Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für den Bereich Neureut

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Neureut Gremium: Ortschaftsrat Neureut Termin: Vorlage Nr.: TOP: 28.01.2009 1 öffentlich Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für den Bereich Neureut Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 22.07.2008 1 Zustimmung Antrag an den Ortschaftsrat Der Neureuter Ortschaftsrat wird um Kenntnisnahme des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für den Bereich Neureut, sowie der weiteren zeitlichen Beratungsabfolge gebe- ten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für den Bereich Neureut Beratung: 10.02.2009 Verwaltungsausschuss 17.02.2009 Ortschaftsrat 1 Vorbemerkungen 1.1 Die Vorgaben der Haushaltsverfügung des Dezernats 4/Stadtkämmerei zur Aufstellung des Haushaltes für die Jahre 2009 + 2010 standen unter dem Vorbehalt einer Reduzierung der Budgets des Ergebnishaushaltes und der Beschränkung von Mittelanmeldungen im Finanzhaushalt grundsätzlich auf die im Investitionsprogramm vorgesehenen Beträge. 1.2 Der Ortschaftsrat hat in Sitzungen am 29.04.2008 und 27.05.2008 grundsätzliche Überlegungen zur Schwerpunktsetzung von investiven Maßnahmen in den Berei- chen Tiefbau und Gebäudewirtschaft angestellt und beraten. In der Sitzung am 22.07.2008 wurde endgültig Beschluss gefasst, welche Maßnah- men für den Bereich Neureut in den Haushaltsplan-Entwurf 2009 und 2010 aufge- nommen werden sollten. 2 Finanzhaushalt 2.1 Investitionspauschale Der Ortschaftsrat hat für Vorhaben bis rd. 41.000 EUR im Einzelfall Schwerpunkte bei bestimmten In- vestitionen innerhalb der Ortschaft gesetzt. Hierzu zählten z.B. die Beschaffung von Geräten und Ma- schinen, die Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen an Gebäuden, die Investitionen in den Bereichen öffentliches Grün und Gemeindestraßen. Für beide Haushaltsjahre standen hierfür insgesamt 546.390 EUR zur Verfü- gung (16 EUR je Einwohner und Jahr). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschlossen wurden Maßnahmen, die sich auf folgende Bereiche verteilen (Teil- haushalte): Haushaltsjahr Beschlossene Maßnahmen für insgesamt 2009 Euro 328.750 2010 Euro 219.750 davon Teilhaushalt 1500 Ortsverwaltung mit Badnerlandhalle 52.700 53.600 Teilhaushalt 3700 Branddirektion 36.250 9.750 Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport 3.500 0 Teilhaushalt 4300 KONS / Jugendmusikschule Neureut 6.800 6.800 Teilhaushalt 5000 Soziales und Jugend (Ergebnishaushalt) 4.100 0 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 127.800 75.000 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 91.600 16.600 Teilhaushalt 6900 Friedhof- und Bestattungswesen 6.000 0 Teilhaushalt 8800 Gebäudewirtschaft 0 58.000 Verfügbare einwohnerbezogene Pauschale 273.170 273.220 Differenz (Minus-Betrag=Mehranmeldung / Plus-Betrag=Wenigeranmeldung) Die Mehranmeldung für die beiden Haushaltsjahre in Höhe von 2.110 Euro wird fortgeschrieben. -55.580 53.470 Die angemeldeten Vorhaben wurden unverändert in den Plan-Entwurf über nommen. Einzelheiten sind aus der Anlage Ortsteilhaushaltsplan -Spalte: IP- ersicht- lich. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 2.2 Weitere Investitionen Für die nicht über die Investitionspauschale (siehe Ziffer 2.1) zu finanzierenden größeren Vorhaben hat- te der Ortschaftsrat ebenfalls Maßnahmen angemeldet. Sie wurden in vollem Umfang in den Plan- Entwurf aufgenommen. Veranschlagt sind die in der Anlage Ortsteilhaushaltsplan -Spalte: Stadt- aufgelisteten Vorhaben. Zusammenstellung der weiteren Investitionen je Teilhaushalt Maßnahmen für insgesamt 2009 Euro 5.164.962 2010 Euro 2.890.080 Teilhaushalt 3700 Branddirektion 0 50.000 Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport 168.800 43.000 Teilhaushalt 5000 Soziales und Jugend 0 147.000 Teilhaushalt 6600 Tiefbau 1.285.672 500.000 Teilhaushalt 6700 Gartenbau 215.000 0 Teilhaushalt 7400 Entwässerung 235.000 545.000 Teilhaushalt 8800 Gebäudewirtschaft 3.260.490 1.605.080 2.3 Fahrzeugbeschaffungen Vom Ortschaftsrat wurden Fahrzeuge beantragt. Hierüber entscheidet die Fahrzeug-Beschaffungskommisssion der Stadt Karlsruhe im Frühjahr 2009. Im Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft ist für den Kauf von Fahrzeugen ein seit Jahren gedeckelter Betrag von 2 Mio Euro pro Jahr veranschlagt. Von den Fachämtern (Branddirektion und Amt für Abfallwirtschaft) wurden die Neureuter Anmeldungen zur Aufnahme in den Kfz-Beschaffungsplan weiter- geleitet. Die Entscheidung der Kommission bleibt abzuwarten. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Zusammenstellung der angemeldeten Kfz- Beschaffungen für Neureut Maßnahmen für insgesamt 2009 Euro 575.000 2010 Euro 485.000 Teilhaushalt 3700 Branddirektion Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 Feuerwehrfahrzeug LF 20/16 Feuerwehrfahrzeug Abrollbehälter Wasserversorgung 125.000 150.000 180.000 125.000 180.000 180.000 Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft LKW mit Ladekran 120.000 0 3 Ergebnishaushalt Für die Bereiche Ortsverwaltung mit Badnerlandhalle, Schlauchwerkstätte und Jugendmusikschule wurden Budgets für die Geschäftaufwendungen wie folgt für die einzelnen Teilhaushalte (THH) zugeteilt: Haushaltsjahr 2009 2010 Ortsverwaltung Neureut 74.420 € 76.340 € THH 1500 Badnerlandhalle 61.090 € 61.340 € THH 1500 Zentrale Schlauchwerkstätte 2.300 € 2.300 € THH 3700 Jugendmusikschule 8.270 € 8.270 € THH 4300. Mittel für die Bauunterhaltung und die Bewirtschaftung der Grundstücke und der Gebäude in diesen und anderen Bereichen ergänzen die oben dargestell- ten Budgets. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Der Ortschaftsrat wird um Kenntnisnahme des Haushaltsplanentwurfs 2009/2010 gebeten. Der Verwaltungsausschuss soll am 10.02.2009 und der Ortschaftsrat soll in seiner öffentlichen Sitzung am 17.02.2009 den Haushaltsplan-Entwurf beraten und ggf. Änderungsanträge zur Weiterleitung an die Stadtkäm- merei beschließen.