Antrag SPD: Pfizer-Areal: Erwerb des Landschaftsparks durch die Stadt Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 4. Februar 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 10.03.2009 1685 21 öffentlich Pfizer-Areal: Erwerb des Landschaftsparks durch die Stadt Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe erwirbt von der Firma Pfizer die Fläche, die den Hagsfelderinnen und Hagsfeldern als Landschaftspark zur Verfügung steht, sowie einen Teil der Rinderweide, um den Tierpark zu erhalten. Im Juli 2008 hatte die SPD-Fraktion bereits beantragt, dass die jetzt als Landschaftspark genutzte Fläche auch nach einem Verkauf des Pfizer-Areals weiterhin für die Naherholung der Hagsfelder Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Stadt sagte seinerzeit zu, diesbezüglich in Verhandlungen mit Pfizer zu treten. In einer Anfrage vom Dezember 2008 wollte die SPD-Fraktion wissen, welchen Erfolg die Stadt bei ihren Verhandlungen mit Pfizer erzielt hat. Die Stadt berichtete von einem Gespräch von BM Mergen mit Vertretern von Pfizer und darüber, dass ein Erwerb der Flächen durch die Stadt verhandelbar sei. Im Weiteren antwortete die Verwaltung wie folgt: „Die Vertreter der Firma Pfizer äußerten Verständnis für diesen Wunsch der Stadt und sagten zu, diesen an mögliche Investoren weiterzugeben.“ Die SPD hält es für ratsam und wirtschaftlicher, die Flächen von Pfizer selbst zu erwerben und nicht zu warten, bis ein Investor das gesamte Pfizer-Areal übernommen hat. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Dr. Heinrich Maul Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD -Gemeinderatsfraktion vom: 03.02.2009 eingegangen: 03.02.2009 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1685 21 öffentlich Dez. 4 Pfizer-Areal: Erwerb des Landschaftsparks durch die Stadt Karlsruhe Das Areal Pfizer war 2008 bereits Gegenstand eines Antrags der SPD-Gemeinderatsfraktion und je einer Anfrage der CDU- und der SPD-Fraktion, letztere beantwortet in der Plenarsit- zung des Gemeinderats am 27.01.2009. Seitdem hat sich an der Sachlage nichts verändert: Es finden nach wie vor Gespräche der Fa. Pfizer mit Investoren über das Gesamtareal statt. Das Bürgermeisteramt hat der Fa. Pfizer mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe Interesse am Landschaftspark und Teilen der Rinderweide hat, und die Fa. Pfizer hat erklärt, dass sie die Investoren entsprechend informieren wird. Die Fa. Pfizer will - aus für die Verwaltung nachvollziehbaren Gründen - keine Einzelflächen aus dem Gesamtareal herauslösen, bevor nicht ein Investor feststeht. Ein Erwerb im Sinne des Antrags ist daher derzeit nicht möglich. Die Wirtschaftsförderung wird weiterhin Kontakt zur Firma Pfizer halten. Auch die Gespräche auf Bürgermeisterebene werden zu gegebener Zeit weitergeführt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit