Betriebskostenzuschuss an die Heimstiftung Karlsruhe in Höhe von 1,4 Mio. € zur Finanzierung des aus der Baumaßnahme Parkschlössle entstandenen Defizits

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.03.2009 1670 7 öffentlich Dez. 4 Betriebskostenzuschuss an die Heimstiftung Karlsruhe in Höhe von 1,4 Mio. € zur Finanzierung des aus der Baumaßnahme Parkschlößle entstandenen Defizits Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.02.2009 5.1 Gemeinderat 10.03.2009 7 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2008 bei PSP-Element 1.500.3140.01.01 über 1,4 Mio. € (neuer Ansatz: 2.071.190 €), die Deckung erfolgt bei PSP-Element 1.200.61.10.01.30.21 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) 1.400.000 € 1.400.000 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Heimstiftung Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die finanzielle Situation der Heimstiftung Karlsruhe stellt sich wie folgt dar: In der Bilanz 2007 ist ein Verlustvortrag von 1.219.565,26 € sowie ein Jahresfehlbetrag von 223.501,54 € enthalten. Diese beiden Positionen bewirken einen Verzehr des Stiftungskapitals von 6.219.918,64 € auf 4.776.851,84 €. Dazu kommt im Jahr 2008 ein Fehlbetrag von voraussichtlich zwischen 650.000 € und 700.000 €. Der in der Sitzung des Stiftungsrats vom 04.02.2009 beschlossene Wirtschaftsplan 2009 geht von einem Defizit von 886.710 € aus. Dies ist als problematisch zu beurteilen, da die Stiftung zum Erhalt des Stiftungskapitals verpflichtet ist. Die Heimstiftung hat daher im Jahr 2008 in Anbetracht der bis Ende 2009 voraussichtlich auflaufenden Fehlbeträge von rd. 3 Mio. € um finanzielle Unterstützung gebeten. Die Fehlbeträge der Heimstiftung resultieren im Wesentlichen aus zwei Aspekten: - zum einen aus der 2006 begonnenen Generalsanierung des Seniorenzentrums Parkschlößle - zum anderen aus einer Unterfinanzierung des laufenden Betriebs der Seniorenheime, bei denen die Personalkosten stärker steigen als die Erlöse aus den Pflegesätzen. Für den Bereich des laufenden Betriebs wurde eine Wirtschaftlichkeitsanalyse in Auftrag gegeben, um auf Grundlage der Ergebnisse weitere Entscheidungen zu treffen. Nach ersten Erkenntnissen wird eine Überprüfung der Kosten und Abläufe notwendig, um einer weiteren Verlustentwicklung entgegenzuwirken. Der Heimstiftung wurde in Aussicht gestellt, dass die Stifterin Stadt Karlsruhe das aus der Investitionsmaßnahme Seniorenzentrum Parkschlößle resultierende Defizit bis zu einer Höhe von maximal 1,4 Mio. € übernimmt auch nachdem das Gebäude im damaligen sanierungsbedürftigen Zustand von der Stadt Karlsruhe übernommen wurde. Der Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von 1.415.647 € resultiert daraus, dass sich durch die Änderung der Förderrichtlinien des Landespflegegesetzes zwischen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Antragstellung vom 23.05.2003 und der letzten Bewilligung vom 10.07.2007 der Anteil der einzusetzenden Eigenmittel von ca. 730 T€ auf ca. 2,15 Mio. € erhöht hat, also um ca. 1,4 Mio. €. Daneben hat die Verlagerung von Bewohnern während der Bauzeit auf verschiedene Standorte zu hohen Kosten geführt, die das laufende Ergebnis belasten. Diese zusätzlichen Kosten aus dem Betrieb des Parkschlößle über 3 Einrichtungen (Friedrichstift, Markgrafenstift und Parkschlößle) belaufen sich nach einer Zusammenstellung der Heimstiftung auf 570.201 € im Jahr 2006, 467.135 € im Jahr 2007 und 467.412 € im Jahr 2008. Im Plan 2009 sind nochmals 414.432 € Zusatzkosten enthalten. Die Gesamtbelastung beträgt über die gesamte Bauzeit betrachtet somit 1.919.180 €. Dabei unberücksichtigt sind zudem die Ertragsausfälle durch den umbaubedingten Belegungsrückgang. Der Heimstiftung Karlsruhe soll ein Betrag von 1,4 Mio. € als Betriebskostenzuschuss zur Verfügung gestellt werden. Damit wird zunächst der im Jahr 2008 mit rd. 467 T€ zuzüglich Ertragsausfällen durch die Folgelasten aus der Investitionsentscheidung Parkschlößle verursachte Fehlbetrag abgedeckt. Der verbleibende Betrag kommt dann dem Eigenkapital zugute. Damit wird der in der Bilanz aufgelaufene Verlustvortrag teilweise getilgt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2008 bei PSP-Element 1.500.3140.01.01 über 1,4 Mio. € (neuer Ansatz: 2.071.190 €), die Deckung erfolgt bei PSP-Element 1.200.61.10.01.30.21 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). Hauptamt - Sitzungsdienste - 26. Februar 2009