Antrag SPD: Sanierung Grund- und Hauptschule Beiertheim

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. Februar 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 21./22.04.2009 1707 9 öffentlich Sanierung Grund- und Hauptschule Beiertheim 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine kostenkontrollierte Planung für die Sanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle der GHS Beiertheim. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Maßnahme im Rahmen des Konjunkturprogramms bereits 2009 realisiert werden kann. Zu Recht wird der schlechte bauliche Zustand des Schulgebäudes und der Turnhalle der Grund- und Hauptschule Beiertheim beklagt. Eine Sanierung ist dringend erfor- derlich. Dies wird – zumindest in Bezug auf die Turnhalle – auch von der Stadtver- waltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 16. Dezember 2008 akzeptiert. Es muss daher eine kostenkontrollierte Planung auf den Weg gebracht werden, um die Sanierung spätestens im Haushalt 2011/2012 realisieren zu können. Es spricht jedoch ein gewichtiges Argument dafür, die Sanierung früher durchzu- führen: Beiertheim feiert 2010 den 900. Geburtstag. Wäre es da nicht angebracht, dem Stadtteil zu diesem Jubiläum mit der vorgezogenen Sanierung der GHS Beiertheim ein entsprechendes Geschenk zu machen? Möglich wäre dies, könnte die Maßnahme mit Mitteln des Konjunkturprogramms im Jahre 2009 finanziert werden. Dies sollte die Stadtverwaltung prüfen und sich hierfür einsetzen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Gisela Fischer Natascha Roth Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. April 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 12.02.2009 eingegangen: 13.02.2009 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21./22.04.2009 1707 9 öffentlich Dez. 6 Sanierung Grund- und Hauptschule Beiertheim Für die Sanierung der Grund- und Hauptschule Beiertheim sind im DHH 2009/10 145.000 € eingeplant für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen, insbeson- dere für die Abschottung des Treppenhauses durch Rauchschutztüren. Absehbarer Handlungsbedarf besteht bei den Parkettböden, dem Flachdach und den Flurfenstern (Fassade Marie-Alexandra-Straße). Hierfür liegt jedoch noch keine Planung mit Kostenberechnung vor. Diese Einzelmaßnahmen werden deshalb für den Haushalt 2011/12 geplant, ebenso die zugesagte Planung der weiteren Turnhal- lensanierung. Die für das Konjunkturprogramm vorgesehenen Projekte sind von der Stadtverwal- tung bereits vorgeschlagen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Projekte mit dem Schwerpunkt energetischer Sanierung, für die bereits Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen vorliegen und das ggf. notwendige gemeinderätliche Kosten- kontrollverfahren abgeschlossen ist. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit