Antrag GRÜNE: Durchführung von Schulsanierungen in den Sommerferien 2009

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 27. Januar 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 10.03.2009 1683 19 öffentlich Durchführung von Schulsanierungen in den Sommerferien 2009 Die Stadtverwaltung wird gebeten, 1. alle Schulsanierungsprojekte, die im DHH aufgeführt sind, mit genauen Kostenangaben aufzulisten, 2. innerhalb dieser Sanierungsvorhaben alle die Maßnahmen zu bezeichnen, deren Durchführung aus organisatorischen Gründen in den Sommer- und Herbstferien geplant sind, 3. für die unter 2. genannten Projekte eine Umsetzungsstrategie zu entwickeln, die trotz der Verzögerungen, die die Verschiebung des Haushaltes verursacht, eine Durchführung in den Sommerferien oder Herbstferien 2009 ermöglicht. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, ob und um wie viel Zeit weitere dringende Sanierungsvorhaben aus dem Bereich der Gebäudewirtschaft durch die zu erwartende spätere Genehmigung des Doppelhaushaltes verschobenen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2009 / 2010 wird lt. Auskunft des Regierungspräsidiums frühestens Mitte Juni 2009 rechtskräftig werden. Vorab Genehmigungen einzelner Haushaltsteile sind rechtlich nicht möglich. Gemäß § 83 der Gemeindeordnung darf die Gemeinde aber nach Ablauf des einen und vor Verabschiedung des nächsten Haushaltes finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dringende Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. die Erneuerung der WC-Anlagen in der Schloss-Schule in Durlach, die seit längerem kostengeprüft und auch im Haushaltsentwurf ohne Angaben des Kostenumfanges genannt sind, können aus organisatorischen Gründen nur in den Sommerferien durchgeführt werden. Gerade die genannte Umbaumaßnahme ist aus gesundheitlichen und hygienischen Grünen unaufschiebbar. Dies trifft für andere Schulsanierungsprojekte aus unterschiedlichen Gründen gleichermaßen zu. Es erscheint problematisch, Ausschreibungen und Auftragserteilungen für eine Reihe von teilweise umfangreichen Vorhaben in der Zeit zwischen Genehmigung des Doppelhaushaltes und Beginn der Sommerferien abzuwickeln. Dafür stehen in der gegenwärtigen Situation lediglich 4 bis 6 Wochen zur Verfügung. Aus diesen Gründen ist zu befürchten, dass die Durchführung wichtiger Maßnahmen um ein ganzes Jahr verschoben werden muss. Aus den genannten Gründen ist es notwendig, dass die Verwaltung prüft, welche Mittel für welche Schulsanierungsprojekte im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung freigegeben werden können. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 27.01.2009 eingegangen: 27.01.2009 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1683 19 öffentlich Dez. 6 Durchführung von Schulsanierungen in den Sommerferien 2009 Die im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/10 auf den Seiten 629 bis 631 aufgeführten Maß- nahmen gehören zu den Sachaufwendungen des Ergebnishaushaltes. Über diese kann im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon teilweise verfügt werden, wenn die Maß- nahmen rechtlich verpflichtend und/oder unaufschiebbar sind. Damit ist sichergestellt, dass mit den dringenden Sanierungsmaßnahmen sofort bzw. in den Sommerferien begonnen werden kann. Für die im Haushaltsplanentwurf auf den Seiten 644 u. 645 aufgeführten kleineren Baumaß- nahmen und noch nicht begonnene neue Vorhaben des investiven Finanzhaushaltes (Maß- nahmen > 150.000 Euro) muss grundsätzlich die Vollzugsreife des Haushalts abgewartet werden. Allerdings können für die Leistung von unabweisbaren und unaufschiebbaren Aus- zahlungen von der Stadtkämmerei auf Antrag der Gebäudewirtschaft (Teil-) Ansätze freige- geben werden, sodass die Durchführung in den Sommerferien gewährleistet ist. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Ergänzende Erläuterungen: Die Maßnahmen sind im Entwurf des DHH 2009/10 enthalten. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Weitere Maßnahmen sind für 2009/2010 vorgesehen, die teilweise bereits in den Sommerfe- rien realisiert werden können. Nach Auffassung der Gebäudewirtschaft sind vor allem die Brandschutzmaßnahmen in der Oberwaldschule und die Fenstererneuerung mit Wärme- dämmverbundsystem in der Ernst-Reuter-Schule dringend in den Sommerferien 2009 durchzuführen. Nach Abstimmung mit der Stadtkämmerei werden diese für unaufschiebbar erklärt und die entsprechenden Mittel freigegeben. Projekt-Nr. Bezeichnung des Projektes Vorraussicht- licher Gesamt- aufwand Ansatz 2009 EUR Ansatz 2010 EUR 7.882131 Hardtschule Akustikmaßnahmen 200.000 Bau 100.000 100.000 7.882133 Ernst-Reuter-Schule, Hauptgebäude Fenstersanierung, Sonnenschutz, Wärme- dämmverbundsystem (WDVS) 664.290 Bau 330.000 334.290 7.882133 19.710 aktiv. Eigenl. 10.000 9.710 7.882139 GHS Beiertheim, Außenanlagen Schulhofsanierung 140.000 Bau 140.000 0 7.882140 Oberwaldschule, Grazer Str. 25 Brandschutzmaßnahmen (Auflagen BOA) 161.750 Bau 161.750 0 7.882140 8.250 aktiv. Eigenl. 8.250 0 7.882411 Elisabeth-Selbert-Schule Sanierung der Schullehrküchen 2+3 217.470 Bau 108.730 108.740 7.882411 58.000 Einrichtung 29.000 29.000 7.882411 14.530 aktiv. Eigenl. 7.270 7.260 7.882412 Heinrich-Meidinger-Schule Fenstererneuerung mit Schallschutz 1.013.650 Bau 485.000 528.650 7.882412 Einrichtung 0 0 7.882412 29.350 aktiv. Eigenl. 15.000 14.350