Anfrage GRÜNE: Klärschlammverbrennung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) vom 27. Januar 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 10.03.2009 1692 27 öffentlich Klärschlammverbrennung Bereits jetzt emittiert die Klärschlammverbrennungsanlage Karlsruhe an manchen Tagen mehr Giftstoffe (u. a. Quecksilber) als nach der 17. BImSchV zugelassen, wie wir einer Meldung der StadtZeitung vom 30.10.2008 entnehmen. Die Meldung bezog sich auf das Jahr 2007, gelangte also mit starker zeitlicher Verzögerung an die Öffentlichkeit. Sie war zudem für Laien so unverständlich, dass wir um eine allgemeinverständliche Darstellung und gleichzeitig um einen Bericht für das Jahr 2008 bitten. Anfrage 1a. Wann, wie oft und wie lange kam es bei den Emissionen der Klärschlammverbrennungsanlage Karlsruhe im Jahr 2007 zu Grenzwertüber- schreitungen? 1b. Welche Schadstoffe waren betroffen? 1c. Wie hoch waren die Frachten, die Konzentrationen und die Überschreitungen der einzelnen Schadstoffe? 1d. Wie hoch war die Fracht an Feinstäuben (<10μm) im Jahr 2007? 2. Welche Werte ergaben die im Jahr 2008 durchgeführten Messungen für die unter Punkt 1 genannten Fragestellungen? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt in Zukunft, die Bürger/-innen zeitnah und allgemeinverständlich über Grenzwertüberschreitungen zu informieren? 4. Was waren die Ursachen für die Überschreitungen? 5. Welche Maßnahmen (technische und/oder organisatorische) würden solche Überschreitungen verhindern? 6. Wurden sie in die Wege geleitet? Falls nein, warum nicht? 7. Sieht die 17. BImSchV (oder die Genehmigung für die Karlsruher Kläranlage) vor, dass Grenzwerte z. B. im Anfahrbetrieb überschritten werden dürfen? Falls ja, in welchem Umfang? Falls nein, wer hätte wie reagieren müssen? Warum ist dies nicht geschehen? 8a. Sieht die Stadt Grenzwertprobleme durch die ab dem Jahr 2011 zu erwartende zusätzlichen Schadstoffemissionen durch das dann in Betrieb gehende Kohlekraftwerk der EnBW und von Stora Enso? 8b. Bei welchen Schadstoffen ist eine Kumulation zu erwarten? 8c. Hat die Stadt Pläne, dagegen etwas zu unternehmen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Grenzwertüberschreitungen sind besonders in einem durch Luftschadstoffe hoch belasteten Gebiet wie der Stadt Karlsruhe nicht hinnehmbar. Die Problematik wird durch die für 2011 geplante Inbetriebnahme der neuen Kraftwerke von EnBW und StoraEnso noch verstärkt werden. Das Problem ist nicht neu (siehe Anfrage der GRÜNEN aus dem Jahr 2005), Gegenmaßnahmen wurden damals aber mit der Begründung verweigert, es gäbe keine technischen Möglichkeiten. Angesichts der stetigen Weiterentwicklung der Filter- und Rauchgasreinigungstechnik muss diese Aussage jedoch einige Jahre später nicht mehr zwangsläufig gelten. Sie muss vielmehr immer wieder überprüft werden. Die Meldung der StadtZeitung hat uns beunruhigt, zumal, wie dargelegt, demnächst weitere Quellen für Giftstoffe hinzukommen. unterzeichnet von: Sabine Just-Höpfinger Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) vom: 27.01.2009 eingegangen: 27.01.2009 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1692 27 öffentlich Dez. 6 Klärschlammverbrennung In der Rauchgasreinigung der Klärschlammverbrennung wird die beste verfügbare Technik eingesetzt Bei der im Klärwerk Karlsruhe praktizierten sog. Monoklärschlammverbrennung sind die Verbrennungsbedingungen sowie insbesondere die eingesetzten Rauchgasreinigungs- techniken speziell auf die Verhältnisse und Zusammensetzung des Klärschlammes abge- stimmt. Damit können im Vergleich zu der Mitverbrennung der Klärschlämme, wie sie seit einigen Jahren in größerem Stil z. B. in Kohlekraftwerken stattfindet, minimale Emissions- werte erzielt werden. Die Rauchgasreinigungsanlagen wurden seit Inbetriebnahme der Verbrennungslinie I vor 28 Jahren vier Mal erneuert bzw. erweitert. Bei der im Jahr 1992 in Betrieb genommenen Linie II erfolgte 1998 eine umfangreiche Nachrüstung der Rauch- gasreinigung. Aktuell befinden sich beide Verbrennungslinien auf dem Stand der Technik. Grenzwerte werden deutlich unterschritten Die in der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) für die Verbrennung von Abfällen, worunter auch der Klärschlamm zählt, festgelegten Grenzwerte werden auf der Kläranlage Karlsruhe von beiden Verbrennungslinien deutlich unterschritten. Die Jahres- mittelwerte der Konzentrationen sind den Anlagen 1 a und 1 b in ihrer absoluten Höhe sowie in Relation zu den Grenzwerten der 17. BImSchV zu entnehmen (Jahr 2007). Die Emissionsfrachten für die Verbrennungslinien I und II sind aus Anlage 2 ersichtlich (Jahr 2007). Die analogen Daten für das Jahr 2008 sind den Anlagen 3 a und 3 b sowie Anlage 4 zu entnehmen. Die 17. BImSchV fordert eine Klassierung der Online-Werte Die nach der 17. BImSchV mit automatischen Messgeräten kontinuierlich überwachten Emissionen am Kamin (Online-Werte) werden von einem eigens hierfür installierten Emis- sionsauswerterechner klassiert, was bedeutet, dass auch kurzfristige Überschreitungen in Form von Halbstundenmittelwerten oder Tageswerten erfasst werden. Bei den von der Stadt Karlsruhe veröffentlichten Daten handelt es sich ausschließlich um solche kurzfristi- gen Überschreitungen. Diese sind technisch unvermeidbar. So ist z. B. bei der Reparatur und Wartung der hochkomplexen Anlage, bei der Kalibrierung der eingesetzten Online- Messgeräte sowie bei den von der LUBW durchgeführten jährlichen Emissionsmessungen das Auftreten der veröffentlichten kurzfristigen Überschreitungen unumgänglich. Um ein für den Bürger verständliches Beispiel im übertragenen Sinne zu nennen, handelt es sich um Grenzwertverletzungen, wie sie beispielsweise bei einem Kraftfahrzeug mit geregel- Seite 2 tem 3-Wege-Kat beim Austausch der sauerstoffregelnden Lambdasonde auftreten oder vom TÜV bei den durchzuführenden Abgasuntersuchungen absichtlich herbeigeführt wer- den. Alle diese Betriebszustände werden bei der Verbrennungsanlage nach 17. BImSchV erfasst und klassiert. Zu 1 a. - c. Anzahl und Dauer der Grenzwertüberschreitungen und Angabe der Gründe Es ergaben sich im Jahr 2007 folgende Überschreitungen: Für Verbrennungslinie I ● CO: 7 Halbstundenmittelwerte (HSMW) ● NO 2 : 4 HSMW ● Hg: 6 HSMW Die Gründe hierfür werden in der Veröffentlichung genannt, nämlich beson- dere Betriebszustände beim Anfahren der Verbrennungsanlage, beim Wie- deraufheizen, nach störungsbedingten Ausfällen und bei Beginn der Schlammzugabe in den Ofen. Für Verbrennungslinie II ● CO: 9 HSMW ● NO 2 : 3 HSMW ● Hg: 3 HSMW Auch hierfür werden die Gründe genannt, nämlich besondere Betriebszu- stände beim Anfahren der Verbrennungsanlage, beim Beginn der Schlamm- zugabe in den Ofen und bei Schlammzugabe mit erhöhtem Wasseranteil. Außerdem durch die notwendige Anpassungsdauer der automatischen Re- gelung zur Erhöhung der Chemikaliendosierung bei sprunghaftem Anstieg der Hg-Messwerte. Zu 1 d. Feinstaubfracht Bei der Klärschlammverbrennung wird nur die Gesamtstaubfracht erfasst siehe Anlage 2 und Anlage 4. Messungen über den Feinstaubanteil liegen uns nicht vor. Zu 2. Messwerte Jahr 2008 Im Jahr 2008 ergaben sich folgende Überschreitungen: Für Verbrennungslinie I ● CO: 32 Halbstundenmittelwerte (HSMW) 1 Tagesmittelwert (TMW) Seite 3 ● NO 2 : 7 HSMW ● Hg: 2 HSMW ● SO 2 : 1 HSMW Die Gründe hierfür werden in der Veröffentlichung genannt, nämlich beson- dere Betriebszustände beim Anfahren der Verbrennungsanlage, beim Wie- deraufheizen, nach störungsbedingten Ausfällen, durch Störungen der Schlammzufuhr und der Rauchgaswäsche, durch TÜV-Überprüfungen der Anlage und Funktionsprüfungen der Messgeräte. Für Verbrennungslinie II ● CO: 9 HSMW ● NO 2 : 17 HSMW 2 TMW ● Hg: 9 HSMW 1 TMW Auch hierfür werden die Gründe genannt, nämlich besondere Betriebszu- stände beim Anfahren der Verbrennungsanlage, beim Wiederaufheizen nach störungsbedingten Ausfällen, bei Anlagenabschaltungen durch Störungen bei der Temperaturmessung, durch Defekt des Hg-Messgerätes und durch Störungen der Chemikaliendosierung in der Rauchgaswäsche. Zu 3. Informationen der Bürger Das Tiefbauamt wird für künftige Veröffentlichungen gemeinsam mit dem Presse- und Informationsamt eine Zusammenstellung der Emissionsdaten des Klärwerks Karlsruhe in gut nachvollziehbarer und verständlicher Form aufbereiten. Zu 4. - 7. Ursachen für die Überschreitungen Diese Fragen wurden in der Vorbemerkung erläutert. Zu 8. Kohlekraftwerk und Verbrennung Stora Enso Diese Frage liegt im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karls- ruhe in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde.

Steinert, Emissionsfrachten 2007_Diagramm.xls, 11.02.2009 Emissionsfrachten 2007 Verbrennungsanlagen 1 und 2 , Klärwerk Karlsruhe <2,58E-8kg/a 0,86 kg/a 3,7 kg/a <0,2 kg/a 1,00 kg/a 334 kg/a <20,2 kg/a 66,2 kg/a 94,4 kg/a 77,6 kg/a 1.861 kg/a 11.146 kg/a 0% 10%20%30%40%50%60%70%80%90% 100% N O X C O C ges . S O2 H Cl H F S taub H g S c hw ermetalle G ruppe a S c hw ermetalle G ruppe b S c hw ermetalle G ruppe c P CD D /PCDF Anteil an genehmigter Emissionsfracht Genehmigte Emissionsfracht = 100% Anlage 2

Steinert, Emissionsfrachten 2008_Diagramm.xls, 11.02.2009 Emissionsfrachten 2008 Verbrennungsanlagen 1 und 2 , Klärwerk Karlsruhe 6.683 kg/a 860 kg/a 155 kg/a 158 kg/a 233 kg/a <17 kg/a 227 kg/a 0,6 kg/a <0,2 kg/a 1,3 kg/a 0,6 kg/a <2,58E-8kg/a 0% 10%20%30%40%50%60%70%80%90% 100% N O X C O C g es . SO2 H C l H F Staub H g Sch w erme t all e Grup pe a Sch w erme t all e Grup pe b Sch w erme t all e Grup pe c PC D D/ P CD F Anteil an genehmigter Emissionsfracht Genehmigte Emissionsfracht = 100% Anlage 4

Emissionen 2007 Verbrennungsanlage 1 , Klärwerk Karlsruhe NO 2 , CO, SO 2 , HCl, Staub, Hg: Jahresmittelwerte aus kontinuierlicher Messung C ges , HF, Schwermetalle, PCDD/PCDF: Einzelmessungen nach 17. BImSchV Steinert, Grenzwerte 17. BImschV 2007.xls, 11.02.2009 0% 10%20%30%40%50%60%70%80%90% 100% NOX CO Cge s . SO2 HCl HF Staub Hg Sc h wer me ta l le Gr up pe a Sc h wer me ta l le Gr up pe b Sc h wer me ta l le Gr up pe c PCDD / PCDF 117,02 mg/m³ 2,94 mg/m³ 0,33 mg/m³ 1,81 mg/m³ 1,74 mg/m³ <0,2 mg/m³ 2,05 mg/m³ 0,008 mg/m³ 0,018 mg/m³ 0,004 mg/m³ 0,0002 ng/m³ Grenzwert nach 17. BImSchV = 100% <0,002 mg/m³ Anlage 1a

Emissionen 2007 Verbrennungsanlage 2 , Klärwerk Karlsruhe NO 2 , CO, SO 2 , HCl, Staub, Hg: Jahresmittelwerte aus kontinuierlicher Messung C ges , HF, Schwermetalle, PCDD/PCDF: Einzelmessungen nach 17. BImSchV Steinert, Grenzwerte 17. BImschV 2007.xls, 11.02.2009 0% 10%20%30%40%50%60%70%80%90% 100% NOX CO Cge s . SO2 HCl HF Staub Hg Sc h wer me ta l le Gr up pe a Sc h wer me ta l le Gr up pe b Sc h wer me ta l le Gr up pe c PCDD / PCDF 106,73 mg/m³ 26,61 mg/m³ 1,00 mg/m³ 0,47 mg/m³ 0,08 mg/m³ <0,2 m g /m³ 3,97 m g /m³ 0,011 m g /m³ 0,047 mg/m³ 0,011 m g /m³ <0,0003 ng/m³ Grenzwert nach 17. BImSchV = 100% <0,002 mg/m³ Anlage 1b

Emissionen 2008 Verbrennungsanlage 1 , Klärwerk Karlsruhe NO 2 , CO, SO 2 , HCl, Staub, Hg: Jahresmittelwerte aus kontinuierlicher Messung C ges , HF, Schwermetalle, PCDD/PCDF: Einzelmessungen nach 17. BImSchV Steinert, Grenzwerte 17. BImschV 2008.xls, 11.02.2009 0% 10%20%30%40%50%60%70%80%90% 100% NOX CO Cge s . SO2 HCl HF Staub Hg Sc h wer me ta l le Gr up pe a Sc h wer me ta l le Gr up pe b Sc h wer me ta l le Gr up pe c PCDD / PCDF 66,06 mg/m³ 4,56 mg/m³ 2,00 mg/m³ 1,93 mg/m³ 3,33 mg/m³ <0,2 mg/m³ 2,36 mg/m³ 0,005 mg/m³ 0,007 mg/m³ 0,005 mg/m³ <0,0003 ng/m³ Grenzwert nach 17. BImSchV = 100% <0,002 mg/m³ Anlage 3a

Emissionen 2008 Verbrennungsanlage 2 , Klärwerk Karlsruhe NO 2 , CO, SO 2 , HCl, Staub, Hg: Jahresmittelwerte aus kontinuierlicher Messung C ges , HF, Schwermetalle, PCDD/PCDF: Einzelmessungen nach 17. BImSchV Steinert, Grenzwerte 17. BImschV 2008.xls, 11.02.2009 0% 10%20%30%40%50%60%70%80%90% 100% NOX CO Cge s . SO2 HCl HF Staub Hg Sc h wer me ta l le Gr up pe a Sc h wer me ta l le Gr up pe b Sc h wer me ta l le Gr up pe c PCDD / PCDF 125,08 mg/m³ 32,25 mg/m³ 1,00 mg/m³ 1,46 mg/m³ 0,13 mg/m³ <0,2 m g /m³ 3,75 m g /m³ 0,013 m g /m³ 0,047 mg/m³ 0,011 m g /m³ <0,0003 ng/m³ Grenzwert nach 17. BImSchV = 100% <0,002 mg/m³ Anlage 3b