Antrag CDU: Nordtangente: Verbesserung der Verkehrserschließung im Karlsruher Norden

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Vogt (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) Stadtrat Ingo Wellenreuther (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 5. Mai 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 27.01.2009 1427 6 a öffentlich Nordtangente: Verbesserung der Verkehrserschließung im Karlsruher Norden 1. Die Stadtverwaltung tritt mit den Straßenbauverwaltungen des Bundes und des Landes in Kontakt und eruiert die Möglichkeiten zur baldigen Realisierung einer Straßenverbindung zwischen Rhein und der B 36 (Neureuter Straße) als Nordumgehung Knielingen. Diese Straße soll - wegen der Nähe zu Wohngebie- ten - in Tieferlage mit gleichzeitiger Untertunnelung bzw. Überdeckelung ausge- führt werden. 2. Die Stadtverwaltung tritt mit den Straßenbauverwaltungen des Bundes und des Landes in Kontakt und eruiert die Möglichkeiten zur baldigen Realisierung einer Straßenverbindung zwischen dem BAB-Anschluss Karlsruhe-Nord und der L 560 (Haid-und-Neu-Straße) als Südumgehung Hagsfeld. 3. Die Stadtverwaltung holt bei Hochschulen, Universität, Forschungszentrum, Technologiepark und Unternehmen, die im Einzugsgebiet der neuen Netzschlüs- se (Stadtteil-Umgehungen) liegen, Stellungnahmen zu den zu erwartenden Aus- wirkungen auf Standort, Erreichbarkeit und Weiterentwicklungsmöglichkeiten ein. Bereits seit vielen Jahren wird in Karlsruhe die mangelhafte Erschließung der nördli- chen Stadtteile und der dortigen Industrie- und Gewerbeansiedlungen sowie der ebenfalls im Norden der Stadt liegenden Lehr- und Forschungseinrichtungen beklagt. Folge dieser unbefriedigenden Verkehrssituation sind die hohen Belastungen in Wohngebieten durch Schleichverkehr, namentlich in Hagsfeld und Knielingen. Die fast ausschließlich von Süden - über die Südtangente - organisierte Verkehrser- schließung erzeugt aufgrund der großen Umwegigkeiten darüber hinaus im ganzen Stadtgebiet vermeidbaren Mehrverkehr und Mehrbelastungen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der seit einiger Zeit in Betrieb befindliche Autobahnanschluss Karlsruhe-Nord wirkt sich in diesem Sinne bereits jetzt sehr positiv auf die Verkehrssituation im Osten der Stadt aus. Die eigentliche verkehrliche Entlastung - insbesondere für den Stadtteil Hagsfeld - wird aber erst die Weiterführung bis zur Haid-und-Neu-Straße mit sich bringen, was auch durch das kürzlich vorgestellte ptv-Gutachten eindeutig bestätigt wird. Vergleichbar stellt sich die Situation für die westlichen Stadtteile (Knielingen, Nord- stadt, Nordweststadt, Daxlanden) dar. Auch hier können deutliche Entlastungen so- wohl auf der Südtangente als auch im innerörtlichen Straßennetz erreicht werden, was ebenfalls im ptv-Gutachten klar zum Ausdruck kommt. Wie in Hagsfeld ist dafür ein ergänzender Netzschluss im übergeordneten Straßennetz in Form einer Ortsum- gehung erforderlich. Eine Nordumgehung Knielingen und eine Südumgehung Hagsfeld würden einer Verwirklichung der Nordtangente zu einem späteren Zeitpunkt nicht entgegenstehen, um zukünftig sämtliche Entwicklungspotentiale für unsere Stadt ausschöpfen zu kön- nen. Mit dem Wissen, dass mit neuen Netzverbindungen im Nordwesten (Rhein - B 36) und im Nordosten (BAB 5 - L 560) neben den örtlichen Verkehrsentlastungen bereits eine beträchtliche gesamtstädtische Verkehrs- und Erschließungswirkung erzielt wird, scheint es der CDU-Fraktion lohnend, bei den Straßenbaulastträgern Bund und Land deren möglichst frühzeitige Realisierungschancen zu ergründen. Auch ohne die durchgängige Straßenführung einer Nordtangente stellen die beschriebenen Stra- ßenabschnitte bereits sinnvolle Netzverbindungen/Netzschlüsse im übergeordneten Straßennetz dar, die deshalb einer direkten Finanzierung durch die jeweiligen Stra- ßenbaulastträger zugänglich sein müssten. Nach einer Realisierung der genannten Netzschlüsse könnte die Verkehrsentwick- lung im Verdichtungsraum Karlsruhe für weitere Entscheidungen abgewartet werden. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Einrichtungen wie Hochschulen, Universität und Forschungszentrum sind wichtige Standortfaktoren und tragen zur Attraktivität und Bekanntheit Karlsruhes bei. Aber auch dem Technologiepark, dem Siemens Industriepark und den anderen Unter- nehmen, die für Arbeitsplätze sorgen und die Wirtschaftskraft stärken, kommt eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung unserer Stadt zu. Ihre Meinung und ihre Anregungen zu den Auswirkungen einer verbesserten nördlichen Erschließung sollten deshalb unsere besondere Beachtung finden. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Dr. Hans-Jürgen Vogt Bernhard Weick Ingo Wellenreuther

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 05.05.2008 eingegangen: 06.05.2008 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2009 1427 6 a öffentlich Dez. 1 Nordtangente: Verbesserung der Verkehrserschließung im Karlsruher Norden - erneute Behandlung des Antrages – Inhaltlich wird auf die Stellungnahme der Verwaltung zu vorliegendem Antrag vom 10.06.2008 verwiesen (siehe Seite 2). - Kurzfassung - Dem Antrag soll entsprochen werden; die Verwaltung wird Gespräche mit den Straßen- bauverwaltungen des Bundes und des Landes aufnehmen und so bald wie möglich in ei- ner Nordtangenten-Kommission hierüber berichten. Ein erneuter Aufruf des Antrages ist erforderlich, da über dessen Ziffer 1 verse- hentlich in der Sitzung vom 10.06.2008 nicht formal abgestimmt wurde. Lediglich über die Ziffern 2 und 3 des Antrages sowie über die Miteinbeziehung des seinerzei- tigen Änderungsantrages der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion war Einvernehmen er- zielt worden. Da zu Ziffer 1 des vorliegenden Antrages Widerspruch erhoben wor- den war, ist hierüber förmlich abzustimmen. Dies wird mit dem erneuten Aufruf er- möglicht. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Antrag soll grundsätzlich entsprochen werden. Auch die Stadtverwaltung sieht die beiden genannten Straßenabschnitte für die Erschlie- ßung der nördlichen Wohn- und Gewerbegebiete bei gleichzeitiger Entlastung von Innerorts- straßen als vordringlich an. Die von der Verwaltung durchgeführten Verkehrsberechnungen zeigen eine hohe, positive Verkehrswirkung dieser Netzschlüsse für Karlsruhe. Auch die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur zweiten Rheinbrücke von ptv bestätigen dies. Die Bereitschaft von Bund und Land als Straßenbaulastträger, die Bauherrschaft für die Strecken B 9 - B 36 im Westen der Stadt und B 10/BAB 5 - L 560 im Bereich Hagsfeld/Rint- heim zu übernehmen, wird ausschließlich davon abhängig sein, ob es gelingen wird, Bund und Land vom Sinn der Netzschlüsse für den eigenen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich zu überzeugen. Ein Verhandlungsauftrag des Gemeinderats mit diesen neuen Inhalten würde in jedem Falle wieder Bewegung in eine derzeit in Stillstand verharrende Situation im Karlsruher Osten bringen. Für die Stadt ist dies nicht zuletzt deshalb wichtig, weil nach Ende der GVFG- Förderung zum 31.12.2006 auch die derzeit geltenden Übergangsregelungen nach dem Entflechtungsgesetz bis zum Jahre 2013 befristet sind. Wie in Baden-Württemberg eine Straßenbauförderung nach diesem Zeitpunkt aussehen wird, kann nicht abgeschätzt wer- den. Damit für die Stadt zukünftig keine Nachteile entstehen, müssen alle denkbaren Optio- nen ausgelotet werden.