Grünprojekt 2015, Landschaftspark Rhein

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 61. Sitzung des Gemeinderats Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21./22.04.2009 1705 8 öffentlich Dez. 6 Grünprojekt 2015, Landschaftspark Rhein Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 24.03.2009 4 Gemeinderat 21./22.04.2009 8 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Bewerbung beim Ministerium für Ernäh- rung und Ländlicher Raum Baden-Württemberg für das „Grünprojekt 2015“ mit dem Karlsru- he Masterplan 2015 - Leitprojekt „Landschaftspark Rhein“. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 27.5 Mio. € max. 2 Mio. € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadt am Rhein Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Vorbemerkung Nach einem Abgleich der Projektziele und -inhalte mit den jetzt vorliegenden aktuali- sierten Grundsätzen für die Durchführung des Landesprogramms „Natur in Stadt und Land“ 2015 - 2025 erscheint eine Bewerbung mit dem Karlsruhe Masterplan 2015 - Leitprojekt „Landschaftspark Rhein“ für ein Grünprojekt sehr zielführend zu sein. Eine inhaltliche und organisatorische Integration in das Jubiläumsprogramm zum Stadtgeburtstag ist hierbei problemlos möglich. Der Landschaftspark Rhein als Teil des PAMINA-Rheinparks steht im Kontext mit den Maßnahmen zum Integrierten Rheinprogramm und dem Polderbau Bellenkopf-Rappenwört sowie dem Kraftwerks- neubau der EnBW im Rheinhafen. Wichtige Bausteine des Landschaftsparks sind die Rad- und Fußwegbrücken über die Rheinhafen- und die Yachthafeneinfahrt. Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ Im Landesprogramm werden u. a. als allgemeine Ziele gefordert: Nachhaltige Verbesserungen • der Lebensqualität und des sozialen Umfeldes für die Bürger, auch unter Be- rücksichtigung der demographischen Situation, • der Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und der Naherholungsmöglichkeiten mit speziellen Angeboten für Familien und Kinder, • der ökologischen Qualität der Flächen sowie • des Stadtklimas und der Luftqualität. Zur Gestaltung von Landschaftsräumen wird ausgeführt: • Landschaftsverträgliche Lösungen sind beispielhaft zu erarbeiten unter be- sonderer Berücksichtigung der Funktionen "Erholungsraum", "landwirtschaftli- cher Produktionsstandort" und "Lebensraum für heimische Tiere und Pflan- zen". Als Schwerpunkte im Außenbereich werden u.a. genannt: • Gestaltung von Ortsrändern, -zufahrten und -verbindungen • Erstellung von Rad- und Wanderwegen • Maßnahmen zur Biotopvernetzung Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Förderrahmen Nach den Grundsätzen des Landesprogramms „Natur in Stadt und Land“ war bis- lang für Grünprojekte eine Fördersumme von € 1,278 Mio vorgesehen. Für die Jahre 2015 bis 2025 wird von Seiten der Landesregierung eine Erhöhung der Förderung auf maximal € 2,0 Mio angestrebt. Zeitplan für die Umsetzung als Grünprojekt 2015 Einreichung der Bewerbungsunterlagen bis zum 30.04.2009. Bei erfolgreicher Bewerbung muss bis zum 01.04.2010 eine verbindliche Erklärung zur Durchführung einschließlich Finanzierungsplan vorgelegt werden. Anschließend wird zwischen der Stadt und der Fördergesellschaft für die Baden-Württem- bergischen Landesgartenschauen mbH ein entsprechender Durchführungsvertrag abgeschlossen. Spätestens 5 Jahre vor dem Veranstaltungsjahr (d.h. 2010) soll mit den verbindli- chen Planungen begonnen werden. Ab 2012 ist mit der Auszahlung des Landeszu- schusses (max. 50% der jeweiligen investiven Gesamtaufwendungen) zu rechnen. Die Baumaßnahmen müssen spätestens bis Ende 2014 fertig gestellt werden. Die öffentliche Präsentation des Grünprojektes im Rahmen einer Eröffnungsveran- staltung erfolgt im Sommerhalbjahr 2015. 2. Projektbeschreibung Die für den Landschaftspark Rhein zur Verfügung stehende Fläche umfasst knapp 60 ha. Ein Grünprojekt unterscheidet sich deutlich von einer Gartenschau. Die Ein- friedung des Geländes, Hallenschauen und eine Erhebung von Eintrittsgeldern sind nicht vorgesehen. Die Planungskonzeption Landschaftspark Rhein basiert auf den Inhalten des Frei- raumentwicklungsplanes 2015 der Stadt Karlsruhe. Vorrangig geht es bei diesem Konzept um die bedarfsgerechte und ökologisch nachhaltige Weiterentwicklung und Sicherung des Naherholungsraums zwischen Rhein und Knielinger See. Zur Einbettung in den überregionalen PAMINA- Rheinpark ist die Entwicklung einer durchgängigen Rheinpromenade eine wesentliche Voraussetzung. Mit dem Ausbau von attraktiven Anbindungen aus den Stadtteilen Knielingen und Mühlburg an den Rhein wurde bereits begonnen. Um die Fuß- und Radwegeverbindung auch entlang Ergänzende Erläuterungen Seite 4 des Rheins konsequent zu gewährleisten, sind die Brücken über die Rheinhafenzu- fahrt und den Yachthafen eine wesentliche Voraussetzung. Der Bau einer Fuß- und Radwegebrücke über die Rheinhafenzufahrt eignet sich zudem als „Leuchtturmpro- jekt“ und schafft auch ein signifikantes Stadt-Entree vom Wasser aus. Der Kernbereich des Grünprojekts ist zwischen Yachthafen und Rheinhafen vorge- sehen. Begleitprojekte wie z.B. der Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung nach Norden und die Rheinbastion sowie der neue Rheinzugang am Rheinstrandbad oder der Windmühlenberg runden das Konzept sinnvoll ab. Zu einem besonderen Anzie- hungspunkt soll das Hofgut Maxau werden. Neben dem bereits etablierten Knielinger Museum sind dort weitere Angebote wie ein Mehrgenerationenspielplatz, ein Aufent- haltsbereich am Rheindamm sowie eine auf regionale Produkte spezialisierte Gast- ronomie Teil des Konzeptes. Das Landschaftsbild soll durch wenige, gezielt gepflanzte Bäume aufgewertet wer- den. Für den so entstehenden, großzügig strukturierten Landschaftspark soll in Ab- stimmung mit dem zukünftigen landwirtschaftlichen Pächter eine ökologisch orien- tierte Landwirtschaft mit Acker- und Weideflächen Platz finden. Die pädagogischen Angebote der hier erlebbaren Landwirtschaft sollen durch Kooperation mit dem Bir- kenhof und dem Naturschutzzentrum ergänzt werden. Neben einem Infocenter ‚Rund ums Wasser’ und der Darstellung der kulturhistori- schen Entwicklung der Landschaft könnten auch Sonderthemen wie z.B. ‚Ökologi- sche Landwirtschaft’ und ‚Rheinbegradigung und Hochwasserschutz’ den Besuchern interessante Einblicke gewähren. Temporäre Kunstobjekte sollen insbesondere im Jubiläumsjahr die Erholungslandschaft bereichern. Am Yachthafen, dem nördlichsten Punkt des Landschaftsparks, liegt das Potential für eine attraktive Hafenpromenade. Eine Aufwertung und Neuordnung der Boots- häuser ist hierfür die Voraussetzung. Die Brücke über die Yachthafeneinfahrt schafft für Fußgänger und Radfahrer eine attraktive Anbindung an das nördliche Rheinufer unter Umgehung der Industrieflächen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die ÖPNV-Verkehrsanbindung an der Haltestelle „Maxau“ garantiert in Verbindung mit den bereits bestehenden Straßenbahnanbindungen nach Rappenwört und zum Rheinhafen eine gute Erreichbarkeit des Gebiets - dies gilt auch für die Anfahrt mit dem Fahrrad. Ein nahe der erhöht liegenden Haltestelle Maxau geplanter Aussichts- punkt eröffnet den Besuchern einen beeindruckenden Ausblick über den Land- schaftspark Rhein. 3. Kosten / Finanzierung Investitionskosten: Kosten Park Maxau 6,35 Mio € Kosten Brücken 18,55 Mio € Kosten Begleitprojekte 2,40 Mio € Öffentlichkeitsarbeit 0,20 Mio € Gesamtkosten 27,50 Mio € Durchführungskosten ca. 1,0 Mio € Landeszuschuss Grünprojekt max. 2,0 Mio € Eventuelle Zuschüsse aus anderen Landesfördermitteln sind nicht ausgeschlossen, aber z. Zt. nicht bezifferbar. Zusätzliche Kosten für Grunderwerb von Flächen im Eigentum der DB fallen allen- falls in geringem Umfang an der Stadtbahn-Haltestelle Maxau für das dort geplante Aussichtsplateau an. Alternativ wäre auch eine Gestattung denkbar. Bei den Flächen für die Uferpromenade am Yachthafen wird ein Grundstückstausch mit Stora Enso angestrebt. Die für die Durchführung angesetzten Kosten in Höhe von 1,0 Mio € sind für die öf- fentliche Präsentation des Grünprojektes und die Durchführung einer Eröffnungsver- anstaltung vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Bewerbung beim Ministerium für Ernährung und Ländlicher Raum Baden-Württemberg für das „Grünprojekt 2015“ mit dem Karlsruhe Masterplan 2015 - Leitprojekt „Landschaftspark Rhein“. Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. April 2009