Antrag SPD: Landschaftspark Rhein: Entwicklungskonzept für den Landschaftspark Rhein

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. Dezember 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 27.01.2009 1647 13 b öffentlich Landschaftspark Rhein: Entwicklungskonzept für den Landschaftspark Rhein 1. Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen werden die vorläufigen Bausteine des Entwicklungskonzeptes “Landschaftspark Rhein” hinsichtlich möglicher Nutzungskonzepte vorgestellt und beraten. 2. Die Stadtverwaltung legt dar, wie die weitere Entwicklung dieses Projekts in seinen Einzelbausteinen in den gemeinderätlichen Gremien beraten werden wird. 3. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass das Hofgut Maxau eine zentrale Rolle im Rahmen des Entwicklungskonzeptes spielt. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Workshop (Vorbild Entwicklung „Alter Schlachthof“) mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen als Grundlage des weiteren Beratungsprozesses vorzubereiten. Für den im Masterplan verankerten Landschaftspark Rhein gibt es bisher nur planerische Vorstellungen, jedoch keine überzeugenden Nutzungskonzepte. Insbesondere fehlt der Aspekt Regionale Entwicklung über den Rhein, der wichtig für die Kofinanzierung mit EU-Fördermitteln ist. Im Entwicklungskonzept sollte das Hofgut Maxau als Kernstück des Landschaftsparks eine herausragende Rolle spielen. Dabei ist sein Ambiente, sein Ansehen in der Bevölkerung, das Museum mit Museumsfesten, die Kulturveranstaltungen und Trauungsort, die Gaststätte, der Generationenspielplatz sowie der Lehrbauernhof mit pädagogischer Begleitung in das Konzept mit Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ einzubeziehen. Um die Transparenz bei diesem wichtigen Projekt zu stärken, sollte ein Workshop unter Beteilung der Gemeinderatsfraktionen durchgeführt werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Ute Müllerschön Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Januar 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 12.12.2008 eingegangen: 12.12.2008 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2009 1647 13 b öffentlich Dez.6 Entwicklungskonzept "Landschaftspark Rhein" - Kurzfassung - Dem Antrag wird entsprochen und ein entsprechender Workshop durchgeführt. Das Hofgut soll auch aus Sicht der Verwaltung bei dem geplanten Angebot zur erlebbaren Landwirt- schaft eine Schlüsselrolle übernehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadt am Rhein Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Antrag wird entsprochen. Bevor über das Entwicklungskonzept im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und ggf. nochmals im Planungsausschuss beraten wird, möchte die Stadtverwaltung den unter Punkt 4 des Antrages geforderten Workshop durchführen. Dieser ist für Anfang Februar 2009 mit den Vertreterinnen und Vertretern der GR-Fraktionen und den Mit- gliedern der Arbeitsgruppe Landschaftspark Rhein vorgesehen. Die in der Arbeits- gruppe vertretenen Institutionen und Vereine erhalten dabei die Gelegenheit, ihre Positionen und Beiträge zum Projekt einzubringen und zu erläutern. Ferner werden in dieser Veranstaltung seitens der Verwaltung weitere Informationen und Vorschlä- ge zur Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebes im Hofgut Maxau zur Diskussion gestellt. Das Hofgut einschließlich des dort eingerichteten Knielinger Museums soll auch aus Sicht der Verwaltung bei dem geplanten Angebot zur erlebbaren Landwirt- schaft eine Schlüsselrolle übernehmen.