privathaushalten  Deponiegas  Grünabfälle (Langgras/Grobholz/Siebüberlauf bzw. holzartiges Material)  Klärschlamm  Reststoffe und Energiepflanzenanbau aus Land- und Forstwirtschaft Nach Erhebungen, die im Rahmen der Grundsatzstudie zusammen mit den Ämtern der Stadt durchgeführt wurden, ergab sich folgendes Biomassepotenzial:  Altholz/Abfallholz Das Altholzmengenpotenzial war aufgrund der ungesicherten Verfügbarkeit infolge des Altholzmarktes oder anderer technischer Hemmnisse wie die Holzbehandlung oder Holzbeschichtung schlecht abschätzbar. Sie wurde mit ca. 9.300 Mg TM/a angenommen. Sie stammten aus den Bereichen der Wertstoffstationen, aus dem Sperrmüll und aus dem Gewerbeabfall- bzw. dem Baustellenbereich. Seit dem Jahre 2002 steht auf der Deponie Ost (Anlagenverbund Ost) eine Verbrennungsanlage für Holzhackschnitzel zur Verfügung, die für einen Jah- resdurchsatz von ca. 5.000 Mg/a (Altholz bis zur Güteklasse A2 und naturbe- lassenes Holz) und einer Leistung von 2 MW, therm ausgelegt ist. Die Anlage wird derzeit einer wirtschaftlichen Prüfung unterzogen und nur sporadisch be- trieben.  Bioabfall aus Privathaushalten Im Rahmen des Gutachtens ging man für Karlsruhe von einem organischen Potenzial von 80 kg/E*a aus, was einer Menge von 22.000 Mg/a Bioabfall entsprach. Dies war auf Grund wissenschaftlicher Studien für Städte der Größenordnung von Karlsruhe als realistisch anzunehmen. Aufgrund des hohen Selbstkompostierungsanteils in der Stadt wurde diese Menge jedoch gemindert und eine erfassbare Menge von 16.000 Mg/a als nutzbares Potenzial zugrunde gelegt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Im Zusammenhang mit dem Bau eines Müllheizkraftwerkes wurde mit dem Landkreis Karlsruhe im Sinne einer geplanten Kooperation vereinbart, dass die Stadt Karlsruhe in einem 1. Schritt eine Vergärungsanlage für 8.000 Mg/a baut und der Landkreis Karlsruhe in einem 2. Schritt die verbleibendem 8.000 Mg/a in einer vom Landkreis zu bauenden Anlage mit verwertet. Dieser 2. Schritt wurde jedoch nicht realisiert, so dass im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (2006 – 2008) 10.075 Mg Bioabfälle in der Anlage verwertet wurden. Neben zertifiziertem Kompost werden jährlich ca. 14 Millionen m³ Biogas er- zeugt, die verstromt werden oder u. a. als Nahwärme für das Baugebiet Fünf- zig Morgen bereitgestellt werden. Allerdings fährt die Anlage ständig weit über ihrer Leistungsgrenze und unter- liegt einem erhöhten Verschleiß. Zurzeit wird in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Stadtwerken durch einen externen Gutachter (Fa. BEA) nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht.  Deponiegas Der Deponiegasanfall von den beiden Deponien Durlach und Karlsruhe West ergab ein Potenzial von 7,5 Mio. m³/a. Im Rahmen der wissenschaftlichen Er- kenntnisse hinsichtlich der Deponiegasentstehung und im Zusammenhang mit den Erfordernissen an eine moderne Deponietechnik werden die beiden De- ponien systematisch entgast; dafür wurde eine große Anzahl von Deponie- gasbrunnen in die beiden Deponiekörper eingebaut (ca. 100 Gasbrunnen auf der Deponie West und ca. 40 Gasbrunnen auf der Deponie Ost). Auf der Deponie West wird das anfallende Gas energetisch mittels Kraft- Wärme-Kopplung genutzt. Strom wird eingespeist und nach dem „Erneuerba- re-Energien-Gesetz“ (EEG) vergütet. Die anfallende Wärme wird den Ver- kehrsbetrieben zur Verfügung gestellt und für den Eigenbedarf genutzt. Aufgrund von Abdichtungsmaßnahmen, der getrennten Erfassung und Verwertung des Biomasseanteils aus privaten Haushalten und dem Verbot der Ablagerung organischen Materials auf Deponien ist die Gasproduktion stark zurückgegangen. Insgesamt wurden auf den Anlagen Deponie West und Anlagenverbund Ost im Zeitraum von 2003 bis 2008 ca. 86 Millionen kWh an Strom und Wärme aus den oben genannten Kategorien Biomasse gewonnen und genutzt. (s. Anlage). Daneben gibt es weitere Biomassen, die anderweitig verarbeitet werden:  Abfälle des Marktamtes Hierbei handelt es sich um nicht mehr verwertbares Obst und Gemüse in ei- ner Größenordnung von ca. 1.500 Mg/a. Ergänzende Erläuterungen Seite 4  Grünabfälle (Langgras/Grobholz/Siebüberlauf bzw. holzartiges Material) Ausgehend von einem theoretischen Potenzial von ca. 600 ha an Grasflächen aus den Bereichen von Tiefbauamt, Gartenbauamt und Liegenschaftsamt ergab sich allerdings nur eine Fläche von ca. 350 ha mit einem verwertbaren Aufwuchs (Langgras). Bei einem angenommenen mittleren Aufwuchs von 3 Mg/ha TM und 350 ha ergab diese eine Biomassenmenge von ca. 1.050 Mg TM aus den Grünflächen. Bedingt durch das abfallwirtschaftliche Konzept des Amtes für Abfallwirtschaft wurde der Eigenkompostierung eine besondere Bedeutung beigemessen. Um diese Mengen an Kompost noch weiter zu steigern, wurde in den vergange- nen Jahren verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Nach Übernahme des Kompostplatzes „An der Wässerung“ (Neureut) vom Gartenbauamt stiegen die Mengen kontinuierlich an, so dass ein weiterer Kompostplatz „In der Breit“ in Grötzingen in Betrieb genommen wurde. Seitdem werden auf diesen Plät- zen jährlich ca. 100.000 m³ Grünabfälle verarbeitet. Dies entspricht einer Menge von ca. 10.000 Mg/a. Das AfA lässt den Kompost regelmäßig Güte- überwachen und besitzt seit vielen Jahren für dieses Produkt ein Gütesiegel der Bundesgütegemeinschaft Kompost. Anfallendes Siebüberlaufmaterial aus der Kompostierung wird als Strukturmaterial bei der weiteren Behandlung des Bioabfalls eingebracht. Der Überschussanteil wurde bislang in der Holzverbrennungsanlage verfeuert. Stamm- und Wurzelholz und holzige Grünabfälle wurden bis vor kurzem als Brennstoff aufbereitet und in der Holzverbrennungsanlage verwertet. Die weitere Verwendung wird ebenfalls im Rahmen der Beauftragung durch die Stadtwerke überprüft Die beim Gartenbauamt anfallenden Grüngutmengen werden zum Teil zu den Kompostplätzen gebracht und dort von den Mitarbeitern des AfA weiter- verarbeitet. Wo dies möglich ist, wird das bei der Pflege anfallende Grüngut vom GBA vor Ort gehäckselt und auf diese Weise in den Naturkreislauf zu- rückgeführt. Teilweise wird das Grüngut auch von mit der Pflege beauftragten Firmen selbst geordnet entsorgt bzw. verwertet (z. B. als Grünfutter für Rin- der). Die im Zuständigkeitsbereich des Liegenschaftsamtes wachsende Biomasse wird auf städtischen Flächen nicht entsorgt. Diese verbleibt zerkleinert in der Regel vor Ort und dient so der Nährstoffrückgewinnung. Überschüssige Bio- masse wird aus Kostengründen zwischengelagert und zu einem späteren Zeitpunkt gehäckselt. Danach wird diese ortsnah zur Nährstoffrücklieferung ausgebracht.  Klärschlamm Der Anfall an Klärschlamm wurde seinerzeit mit 12.500 Mg/a ermittelt. Diese Klärschlammmenge wurde und wird in der Klärschlammverbrennungsanlage verwertet. Heute muss, nach Inbetriebnahme der Denitrifikation, nur noch eine Menge von ca. 10.000 Mg/a der thermischen Verwertung zugeführt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die Stromerzeugung aus der Klärschlammverbrennung wird nicht nach EEG gefördert.  Reststoffe und Energiepflanzenanbau aus Land- und Forstwirtschaft Für Reststoffe aus der Landwirtschaft (inkl. landwirtschaftlicher Nutztierhal- tung) wurde seinerzeit keine Potenzialabschätzung vorgenommen. Im Rahmen der Inbetriebnahme der Holzhackschnitzelverbrennungsanlage wurden Fördermittel bei Mitverbrennung von Holzbruchmaterial gezahlt. Die angelieferte Menge belief sich in einer Größenordnung von ca. 500 Mg/a. In den letzten Jahren ist die Anlieferung jedoch nicht mehr erfolgt. Fazit Eine Untersuchung und Bewertung der städtischen Biomassepotentiale sowie die Überarbeitung des aktuellen Verwertungskonzepts wird befürwortet. Zur Analyse der derzeitigen Situation, dem Aufzeigen bestehender Möglichkeiten und zur Entwicklung eines entsprechenden Konzepts unter Berücksichtigung zeit- gemäßer Prozesstechnik sowie der ökologischen wie ökonomischen Ziele und Be- dingungen soll das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe auch und besonders in diesem Zusammenhang fortgeschrieben werden. Dabei sind insbesondere die Verfahren der Nassvergärung, der Trockenvergärung, der Kompostierung und der thermischen Verwertung (Verbrennung, insbesondere Holz u. Ä.) bezüglich ökologischer wie ökonomischer Gesichtspunkte zu bewerten. Energiegewinnung und Klimaschutz sollen besonderes Gewicht erhalten. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Unterstützung durch externe Expertise notwendig sein wird. Die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Untersuchungen zum Anlagenverbund Ost sollen in das Gesamtkonzept eingebunden werden. Empfehlung der Verwaltung Die Verwaltung empfiehlt, auf der Grundlage der obigen Ausführungen eine Behand- lung im Gemeinderat nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und gegebenenfalls entsprechende weitergehende Untersuchungen.

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