Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Überschuldete Haushalte in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 23. Dezember 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 27.01.2009 1658 24 öffentlich Überschuldete Haushalte in Karlsruhe 1. Wie viele Haushalte in Karlsruhe sind derzeit schätzungsweise überschuldet? 2. Wie hat sich die Zahl überschuldeter Haushalte in den letzten 5 Jahren entwickelt? 3. Wie hat sich die Zahl Hilfesuchenden bei den Schuldnerberatungen der Stadt und der Caritas in den letzten 5 Jahren entwickelt? 4. Wie haben sich die Kapazitäten der beiden Schuldnerberatungen in den letzten 5 Jahren entwickelt? 5. Wie lange beträgt derzeit die Wartezeit für einen Beratungstermin a) bei der Schuldnerberatung der Caritas, b) bei der Schuldnerberatung der Stadt? 6. Wie haben sich diese Wartezeiten in den letzten 5 Jahren entwickelt? 7. Ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass diese Wartezeiten durch Kapazitätserhöhung bei den Schuldnerberatungen (v. a. derer der Stadt Karlsruhe) im Interesse der Hilfesuchenden verkürzt werden sollte? 8. Wenn Nein, warum nicht? 9. Von den Bürger/innen, die bei den beiden Schuldnerberatungen (Caritas und Stadt Karlsruhe) in 2007 und 2008 Hilfe gesucht haben, wie hoch ist der Anteil an - Familien mit Kindern - Alleinerziehenden - Hartz IV-Empfängern/innen - Seniorinnen und Senioren (Rentenempfänger/innen)? 10. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Gefahr für Bürger/innen sich zu überschulden, zu vermindern? Hartz IV und sinkende Renten treiben seit Jahren immer mehr Menschen in die Armut. Mit steigender Armut wächst die Gefahr der Überschuldung. Die Gefahr, auf Dauer der Schuldenfalle nicht mehr zu entkommen, ist groß. Armut plus Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Überschuldung schließt aus der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Schnelle Hilfe und Förderung der Selbsthilfe sind angesagt. Auch wenn dadurch Armut selbst nicht behoben wird, können eventuell noch schlimmere Folgen abgewendet werden. Wartezeiten von ca. 2 Monaten (letzter Stand) bei den Schuldnerberatungsstellen lassen vermuten, dass deren Kapazitäten nicht ausreichend sind und entsprechender Handlungsbedarf besteht. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Januar 2009

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 23.12.2008 eingegangen: 23.12.2008 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2009 1658 24 öffentlich Dez.3 Überschuldete Haushalte in Karlsruhe 1. Wie viele Haushalte in Karlsruhe sind derzeit schätzungsweise überschuldet? Laut Angaben des Verbandes der Vereine Creditreform (VVC) waren in Karlsruhe im Jahr 2007 9,53 % aller Haushalte verschuldet. 2. Wie hat sich die Zahl überschuldeter Haushalte in den letzten 5 Jahren entwickelt? Die Schuldnerquote ist in den vergangenen Jahren angestiegen, 2004 betrug sie noch 8,56 %. 3. Wie hat sich die Zahl der Hilfesuchenden bei den Schuldnerberatungen der Stadt und der Caritas in den letzten 5 Jahren entwickelt? Die Zahl der Beratungen ist in den vergangenen 5 Jahren leicht gestiegen. Bei der städti- schen Schuldnerberatung sprachen im Jahr 2003 185 Personen zur Erstberatung vor. Bei der Caritas fanden 225 Erstkontakte statt, somit 2003 insgesamt 410 Erstkontakte. Im Jahr 2007 erfolgten von der städtischen Beratungsstelle 231 persönliche Erstberatungen und von der Caritas 276, somit insgesamt 507. Neben diesen Neufällen wurden noch Altfälle betreut und es fanden viele Telefonberatungen (Stadt Karlsruhe 2007: 1891 Telefonbera- tungen) statt. 4. Wie haben sich die Kapazitäten der beiden Schuldnerberatungen in den letzten 5 Jahren entwickelt? Die Kapazität der städtischen Schuldnerberatung beläuft sich unverändert auf 2 Schuld- nerberater und eine halbe Sekretariatsstelle. Beim Caritas stehen insgesamt 1,8 Stellen zur Verfügung. 5. Wie lange beträgt derzeit die Wartezeit für einen Beratungstermin a) bei der Schuldnerberatung der Caritas? Die Wartezeit beträgt bei der Schuldnerberatung der Caritas im Schnitt 3 Monate. b) bei der Schuldnerberatung der Stadt? Bei der Stadt erhält jeder Schuldner innerhalb von 5 Werktagen eine ausführliche erste te- lefonische Beratung. Ein Termin für eine persönliche Vorsprache erfolgt in der Regel inner- halb eines Monats. Eine Ausnahme stellen Beratungen für Privatinsolvenzen dar, da hier Seite 2 nach der telefonischen Erstberatung zunächst die nächsten Schritte mit einem Rechtsan- walt vorgenommen werden müssen und erst danach wieder ein Termin wegen der Antrag- stellung möglich ist. 6. Wie haben sich diese Wartezeiten in den letzten 5 Jahren entwickelt? a) Caritas Die Wartezeit ist seit Jahren relativ konstant. b) Stadt Karlsruhe Die Wartezeiten haben sich im letzten Jahr durch organisatorische Änderungen erheblich verkürzt. 7. Ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass diese Wartezeiten durch Kapazitätser- höhung bei den Schuldnerberatungen (v. a. derer der Stadt Karlsruhe) im Interesse der Hilfesuchenden verkürzt werden sollte? Da die Wartezeit bereits erheblich reduziert wurde, erscheint aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere Verkürzung nicht notwendig. 8. Wenn Nein, warum nicht? Kurzfristige Beratungen in Krisensituationen sind immer möglich, für sonstige Schuldensi- tuationen ist in der Regel auch eine längere Vorbereitung des Termins durch die Betroffe- nen notwendig, ein zu knapper Termin würde daher zu vielen Folgeterminen führen. 9. Von den Bürger/innen, die bei den Schuldnerberatungen (Caritas und Stadt Karlsru- he) in 2007 und 2008 Hilfe gesucht haben, wie hoch ist der Anteil an - Familien mit Kindern - Alleinerziehenden - Hartz IV-Empfängern/innen - Seniorinnen und Senioren (Rentenempfänger/innen)? Bei der Stadt Karlsruhe waren 2007 und 2008 jeweils 50 % der Schuldner in Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB II. Die weiteren 50 % waren Wohnungsnotfäl- le. Angaben über die Zahlen der Familien und die Alleinerziehenden liegen nicht vor. Bei der Caritas wurden im Jahr 2007 (Zahlen von 2008 liegen noch nicht vor) in 50 % der Fälle Familien beraten, bei 12,32 % handelt es sich um Alleinerziehende. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB II erhielten 85 % aller Betroffenen, lediglich 7,61 % der Schuldner waren Senioren/innen. 10. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Gefahr für Bürger/innen sich zu überschulden, zu vermindern? Um in der Schuldnerberatung präventiv tätig zu werden, bietet die Caritas für Schulen in Zusammenarbeit mit der Jugendstiftung der Sparkasse Karlsruhe Seminare für Schulklas- sen an.