Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Auslagerung und Rationalisierung von Dienstleistungen am Städt. Klinikum

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. Dezember 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 10.03.2009 1688 23 öffentlich Auslagerung und Rationalisierung von Dienstleistungen am Städt. Klinikum Karlsruhe 1. Welche zentralen klinischen Dienstleistungen wurden in den letzten 10 Jahren beim Städtischen Klinikum Karlsruhe ausgelagert, bzw. an Privatfirmen übergeben? 2. Welche Ersparnisse haben sich hieraus für das Städtische Klinikum ergeben? 3. Wie haben sich dadurch die tariflichen Leistungen und die Arbeitszeiten für das betroffene Personal verändert? 4. Wie hat sich die Zahl des Pflegepersonals in den letzten 5 Jahren verändert: a) pro Patient/-in b) pro Abteilung c) absolut d) Anteil am Gesamtpersonal e) Anteil am Gesamtbudget 5. Wie viel Zeit hat eine Pflegekraft auf Station durchschnittlich pro Patient/in bei durchschnittlicher Belegung? 6. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen eines Assistenzarztes am Städtischen Klinikum? – bei welcher durchschnittlichen Arbeitszeit im Monat? 7. Wie haben sich die Einnahmen der Chefärzte in den letzten 5 Jahren entwickelt? 8. Wie hat sich die durchschnittliche Wartezeit in der Zentralen Notaufnahme in den letzten 5 Jahren entwickelt? 9. Wie oft kommt es vor, dass Patient/innen 2 Stunden und mehr Wartezeit hinnehmen müssen? 10. Welche wesentlichen Änderungen in den Rahmenbedingungen müsste es nach Auffassung der Stadtverwaltung geben, um die Lage des Städtischen Klinikums wie der kommunalen Krankenhäuser überhaupt zu erleichtern? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das Städtische Klinikum schreibt vergleichsweise sehr gute Zahlen. Das ist neben Anderem das Ergebnis von Rationalisierungsmaßnahmen, zu denen die öffentlichen Krankenhäuser aufgrund äußerer Vorgaben gezwungen sind. Diese gehen nicht selten zu Lasten des Personals zentraler Dienstleistungen bzw. der Pflege und letztlich der Patientinnen und Patienten. Dem Gegenüber ist das Städtische Klinikum eine zentrale Einrichtung kommunaler Daseinsvorsorge für die Karlsruher Bürger/innen und die in der Region. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 22.12.2008 eingegangen: 22.12.2008 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1688 23 öffentlich Dez.5 Auslagerung und Rationalisierung von Dienstleistungen am Städtischen Klinikum Karlsruhe 1. Welche zentralen klinischen Dienstleistungen wurden in den letzten 10 Jahren beim Städtischen Klinikum Karlsruhe ausgelagert bzw. an Privatfirmen überge- ben? Reinigung: ca. ¾ der Flächen des Klinikums werden durch die Karlsruher Versorgungsdienste (KVD), eine 100%ige Tochter des Klinikums erbracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KVD unterliegen, soweit sie nicht vom Klinikum gestellt sind, dem Gebäudereinigertarif. Ein Rest der Reinigungsleistung (ca. 25 %) wird durch zwei externe Firmen erbracht. Planung und Überwachung von Bauleistungen und Großinvestitionen sowie die Durchführung von eigenen Kleinbaumaßnahmen: Diese Leistungen wurden vor ca. 15 Jahren an die Karls- ruher Planungs- und Entwicklungsgesellschaft (KAPEG) außenverlagert – eine 100%ige Toch- ter des Klinikums. Die KAPEG hat anfangs in größerem Umfang Leistungen auch für externe Auftraggeber erbracht und hierdurch dem Klinikum zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet. Nachdem sich diese Möglichkeiten aus Gründen, die außerhalb des Klinikums liegen, weitge- hend erschöpft haben, wird die KAPEG nun in diesen Wochen in das Klinikum zurückgeführt; alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAPEG werden in das Klinikum übernommen. Zu betriebsbedingten Kündigungen kommt es hierbei nicht. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung erfolgt über das Personal- und Organisationsamt der Stadt Karlsruhe im Sinne einer stadtinternen Dienstleistung. Teile des IT-Serverbetriebs erfolgen durch die Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken. Darüber hinaus hat die KAPEG ihrerseits zahlreiche Einzelaufträge für Kleinbaumaßnahmen an externe Firmen vergeben. Im Rahmen der Rückführung der KAPEG in das Klinikum sollen auch diese Leistungen soweit irgend möglich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klini- kums selbst erbracht werden. 2. Welche Ersparnisse haben sich hieraus für das Städtische Klinikum ergeben? Da die Leistungen mit Ausnahme von Reinigungsleistungen an Unternehmen vergeben wur- den, die durch Tarifwerke des öffentlichen Dienstes gebunden sind, haben sich vor allem Sy- nergieeffekte durch gemeinsame Nutzung von Know-how bzw. gemeinsame Nutzung von Inf- rastrukturen ergeben. Im Reinigungsbetrieb entsprechen die Einsparungen dem Tarifunter- schied zwischen TVöD und Reinigungstarif. Seite 2 3. Wie haben sich dadurch die tariflichen Leistungen und die Arbeitszeiten für das betroffene Personal verändert? Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Frauen- und Kinderklinik wurde zur Erbringung der Reinigungsdienstleistungen 2003 die Karlsruher Versorgungsdienste im Gesundheitswe- sen (KVD) gegründet. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Gründung der KVD ein- gestellt werden, gilt der Tarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks. Die im Klinikum zum Zeitpunkt der KVD-Gründung bereits beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Reini- gungsdienst werden zu unveränderten Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (zwischen- zeitlich Tarifvertrag öffentlicher Dienst/TVöD) im Wege der Personalgestellung zur KVD wei- terbeschäftigt. Die tariflichen Arbeitszeiten des Tarifsystems des öffentlichen Dienstes und des Tarifvertrages im Gebäudereiniger-Handwerk sind inzwischen angeglichen. Bei beiden Tarifverträgen beträgt die wöchentliche Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung 39 Stunden. Im Gegensatz zum TVöD-K sieht der Tarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks keine Jah- ressonderzahlung und keine betriebliche Altersversorgung vor. Das Städtische Klinikum Karls- ruhe gewährt allerdings aufgrund einer übertariflichen Leistung den Beschäftigten, die bei der KVD angestellt sind, ein jährliches Weihnachtsgeld. 4. Wie hat sich die Zahl des Pflegepersonals in den letzten 5 Jahren verändert? Wie die nachstehende Tabelle zeigt, hat die Zahl der Pflegekräfte am Klinikum in den letzten 5 Jahren zugenommen. Entwicklung des Pflegepersonals am Städtischen Klinikum Karlsruhe 2004 - 2008 2004 2005 2006 2007 2008 Summe Pflegepersonal (VK) 991,07 996,44 994,85 995,42 1.005,36 Summe Gesamtpersonal (VK) 2.891,60 2.925,12 2928,67 2.940,14 2.962,60 Anteil Pflege am Gesamtpersonal 34,27 % 34,06 % 33,97 % 33,86 % 33,94 % 5. Wie viel Zeit hat eine Pflegekraft auf Station durchschnittlich pro Patient/-in bei durchschnittlicher Belegung? Die Zeit der Zuwendung zu einzelnen Patientinnen/Patienten durch die einzelne Pflegekraft variiert extrem stark je nach Organisationsform. Beispielhaft kann angeführt werden: In der Intensivpflege werden nach den heute gültigen Personalbedarfsberechnungen 600 Mi- nuten Pflegebedarf pro Patient pro Tag für einen Intensivbehandlungspatienten und 900 Minu- ten für einen Intensivbeatmungspatienten angesetzt. Im Städtischen Klinikum betreut 1 Intensivpflegekraft pro Schicht 2 bis max. 3 Patienten. Somit werden im Durchschnitt ca. 750 Minuten Pflegezeit pro Patient und pro Tag zur Verfügung gestellt, sodass die bisher gültigen Personalbedarfs- und Anhaltszahlen erfüllt werden. In den allgemeinen Krankenstationen entsteht nach den im Klinikum regelmäßig erhobenen, ausgewerteten und im Vergleich mit anderen Kliniken verglichenen Pflegebedarfszahlen ein Aufwand von 94,94 Minuten pro Patient und pro Tag (Erwachsene im vollstationären Bereich). Seite 3 In einer allgemeinen Krankenstation mit 24 – 28 Betten arbeiten in der Regel im Frühdienst 3 examinierte Vollkräfte und im Spätdienst 2 examinierte Vollkräfte, jeweils ergänzt durch Aus- zubildende, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im freiwilligen sozialen Jahr, Praktikanten und Zivildienstleistende. Berücksichtigt man ausschließlich den Zeitwert der examinierten Vollzeit- kräfte, stehen für jeden Patienten pro Tag 2,10 Stunden = 126,4 Minuten Pflegezeit zur Verfü- gung. 6. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen eines Assistenzarztes am Städti- schen Klinikum – bei welcher durchschnittlichen Arbeitszeit im Monat? Maßgebend für die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte im Klinikum Karlsruhe ist der Tarifver- trag, der zwischen den Arbeitnehmervertretungen und der Vereinigung Kommunaler Arbeitge- berverbände/Marburger Bund (TV-Ärzte/VKA) vereinbart wurde. Dieser sieht entsprechend der Qualifikation und der mit dem Einsatz verbundenen Verantwortung eine Vergütung nach 4 Entgeltgruppen vor. Das durchschnittliche Einkommen eines Assistenzarztes (Arzt, der sich in der Weiterbildung zum Gebietsarzt befindet) entspricht der Entgeltgruppe I. Das durchschnittliche Facharztgehalt entspricht der Entgeltgruppe II; die Oberarztvergütung der Entgeltgruppe III. Die tarifvertraglich festgelegte Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden. Je nachdem, ob und in welchem Umfang Bereitschaftsdienste geleistet werden, erhöht sich das Einkommen zwischen 3.000 bis 15.000 € jährlich. Unter Berücksichtigung der zu leistenden Bereitschaftsdienste, erhöht sich die Wo- chenarbeitszeit im Einzelfall um 4 bis 12 Stunden in der Woche. 7. Wie haben sich die Einnahmen der Chefärzte in den letzten 5 Jahren entwickelt? Das Tarifentgelt der Chefärzte entspricht der Entgeltgruppe IV. Es hat sich mit den Tarifen der übrigen Ärzte entwickelt. 8. Wie hat sich die durchschnittliche Wartezeit in der Zentralen Notaufnahme in den letzten 5 Jahren entwickelt? 9. Wie oft kommt es vor, dass Patienten/Patientinnen 2 Std. und mehr Wartezeit hinnehmen müssen? Die Wartezeiten werden statistisch nicht erfasst. Durch die Einleitung baulicher und organisa- torischer Maßnahmen wurde im letzten Jahr die Situation jedoch verbessert. Weitere Planun- gen sind Teil der unter Pkt. 10 beschriebenen Gesamtplanung. 10. Welche wesentlichen Änderungen in den Rahmenbedingungen müsste es nach Auffassung der Stadtverwaltung geben, um die Lage des Städtischen Klinikums wie der kommunalen Krankenhäuser überhaupt zu erleichtern? Die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums leidet derzeit insbesondere unter der räumlichen Enge auf den Stationen sowie (in den technisch orientierten Bereichen wie Labor, Apotheke, Küche) unter den dort nicht mehr zeitgemäßen technischen Ausstattun- gen. Seit Sommer 2008 wurde eine exakte Aufarbeitung der baulichen und betrieblichen Situa- tion vorgenommen – einschließlich einer kompletten Betriebsbegehung, einer Überarbeitung der Leistungsplanung, einer Analyse der Arbeitsbedingungen in den einzelnen Bereichen und einer Feststellung der unabwendbaren baulichen Notwendigkeiten. Ergebnis ist eine in diesen Wochen endabgestimmte Zielplanung, die insbesondere darauf abzielen soll, die Zustände für Patientinnen und Patienten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in baulicher Hinsicht zu bes- sern.