Antrag FDP: Bewerbung um Landesgartenschau

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG FDP-OR-Fraktion vom 11.02.2009 Gremium: Termin: TOP: verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 07.04.09 5 öffentlich Gartenbauamt Bewerbung um Landesgartenschau Nach den gescheiterten Bemühungen der Stadt Karlsruhe um eine Bundesgarten- schau stellen wir den Antrag, dass sich Durlach um die nächste zu vergebende Lan- desgartenschau bewirbt. Landesgartenschauen helfen mit das Naherholungsgebiet einer Stadt aufzuwerten, die Parks und Grünanlagen auf neuen Stand zu bringen und mustergültige Anlage in Bezug auf Kleingärten und Sportanlagen zu bauen. Dazu gibt es Zuschussgelder vom Land. In Durlach könnte eine derartige Schau mithelfen, viele vernachlässigte Gebiete auf- zuwerten und Anstöße für eine noch lebenswertere Stadt mit viel Grün zu geben. Wir denken dabei insbesonders an folgende Gebiete: - Turmberg-Gebiet Rings um die Aussichtsterrasse könnte das verwahrloste Gelände im städti- schen Besitz in einen gepflegten Zustand gebracht werden. Spezielle Wege für Naherholungssuchende, z. B. Joggerpfade könnten aus- gewiesen werden. - Untere Hub Hier könnte ein mustergültiger „grüner“ Sportpark entstehen. - Schlossgarten Hier sollten die alten Wasserläufe wieder sichtbar gemacht werden, d.h. ein vorbildliches Zusammenspiel von Garten und Wasser könnte hier gezeigt werden - Bergfriedhof Im freien und neu angelegten Gelände könnten modern Bestattungsformen aufgezeigt werden - Kleingärten Aue Hier sollte mustergültige Kleingartenanlage gezeigt werden. - Quellgebiet Im Eisenhafengrund / Rekultivierung Mülldeponie Hier könnten mustergültige Naherholungsgebiete vorgeführt werden - Pfinzufer Vorbildliche Gestaltung fließender Gewässer am Beispiel der Pfinz, der Alte Bach, des Gießbaches, des Auslaufes der Lußquelle Gez: Dr. Horst Dilger, Dipl.- Ing. Günther Malisius

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Ortschaftsratsfraktion vom: 11.02.2009 eingegangen: 11.02.2009 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 07.04.2009 5 öffentlich Gartenbauamt Bewerbung um Landesgartenschau - Kurzfassung - Die von der FDP-OR-Fraktion vorgeschlagene Bewerbung für eine Landesgarten- schau in Durlach kann weder aus inhaltlichen noch aus formalen Gründen befürwor- tet werden. Unabhängig von der Ablehnung einer Bewerbung für eine Landesgar- tenschau enthalten die im Antrag genannten Inhalte jedoch wichtige Bausteine für die Sicherung und Weiterentwicklung des Grüns in Durlach, die -im Rahmen der fi- nanziellen Möglichkeiten- kurz- bis mittelfristig weiterverfolgt werden sollten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadt am Rhein Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach der leider erfolglosen Bewerbung der Stadt Karlsruhe um die Durchführung der Bundesgartenschau 2015 hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem Land Baden- Württemberg alternative Fördermöglichkeiten zur Realisierung der geplanten Projekte erörtert. Grundsätzlich bestehen Fördermöglichkeiten im Rahmen des neu aufgelegten Förder- programms „Natur in Stadt und Land 2015 - 2025. Das Förderprogramm sieht die Bezu- schussung der investiven Kosten für Landesgartenschauen oder für „Grünprojekte“ vor. In Abstimmung mit den konzeptionellen Überlegungen zum Stadtgeburtstag 2015 hat die Durchführung eines Grünprojektes deutliche Vorteile gegenüber einer Landesgartenschau. Die Verwaltung beabsichtigt daher dem Gemeinderat zu empfehlen, dass sich die Stadt Karlsruhe mit dem Leitprojekt „Landschaftspark Rhein“ des Karlsruher Masterplans 2015 bewirbt. Die Zeitplanung für diese Bewerbung ist sehr knapp. Nur Dank der für dieses Projekt bereits erbrachten Planungsarbeit ist es möglich, die für die Bewerbung erforderliche Machbarkeitsstudie rechtzeitig zu erstellen und den gemeinderätlichen Gremien zur Abstimmung vorzulegen. Die Bewerbungsfrist endet am 30.04.2009. Da es anbetracht der bekanntermaßen hohen Anzahl an Bewerbungen für die Jahre 2015 bis 2025 ausgeschlossen ist, dass Karlsruhe in dieser Förderperiode zweimal bedacht wird, steht die Absicht der o. g. Bewerbung für ein Grünprojekt in Konkurrenz zum Antrag der FDP-OR-Fraktion für eine Landesgartenschau in Durlach. Zwar sind die beispielhaft aufgelisteten Objekte und Themen grundsätzlich geeignet für eine Landesgartenschau, es fehlt jedoch an einer größeren zentralen Grünanlage, die im Wesentlichen neu geschaffen wird und sich als eingezäunter, eintrittspflichtiger Gartenschaubereich eignet. Es wäre für eine Landesgartenschau sehr untypisch und zudem wenig attraktiv, die einzelnen Fachbeiträge (Friedhof, Kleingärten, Sport, Gartendenkmalpflege, Gewässerrenaturierung etc.) an ausgelagerten Standorten zu präsentieren. Darüber hinaus kann in der noch zur Verfügung stehenden Zeit weder ein hinreichend verbindlicher konzeptioneller Gesamtentwurf der potentiellen Gartenschauflächen erstellt, noch die für die Machbarkeitsstudie geforderte Flächenverfügbarkeit und Finanzierung dargelegt werden. Schließlich bliebe auch keine Zeit, den gemeinderätlichen Gremien den Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Die von der FDP-OR-Fraktion vorgeschlagene Bewerbung für eine Landesgartenschau in Durlach kann daher weder aus inhaltlichen noch aus formalen Gründen befürwortet werden. Unabhängig von der Ablehnung einer Bewerbung für eine Landesgartenschau enthalten die im Antrag genannten Inhalte jedoch wichtige Bausteine für die Sicherung und Weiterent- wicklung des Grüns in Durlach, die -im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten- kurz- bis mittelfristig weiterverfolgt werden sollten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sachbearbeiter: Tel.: Az: (nur für interne Bearbeitung)