Antrag GRÜNE: Luftschadstoffmessungen an ausgewählten Standorten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 16. Januar 2009 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 10.03.2009 1678 15 öffentlich Luftschadstoffmessungen an ausgewählten Standorten 1) Die Stadtverwaltung stellt dar, wo das landesweite Messnetz der LUBW hinsichtlich einer flächendeckenden Erhebung von Luftschadstoffen (insbesondere Feinstaub und Stickoxide) für das Karlsruher Stadtgebiet Lücken aufweist. 2) An Stellen, die durch das LUBW-Messnetz nicht erfasst sind, an denen aber a) aktuell starke Luftbelastungen vermutet werden oder b) im städtischen Immissionsgutachten starke Zusatzbelastungen durch die Verbrennungsanlagen von EnBW und Stora Enso prognostiziert sind, lässt die Stadt temporäre Messungen für Feinstaub und Stickoxide über Kleinmessstationen der LUBW durchführen. 3) Die zusätzlichen Messungen müssen räumlich und zeitlich so durchgeführt werden, dass auch Immissionen bei Inversionswetterlagen in vollem Umfang mit erfasst werden. 4) Die Messungen werden zuerst an den unter 2b) genannten Standorten in den westlichen und nordwestlichen Stadtteilen durchgeführt, die von den Emissionen der neuen Verbrennungsanlage besonders betroffen sein werden. 5) Bei den unter Punkt 2b) genannten Standorten erfolgen Vorher-Nachher- Messungen, um zusätzliche Luftbelastungen durch EnBW und Stora Enso zu identifizieren und die Aussagen des 2007 im Auftrag der Stadt erstellten Immissionsgutachtens zu verifizieren. Das landesweite Luftmessnetz der LUBW weist große Lücken auf. Dadurch ist es vielerorts nicht möglich, die tatsächlichen Immissionsbelastungen in Karlsruhe realistisch einzuschätzen. Dies ist aber eine zwingende Voraussetzung zur Analyse Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ möglicher Grenzwertüberschreitungen, insbesondere bei den für Karlsruhe besonders kritischen Luftschadstoffen Feinstaub und Stickoxide. Um hier zu zuverlässigen Aussagen zu kommen und die Karlsruher Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen vor Grenzwertüberschreitungen zu schützen, sind an einigen Standorten im Stadtgebiet zusätzliche Messungen erforderlich. Die LUBW bietet zu diesem Zweck die Durchführung einjähriger Messungen über eine Kleinmessstation an. Die Karlsruher Bevölkerung hat außerdem einen Anspruch darauf, über die zusätzlichen Immissionsbelastungen an ihrem Wohn- und Arbeitsort informiert zu werden, welche durch neue Großemittenten wie das EnBW-Kohlekraftwerk und den Verbrennungsofen von StoraEnso verursacht sind. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Sabine Just-Höpfinger Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 16.01.2009 eingegangen: 16.01.2009 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1678 15 öffentlich Dezernat 5 Luftschadstoffmessungen an ausgewählten Standorten - Kurzfassung - Das vorhandene Luftmessnetz des Landes wurde bereits 2006 überprüft und wird als ausreichend und repräsentativ bewertet. Eigene Messungen der Stadt würden keine neuen Erkenntnisse liefern und werden deshalb nicht als notwendig erachtet. Die Verwaltung wird der LUBW bei der nächsten Abfrage wiederum Messpunkte zur Überprüfung benennen, darunter auch einige der im Text genannten bisherigen Vor- schläge. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung stellt dar, wo das landesweite Messnetz der LUBW hinsichtlich einer flächendeckenden Erhebung von Luftschadstoffen (ins- besondere Feinstaub und Stickoxide) für das Karlsruher Stadtgebiet Lü- cken aufweist. Im Stadtgebiet Karlsruhe sind 3 dauerhafte Messstationen und 1 Spotmessstelle eingerichtet: KA-Mitte (am Durlacher Tor) KA-Nordwest (Nähe Neureuter Straße) KA-Straße (Reinhold-Frank-Straße) KA-Kriegsstraße (Näher Kühler Krug - Spotmessstelle) Die Messstationen KA-Straße und KA-Kriegsstraße sind überwiegend vom Stra- ßenverkehr beeinflusst und stellen die repräsentativen Messpunkte für die Umwelt- zone dar. An diesen beiden Messstellen wurden bereits Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen und werden auch für die Zukunft erwartet. Die Station KA-Nordwest repräsentiert die städtische Hintergrundbelastung, dort ist auch eine industrielle Beeinflussung zu beobachten. Die Grenzwerte wurden dort bisher deutlich unterschritten. Die Messstelle KA-Mitte ist ebenfalls überwiegend verkehrlich beeinflusst, allerdings entspricht der Aufstellungsort nicht mehr den Anforderungen, die für Verkehrsmess- stationen zu beachten sind. Die LUBW beabsichtigt daher, diese Messstelle umzu- setzen, um zukünftig die städtische Hintergrundbelastung noch an einem anderen Ort zu beobachten. Damit entspricht die Messnetzdichte Karlsruhes der anderer Großstädte Baden- Württembergs. Hinzu kommt direkt in der Nachbarschaft die Messstelle Eggenstein, die auch geeignet ist, den Abstrom industrieller Emissionen, insbesondere der west- lichen Karlsruher Industriestandorte, zu messen. In der Vergangenheit fragte die UMEG (heute LUBW) mehrfach die Kommunen ab, in welchen Bereichen aus lokaler Sicht hohe Immissionen vermutet werden. Seitens der Stadt Karlsruhe wurden zuletzt am 15.09.2005 in diesem Zusammenhang fol- gende Straßenzüge benannt: Kriegsstraße (zw. Weinbrennerplatz und Kühler Krug) Kapellenstraße (zw. Durlacher Tor und Waldhornstraße) Badener Straße (zw. Schlößleweg und Rittnertstraße) Lameystraße (zw. Hardstraße und Lameyplatz) Killisfeldstraße (zw. Gudrunstr. und Raiherwiesenstr.) Brückenstraße (zw. Schwetzinger Str. und Vokkenaustr.) Neureuter Straße (zw. Siemensallee und Gablonzer Str.) Alle vorgenannten Messpunkte liegen an stark befahrenen Straßen, da nur dort zu vermuten ist, dass Grenzwerte überschritten werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zwischenzeitlich wurden von der LUBW die Vorschläge der Stadt geprüft und als Neuerung die Messstelle KA-Kriegsstraße eingerichtet. Die anderen Vorschläge wurden zurückgestellt, nachdem die Voruntersuchungen keine Grenzwertüberschrei- tungen erwarten ließen. 2) An Stellen, die durch das LUBW-Messnetz nicht erfasst sind, an denen aber a) aktuell starke Luftbelastungen vermutet werden oder b) im städtischen Immissionsgutachten starke Zusatzbelastungen durch die Verbrennungsanlagen von EnBW und Stora Enso prognostiziert sind, lässt die Stadt temporäre Messungen für Feinstaub und Stickoxide über Kleinmessstationen der LUBW durchführen. Für Bereiche innerhalb der Umweltzone sind keine eigenen Messungen erforder- lich, da zum einen dieser Bereich durch die vorhandenen Messstationen reprä- sentativ erfasst ist, zum anderen die notwendigen Maßnahmen über die beste- henden Luftreinhalte-/Aktionspläne bereits festgelegt sind. Außerhalb der Umweltzone liegende Vorschläge wurden von der LUBW in einem Bewertungsverfahren und teilweise auch durch orientierende Messungen als nicht prioritär bewertet, da dort keine Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind. Die Immissionsprognosen im Auftrag der Stadt für die neuen Großanlagen bei EnBW und StoraEnso haben keine starken Zusatzbelastungen aufgezeigt. Hinzu kommt, dass die Emissionen aus dem RDK 8 nach Erstellung der Prognosen hal- biert wurden, die Zusatzimmissionen werden dadurch ebenfalls stark reduziert. Sofern - entgegen den Prognosen - dennoch Veränderungen entstehen würden, wären diese mit dem vorhandenen Messnetz zu beobachten. So liegt z. B. die Messstation KA-Nordwest innerhalb der Fläche, in der die stärkste Immissionszu- satzbelastung berechnet wurde, diese beträgt nach den Berechnungen von Mül- ler-BBM für NO 2 zwischen 0,58 - 0,87 μg/m³ und für Feinstaub 0,20 - 0,40 μg/m³ im Jahresmittel. (Quelle: Müller-BBM, Anlage zum Antrag für die Kraftwerkserwei- terung RDK 8 und RDK 6S, Fortschreibung der Immissionsprognose für Luft- schadstoffe, 27.11.2007) Eigene städtische Messungen werden daher als nicht erforderlich gesehen. 3) Die zusätzlichen Messungen müssen räumlich und zeitlich so durchgeführt werden, dass auch Immissionen bei Inversionswetterlagen in vollem Um- fang mit erfasst werden. Siehe Antwort zu 2. Im Übrigen müssten Messungen mindestens den Zeitraum eines Kalenderjahres umfassen, um eine repräsentative Aussage ableiten zu können, damit würden alle Wetterlagen innerhalb dieses Zeitraumes einbezo- gen. 4) Die Messungen werden zuerst an den unter 2 b genannten Standorten in den westlichen und nordwestlichen Stadtteilen durchgeführt, die von den Emissionen der neuen Verbrennungsanlage besonders betroffen sein wer- den. Siehe Antwort zu 1. und 2. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 5) Bei den unter Punkt 2 b genannten Standorten erfolgen Vorher-Nachher- Messungen, um zusätzliche Luftbelastungen durch EnBW und Stora Enso zu identifizieren und die Aussagen des 2007 im Auftrag der Stadt erstellten Immissionsgutachtens zu verifizieren. Vorher-Nachher-Messungen finden über das vorhandene Luftmessnetz statt. Für das Vorhaben RDK 8 wurde im Rahmen der Genehmigung die Auflage Nr. 4.1.2.b.6.15 aufgenommen, wonach zur Beobachtung der diffusen, bodennahen Staub-Emissionen des Kraftwerkes ab Betriebsaufnahme im Bereich der Was- serschutzpolizei und an der Werksgrenze im Bereich Koellestraße kontinuierli- che Depositionsmessungen für die Schwermetalle Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber und Thallium durchzuführen sind.