Doppelhaushalt 2009/2010: Beschlussfassung Teilhaushalt Durlach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 04.02.09 4 öffentlich Stadtamt Durlach Doppelhaushalt 2009/2010; Beschlussfassung Teilhaushalt Durlach Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ältestenrat 02.02.2009 Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt Kulturbeirat Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat stimmt dem Entwurf des Teilhaushaltes Durlach für die Jahre 2009/2010 mit der Maßgabe zu: die Verwaltung zu beauftragen, die Aufnahme der Maßnahme : A) Planschbecken im Turmbergbad € 1.090.000 und B) Mittel zur Herrichtung der Außenanlage des Turmbergbades € 84.500 (inkl. Bauverwaltungs- und -nebenkosten) im Doppelhaushalt 2009/2010 zu beantragen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der zu- sätzlichen Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.174.500,00 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Bäderbetriebe Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Teilhaushalt Durlach ist Teil des Teilhaushaltes 1500 (Stadtamt Durlach und alle Orts- verwaltungen) und somit Teil des Entwurfs des Haushaltsplans der Stadt Karlsruhe. Trotz stadtweiten Kürzungen im Bereich des Ergebnishaushaltes ist es dem Stadtamt Dur- lach gelungen das Budget in Höhe der Mittel aus 2008 zu erhalten. Weitere Verhandlungen haben zusätzlich eine jährliche Erhöhung des Budget um € 5.000 erbracht, so dass für den laufenden Geschäftsbetrieb in den Jahren 2009 und 2010 je € 66.350 zur Verfügung stehen. Mittel für Zuschüsse und Zuweisungen (Transferaufwendungen) für die Anmietung der Karlsburg durch Karlsruher Vereine wurden im Jahr 2009 i. H. v. € 7.787 und im Jahr 2010 i.H.v. € 8.000 gewährt. Aufgrund weiterer Verhandlungen konnten die Mittel für Transferauf- wendungen um € 10.000 für das Stadtteiljubiläum in Aue erhöht werden. Den Aufwendungen im Ergebnishaushalt stehen geplante Erträge aus der Vermietung der Karlsburg, Nikolauskapelle, Zehntkeller und dem Rathausgewölbe im Jahr 2009 von € 53.870 und im Jahr 2010 von € 52.420 gegenüber. (siehe Anlage 1) In Anlage 2 ist der Finanzhaushalt dargestellt. Die ortsteilbezogenen Projekte, die aus der Durlacher Investitionspauschale (IP) finanziert werden sollen, wurden - bis auf kleinere Ver- schiebungen zwischen den einzelnen Haushaltsjahren, die jedoch nur verwaltungsinterne Maßnahmen betreffen - wie vom Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung am 15.10.2008 beschlossen, eingestellt. Im Teilhaushalt 5200 (Bäder) sind für das Turmbergbad gesamtstädtische Mittel für die € 512.000 vorgesehen. Nicht enthalten sind im Teilhaushalt 5200 Bäder die gesamtstädtischen Maßnahmen: A) Neubau des Planschbeckens im Turmbergbad und B) Erneuerung Außenbereich mit Parkplatz vor dem Turmbergbad. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zu A) Die Mittel von € 74.000,00 für den Barfußpark werden im Teilhaushalt nicht dargestellt, da es sich um IP-Mittel aus Vorjahren handelt. Die Maßnahme beinhaltet auch den Neubau eines multifunktionalen Häuschens, das im Innern die neue Kindertoilette beheimatet und außen die Infrastruktur (Schließfächer, Waschgelegenheiten) für den Barfußpark vorsieht. zu B): Die vorgesehenen Mittel für die Sanierung der Umkleiden umfassen aber keinerlei Arbeiten am Außenbereich des Turmbergbades. Der bisherige Komplex wird vollkommen abgerissen. Die Neubebauung erfolgt nicht mehr im genau gleichen Bereich, sondern wird teilweise in den bisherigen Innenbereich des Bades verlegt. Dies hat zur Folge, dass nach der Sanierung eine unbefestigte ehemalige Baufläche ver- bleibt. Die Mittel, um das Gelände der Baustelle und der Bausstelleneinrichtung nach Fertigstellung der Umkleiden und sanitären Anlagen herzurichten, war in der Maßnahme „Parkplatz“ (insgesamt € 555.000) beinhaltet. Da diese Maßnahme nicht in den Haushaltsentwurf auf- genommen wurde, müssen gesonderte Mittel i. H. v. € 84.500 beantragt werden. B e s c h l u s s : Der Ortschaftsrat stimmt dem Entwurf des Teilhaushaltes Durlach für die Jahre 2009/2010 mit der Maßgabe zu: die Verwaltung zu beauftragen, die Aufnahme der Maßnahme : A) Planschbecken im Turmbergbad € 1.090.000 und B) Mittel zur Herrichtung der Außenanlage des Turmbergbades € 84.500 (inkl. Bauverwaltungs- und -nebenkosten) im Doppelhaushalt 2009/2010 zu beantragen.