Antrag KAL: Kombi-Lösung - Absicherung und Bekenntnis zum Umbau Kriegsstraße

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadtrat Michael Kunz (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 19. Januar 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 10.03.2009 1680 17 a öffentlich Kombi-Lösung: Absicherung und Bekenntnis zum Umbau Kriegsstraße 1. Der Gemeinderat als Hauptorgan des Alleingesellschafters beauftragt die KASIG GmbH, schnellstmöglich einen orientierenden Bauzeitenplan für den Umbau der Kriegsstraße aufzustellen. Dieser Bauzeitenplan berücksichtigt die Vorgabe: Fertigstellung bis Ende 2019. 2. Der Gemeinderat beauftragt die KASIG GmbH, die genauen Rahmenbedingungen des vom Bund gewünschten erneuten Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit des Straßentunnels Kriegsstraße zu eruieren und öffentlich darzustellen. 3. Der Gemeinderat bekennt sich nachdrücklich zur Umsetzung der gesamten Kombi-Lösung ohne Abstriche. Falls der Bund überraschenderweise zum Straßentunnel keine Zuschüsse nach GVFG leisten sollte, erklärt der Gemeinderat seinen festen Willen, die Maßnahme aus städtischen Mitteln und ggf. mit Zuschüssen aus anderen Finanztöpfen zu finanzieren. Die jetzt vorliegende Bewilligung des Bundes für die Kombi-Lösung hat den Haken, dass die Finanzierung des Autotunnels in der Kriegsstraße unter dem Vorbehalt des erneuten Nachweises der Wirtschaftlichkeit steht. Auch wenn wir nicht damit rechnen, dass ein solcher Nachweis nicht zu erbringen ist, so hat diese Information zusammen mit dem Ablauf der bisherigen GVFG-Förderung Ende 2019 doch zu Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ nachhaltiger Verunsicherung geführt. Dies ist Wasser auf die Gegner des per Bürgerentscheid beschlossenen Projekts. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Michael Kunz Margot Döring Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 19.01.2009 eingegangen: 19.01.2009 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1680 17 a öffentlich Dez. 4 Kombi-Lösung: Absicherung und Bekenntnis zum Umbau Kriegsstraße Die notwendigen Aktivitäten sind bereits eingeleitet. Weitergehende Beschlüsse des Ge- meinderates werden derzeit als nicht notwendig erachtet. Ein orientierter Bauzeitenplan für den Umbau der Kriegsstraße als Rahmenterminplan liegt bereits vor, dieser endet derzeit mit Fertigstellung im Jahr 2020. Nach den Vorgaben im Be- scheid des Bundes zur Fertigstellung bis Ende 2019 wird der Plan angepasst. Nach ersten Überlegungen ist der Baubeginn auf 2015 vorzuziehen. Da dies auf der Freifläche östlich des Mendelssohnplatzes erfolgen kann, werden keine Konflikte im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum Stadtgeburtstag gesehen. Im Zuwendungsbescheid wurden seitens des Bundes keine weiteren Wirtschaftlichkeitsun- tersuchungen gefordert. Ergänzende Nachweise zu gegebener Zeit beziehen sich lediglich auf die Überprüfung der verkehrlichen Notwendigkeit im Hinblick auf künftige Verkehrsprog- nosen. Die KASIG wird noch in diesem Jahr den Verkehrsgutachter beauftragen, eine weite- re aktuelle Verkehrsprognose zu erstellen. Eine grundlegende Änderung bisheriger Erkennt- nisse wird nicht erwartet. Die Kombi-Lösung ist mit beiden Teilprojekten, dem Stadtbahntunnel und der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel, eindeutige Beschlusslage des Gemeinderates. Sei- tens der Verwaltung wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen, weitere Beschlüsse herbei- zuführen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunftssicherung Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit