Antrag CDU: Signalzeichen an Schulen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16. Dezember 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 27.01.2009 1651 17 öffentlich Signalzeichen an Schulen Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Gemeinderat umgehend einen Lösungs- vorschlag zur Einführung des Signalzeichens „Amokalarm“ an den Karlsruher Schu- len zu unterbreiten und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Bisher gibt es an den Schulen zwei unterschiedliche Alarmsignale: Ein Signal kündigt die Pause an, ein weiteres ertönt im Falle eines Feueralarms. Aufgrund der Amokläufe, die in den vergangenen Jahren an verschiedenen Schulen in verschiedenen Städten stattfanden, ist es der dringende Wunsch der Karlsruher Schulen, ein drittes Signalzeichen einzuführen. Dieses würde im Falle eines Amoklaufs erklingen und die Schüler würden sich dann in den Räumen verschanzen, während bei Feueralarm das Gebäude zu verlassen ist. In einer Arbeitsgruppe, der neben den geschäftsführenden Schulleitern auch Vertre- ter der Stadtverwaltung, der Polizei und der Feuerwehr angehören, wurde das The- ma bereits besprochen. Allerdings sei es, so die Schulleiter, aus verschiedenen Gründen bisher nicht gelungen, eine zeitnahe Umsetzungslösung zu finden. Es gebe jedoch einfache technische Möglichkeiten, das entsprechende Alarmsignal einzurich- ten. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion unterstützt den Wunsch der Schulleiter nach einer umgehenden Einführung des dritten Signalzeichens. Sollte sich ein Amoklauf ereignen, besteht sofortiger Handlungsbedarf. Die Einrichtung des neuen Alarmzeichens darf daher nicht länger hinausgeschoben werden. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Marianne Krug Christiane Staab Detlef Hofmann Bernhard Weick Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Januar 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 16.12.2008 eingegangen: 17.12.2008 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2009 1651 17 öffentlich Dez. 3 Signalzeichen an Schulen In den vergangenen Monaten gab es im Land vermehrt Ankündigungen von Amoktaten in Schulen. Das Potenzial von Nachahmungstätern ist sehr groß, da die Auslösung des Amo- kalarms regelmäßig zu einem Polizeieinsatz mit anschließender Räumung der Schule führt. Es empfiehlt sich daher, die Thematik im öffentlichen Bereich mit hoher Sensibilität zu be- handeln. Zur Umsetzung der „Verwaltungsvorschrift über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfäl- len und Schadensereignissen“ wurde für den Bereich der Stadt Karlsruhe ein Arbeitskreis eingesetzt, der sich auch mit der Frage der Alarmierungsmöglichkeit im Amokfall beschäftigt hat. Bei der letzten Sitzung dieses Arbeitskreises, in dem auch die Geschäftsführenden Schulleitungen vertreten waren, wurde eine einvernehmliche Lösung für die angesprochene Problematik gefunden, die auch zeitnah umgesetzt werden kann. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 95.000 € - 190.000 € für alle Schulen 95.000 € - 190.000 € für alle Schulen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Mittel stehen bei der Gebäudewirtschaft zur Verfügung. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit