Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für den Bereich Karlsruhe-Neureut

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Neureut Gremium: Ortschaftsrat Neureut Termin: Vorlage Nr.: TOP: 17.02.2009 1 öffentlich Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für den Bereich Karlsruhe-Neureut Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 28.01.2009 1 Zustimmung Verwaltungsausschuss 10.02.2009 1 Zustimmung Antrag an den Ortschaftsrat 1. Vorbemerkungen Der Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 für den Bereich Karlsruhe-Neureut wurde von der Verwaltung am 28.01.2009 in den Ortschaftsrat Neureut eingebracht. Auf die hierzu überlassenen Unterlagen (insbesondere die Auflistung der investiven Maß- nahmen des Ortsteilhaushaltsplans) wird verwiesen. Der Haushaltsplan-Entwurf ist vom Ortschaftsrat zu beraten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 2 Finanzhaushalt 2.1 Investitionspauschale Der Ortschaftsrat hat für Vorhaben bis rd. 41.000 EUR im Einzelfall Schwer- punkte bei bestimmten Investitionen innerhalb der Ortschaft gesetzt. Hierzu zählten z.B. die Beschaffung von Geräten und Maschinen, die Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen an Gebäuden, die Investitionen in den Bereichen öffentliches Grün und Gemeindestraßen. Für beide Haushaltsjahre standen hierfür insgesamt 546.390 EUR zur Verfü- gung (16 EUR je Einwohner und Jahr). Beschlossen wurden Maßnahmen, die sich auf folgende Bereiche verteilen (Teilhaushalte): Haushaltsjahr Beschlossene Maßnahmen für insgesamt 2009 Euro 328.750 2010 Euro 219.750 davon Teilhaushalt 1500 Ortsverwaltung mit Badnerlandhalle 52.700 53.600 Teilhaushalt 3700 Branddirektion 36.250 9.750 Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport 3.500 0 Teilhaushalt 4300 KONS / Jugendmusikschule Neureut 6.800 6.800 Teilhaushalt 5000 Soziales und Jugend (Ergebnishaushalt) 4.100 0 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 127.800 75.000 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 91.600 16.600 Teilhaushalt 6900 Friedhof- und Bestattungswesen 6.000 0 Teilhaushalt 8800 Gebäudewirtschaft 0 58.000 Verfügbare einwohnerbezogene Pauschale 273.170 273.220 Differenz (Minus-Betrag=Mehranmeldung / Plus-Betrag=Wenigeranmeldung) Die Mehranmeldung für die beiden Haushaltsjahre in Höhe von 2.110 Euro wird fortgeschrieben. -55.580 53.470 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die angemeldeten Vorhaben wurden unverändert in den Plan-Entwurf über- nommen. Einzelheiten sind aus der Auflistung der investiven Maßnahmen zum Orts- teilhaushaltsplan -Spalte: IP- ersichtlich (siehe Ziffer 1). 2.2 Weitere Investitionen Für die nicht über die Investitionspauschale (siehe Ziffer 2.1) zu finanzieren- den größeren Vorhaben hatte der Ortschaftsrat ebenfalls Maßnahmen ange- meldet. Sie wurden in vollem Umfang in den Plan-Entwurf aufgenommen. Veranschlagt sind die im Ortsteilhaushaltsplan -Spalte: Stadt- aufgeliste- ten Vorhaben. Zusammenstellung der weiteren Investitionen je Teilhaushalt Maßnahmen für insgesamt 2009 Euro 5.164.962 2010 Euro 2.890.080 Teilhaushalt 3700 Branddirektion 0 50.000 Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport 168.800 43.000 Teilhaushalt 5000 Soziales und Jugend 0 147.000 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 1.285.672 500.000 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 215.000 0 Teilhaushalt 7400 Entwässerung 235.000 545.000 Teilhaushalt 8800 Gebäudewirtschaft 3.260.490 1.605.080 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2.3 Fahrzeugbeschaffungen Vom Ortschaftsrat wurden Fahrzeuge beantragt. Hierüber entscheidet die Fahrzeug-Beschaffungskommisssion der Stadt Karlsruhe im Frühjahr 2009. Im Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft ist für den Kauf von Fahrzeugen ein seit Jahren gedeckelter Betrag von 2 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt. Von den Fachämtern (Branddirektion und Amt für Abfallwirtschaft) wurden die Neureuter Anmeldungen zur Aufnahme in den Kfz-Beschaffungsplan weiter- geleitet. Die Entscheidung der Kommission bleibt abzuwarten. Zusammenstellung der angemeldeten Kfz- Beschaffungen für Neureut Maßnahmen für insgesamt 2009 Euro 575.000 2010 Euro 485.000 Teilhaushalt 3700 Branddirektion Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 Feuerwehrfahrzeug LF 20/16 Feuerwehrfahrzeug Abrollbehälter Wasserversorgung 125.000 150.000 180.000 125.000 180.000 180.000 Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft LKW mit Ladekran 120.000 0 Ergänzende Erläuterungen Seite 5 3 Ergebnishaushalt Für die Bereiche Ortsverwaltung mit Badnerlandhalle, Schlauchwerkstätte und Jugendmusikschule wurden Budgets für die Geschäftaufwendungen wie folgt für die einzelnen Teilhaushalte (THH) zugeteilt: Haushaltsjahr 2009 2010 Ortsverwaltung Neureut 74.420 € 76.340 € THH 1500 Badnerlandhalle 61.090 € 61.340 € THH 1500 Zentrale Schlauchwerkstätte 2.300 € 2.300 € THH 3700 Jugendmusikschule 8.270 € 8.270 € THH 4300. Mittel für die Bauunterhaltung und die Bewirtschaftung der Grundstücke und der Gebäude in diesen und anderen Bereichen ergänzen die oben dargestell- ten Budgets. Beschluss: Der Ortschaftsrat wird um Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009/2010 gebeten.