Anfrage GRÜNE: Kombi-Lösung - Finanzierung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) vom 10. Februar 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 10.03.2009 1681 17 b öffentlich Kombi-Lösung: Finanzierung der Kombi-Lösung 1. a) In welcher Höhe sind Kreditaufnahmen durch welche städtische Gesellschaften geplant, um den auf 173 Millionen Euro gestiegenen Eigenanteil der Stadt Karls- ruhe an der Kombilösung zu finanzieren? b) Mit welchen zusätzlichen Zinsbelastungen ist hierdurch jährlich zu rechnen? 2. a) Sind darüber hinaus Kreditaufnahmen im Kämmereibereich geplant, um den Ei- genanteil der Stadt Karlsruhe an der Kombilösung zu finanzieren? b) Falls ja: Mit welchen zusätzlichen Zinsbelastungen ist hierdurch jährlich zu rech- nen? 3. Wie ändert sich die durch unter 1. und ggf. 2. genannten Kreditaufnahmen die gesamte Pro-Kopf-Verschuldung der Karlsruher BürgerInnen aus dem Kämmereibereich und den städtischen Gesellschaften? 4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die zusätzlichen Zinsbelastungen innerhalb der KVVH zu kompensieren? 5. Ist durch die zusätzlichen Zinsbelastungen aufgrund der Finanzierung der Kombilösung a) mit einer Leistungsreduktionen im Angebot der VBK b) mit erhöhten ÖPNV-Fahrpreisen c) mit erhöhten Preisen für Strom, Heizung und Wasser Seite 2 __________________________________________________________________________________________ d) mit erhöhten Eintrittspreisen für die Karlsruher Bäder e) mit sonstigen unmittelbaren Konsequenzen für BürgerInnen zu rechnen, um die Mehrausgaben zu kompensieren? 6. Kann die jährliche Verlustabdeckung der Verkehrsbetriebe, die in den vergangenen Jahren zwischen 22 und 25 Mio. € betrug, auch weiterhin in dieser Höhe fortgeführt werden? Wenn nicht, muss dann eine direkte Subventionierung durch städtische Mittel erfolgen? 7. Wie wirken sich die zusätzlichen Belastungen durch Finanzierung der Kombilösung direkt oder indirekt auf den Kämmereibereich der Stadt aus? 8. Ist damit zu rechnen, dass darüber hinaus weitere Kreditaufnahmen für Vor- und Zwischenfinanzierung erforderlich sind und wenn ja, in welcher Größenordnung? Der vom Konzern Stadt zu erbringende Eigenanteil für die Umsetzung der Kombilö- sung beläuft sich nach der im Dezember 2008 von der KASIG vorgelegten Kosten- schätzung auf 173 Millionen Euro. Das bedeutet gegenüber den ursprünglichen Pla- nungen von 2004 eine Kostensteigerung von etwa 70 %. Seitens der Stadtverwaltung wurde die Umsetzung der Kombilösung als Investitions- programm zur Konjunkturförderung angepriesen. Jedoch verfügen weder die KASIG noch ihre Muttergesellschaft, die KVVH, über das notwendige Kapital, um diese In- vestition zu stemmen. Zwangsläufig wird eine Kreditfinanzierung mit hohen Zinsbe- lastungen für die KVVH erfolgen müssen. Damit verbunden sind auch massive Kon- sequenzen für die anderen KVVH-Töchter Stadtwerke, VBK und Bäderbetriebe. Wie in den BNN am 05.02.2009 zu lesen war, wird seitens der Stadtverwaltung be- reits für 2009 befürchtet, dass die KVVH nicht in der Lage sein wird, die Aufwendun- gen für den ÖPNV in diesem Jahr komplett zu decken. Eine Subventionierung der Verkehrsbetriebe (VBK) durch den städtischen Haushalt ist damit bereits in diesem Jahr erstmalig zu erwarten. Sachverhalt / Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Vor diesem Hintergrund befürchtet die GRÜNE Fraktion, dass die Finanzierung der Kombilösung sowohl die KVVH mit ihren Töchtern, als auch die Stadt selbst empfind- lich treffen wird. Hiermit werden enorme Nachteile und zusätzliche finanzielle Belas- tungen für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Unter anderem sind Komfortverluste im Leistungsangebot der VBK, höhere Fahrpreise, höhere Preise für Strom und Heizung sowie höhere Eintrittspreise für die Bäder naheliegende Konse- quenzen. Es ist an der Zeit, Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen, wie und durch welche Maßnahmen die durch die Kombilösung verursachten Zinsbelastungen in den kom- menden Jahren und Jahrzehnten gegenfinanziert werden sollen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) vom: 10.02.2009 eingegangen: 10.02.2009 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1681 17 b öffentlich Dez. 4 Kombi-Lösung: Finanzierung der Kombi-Lösung 1. a) In welcher Höhe sind Kreditaufnahmen durch welche städtischen Gesellschaften ge- plant, um den auf 173 Millionen Euro gestiegenen Eigenanteil der Stadt Karlsruhe an der Kombi-Lösung zu finanzieren? Eine genaue Festlegung der erforderlichen Kreditaufnahmen ist aus heutiger Sicht noch nicht möglich. Diese ist zum einen abhängig von der Eigenmittelausstattung der KASIG als auch dem jeweiligen Baufortschritt. b) Mit welchen zusätzlichen Zinsbelastungen ist hierdurch jährlich zu rechnen? Vgl. Antwort zu a. Derzeit sind auf dem Kapitalmarkt für kommunal verbürgte Darlehen sehr günstige Konditio- nen festzustellen. 2. a) Sind darüber hinaus Kreditaufnahmen im Kämmereibereich geplant, um den Eigenan- teil der Stadt Karlsruhe an der Kombi-Lösung zu finanzieren? b) Falls ja: Mit welchen zusätzlichen Zinsbelastungen ist hierdurch jährlich zu rechnen? Derzeit sind noch keine Kreditaufnahmen im Kämmereibereich geplant für den Eigenanteil an der Kombi-Lösung. Hierzu erforderliche Schritte sind im Rahmen des Wirtschaftsplans 2009/2010 noch nicht erforderlich. 3. Wie ändert sich durch unter 1 und ggf. 2 genannten Kreditaufnahmen die gesamte Pro-Kopf-Verschuldung der Karlsruher Bürger/-innen aus dem Kämmereibereich und den städtischen Gesellschaften? Dies lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht bestimmen. 4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die zusätzlichen Zinsbelastungen innerhalb der KVVH zu kompensieren? Es wird angestrebt, durch eine Sicherstellung der Ergebnisse der Tochtergesellschaften auf nachhaltigem und stabilem Niveau die Finanzierung der Zinsbelastung aus dem Eigenanteil der Kombi-Lösung zu erreichen. Hierzu werden die Töchter entsprechende wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um damit den notwendigen Beitrag innerhalb der KVVH- Gruppe zu leisten. Darüber hinaus ist eine Reduzierung der Kapitalkosten bei den Ver- kehrsbetrieben vorgesehen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass nach weitgehendem Ausbau des städtischen Schienenverkehrsnetzes und der geplanten Maßnahmen künftig ei- ne Konzentration auf den Erhalt des bestehenden Netzes erfolgt. Weitere Entlastungen werden bei den Verkehrsbetrieben durch die mit Umsetzung der Kombi-Lösung verbundene Erhöhung der Wirtschaftlichkeit (z. B. geringere Umlaufzeiten, Anstieg Beförderungszahlen) erwartet. Seite 2 5. Ist durch die zusätzlichen Zinsbelastungen aufgrund der Finanzierung der Kombi- Lösung a) mit einer Leistungsreduktion im Angebot der VBK b) mit erhöhten ÖPNV-Fahrpreisen c) mit erhöhten Preisen für Strom, Heizung und Wasser d) mit erhöhten Eintrittspreisen für die Karlsruher Bäder e) mit sonstigen unmittelbaren Konsequenzen für Bürger/-innen zu rechnen, um die Mehrausgaben zu kompensieren? Unabhängig von möglichen Belastungen aus der Finanzierung der Kombi-Lösung bestand und besteht generell die Zielsetzung der Unternehmen der KVVH-Gruppe in der Erwirtschaf- tung eines angemessenen Ergebnisses für den städtischen Haushalt. Dabei werden die Einzelunternehmen der KVVH-Gruppe weiterhin ihre Leistungen zu marktgerechten Preisen anbieten. Dies ist unabhängig von Belastungen aus der Kombi-Lösung auch aufgrund der Wettbewerbssituation sowohl im Schienennahverkehr (gegenüber Individualverkehr) als auch in der Versorgung (intensiver Wettbewerb im Energiemarkt) erforderlich. 6. Kann die jährliche Verlustabdeckung der Verkehrsbetriebe, die in den vergangenen Jahren zwischen 22 und 25 Mio. € betrug, auch weiterhin in dieser Höhe fortgeführt werden? Wenn nicht, muss dann eine direkte Subventionierung durch städtische Mittel erfol- gen? Die Verkehrsbetriebe streben mit Hilfe oben dargestellter Maßnahmen eine Stabilisierung ih- res Ergebnisses auf bisherigem Niveau an. 7. Wie wirken sich die zusätzlichen Belastungen durch Finanzierung der Kombi-Lösung direkt oder indirekt auf den Kämmereibereich der Stadt aus? Somit wird aus heutiger Sicht mittelfristig keine weit reichende Auswirkung im Kämmereibe- reich der Stadt durch die Finanzierung der Kombi-Lösung erwartet, sofern die oben dargestellten Ergebnisentwicklungen innerhalb der KVVH-Gruppe realisiert werden können. 8. Ist damit zu rechnen, dass darüber hinaus weitere Kreditaufnahmen für Vor- und Zwi- schenfinanzierung erforderlich sind und wenn ja, in welcher Größenordnung? Vgl. Antwort zu 1 a.