Antrag KAL: Landschaftspark Rhein: Öffentliche Beteiligung an der Planung für den Landschaftspark Rhein

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 4. Dezember 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 27.01.2009 1646 13 a öffentlich Landschaftspark Rhein: Öffentliche Beteiligung an der Planung für den Landschaftspark Rhein 1. Die Stadtverwaltung stellt in einer großen öffentlichen Veranstaltung die Planungen zum Landschaftspark Rhein vor. Dort kommen auch alle Gruppierungen und Einrichtungen zu Wort - z. B. Naturschutz, Bürgergartenschau, Fächer GmbH, Gastronomie-Berater, derzeitige Pächter des Hofguts Maxau etc. -, die bisher schon am Konzept mitgewirkt haben oder die ihr Beteiligungsinteresse bekundet haben. 2. Die Stadtverwaltung macht einen Vorschlag für eine dauerhafte Beteiligung der Gruppierungen und Einrichtungen an dem Planungsprozess. Das Projekt „Landschaftspark Rhein“ ist Baustein sowohl des Masterplan-Handlungs- feldes „Stadt am Rhein“ als auch von PAMINA-Konzepten. Viele Bürger, Gruppierungen und Einrichtungen, Interessierte und Wissensträger, auch aus Verwaltung und städtischen Gesellschaften, haben Vorstellungen zu diesem Projekt. Die Öffentlichkeit wartet gespannt auf Ergebnisse. Bisher wurde der Stand der Planung aber noch nicht öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Dies sollte schnell nachgeholt werden, da viele der Ideen von Personen stammen, die nicht der Verwaltung angehören (etwa aus dem Masterplan-Prozess). Viele Fragen sind offen, zum Beispiel Zugänglichkeit versus Naturschutz, Besucherlenkung, Lehrbauernhof ja/nein/welches Konzept, Tierhaltung ja/nein, welche Gastronomie passt zum Gesamtkonzept u. v. m. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Januar 2009 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 04.12.2008 eingegangen: 04.12.2008 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2009 1646 13 a öffentlich Dez.6 Öffentliche Beteiligung an Planung "Landschaftspark Rhein" Dem Antrag wird entsprochen. Nach einem Arbeitsgespräch/Workshop mit den Ver- treterinnen und Vertretern der GR-Fraktionen und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Landschaftspark Rhein und anschließender Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ist eine öffentliche Informationsveranstaltung vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadt am Rhein Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Antrag wird entsprochen. Im Rahmen der Projektentwicklung war eine Öffent- lichkeitsbeteiligung im Jahr 2009 ohnehin vorgesehen. Allerdings war es das Ziel, zunächst die gemeinderätlichen Gremien über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Landschaftspark Rhein zu informieren. Dies ist am 07.10.2008 im Planungsaus- schuss geschehen. Als nächster Schritt wird für Anfang Februar 2009 ein Arbeitsge- spräch/Workshop mit den Vertreterinnen und Vertretern der GR-Fraktionen und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Landschaftspark Rhein vorbereitet. Die in der Arbeits- gruppe vertretenen Institutionen und Vereine erhalten dabei die Gelegenheit, ihre Positionen und Beiträge zum Projekt einzubringen und zu erläutern. Ferner werden seitens der Verwaltung weitere Informationen und Vorschläge zur Zukunft des land- wirtschaftlichen Betriebes im Hofgut Maxau zur Diskussion gestellt. Auf Grundlage des Meinungsbildes dieser Veranstaltung soll das Konzept des Land- schaftsparks anschließend im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und ggf. er- neut im Planungsausschuss beraten werden. Im Anschluss daran ist eine öffentliche Informationsveranstaltung vorgesehen. Darüber hinaus wird der Öffentlichkeit der laufende Fortschritt des Projektes in ge- eigneter Form, u. a. als Präsentation während des jährlich stattfindenden Knielinger Museumsfestes, bekannt gemacht. Die dauerhafte Beteiligung aller betroffenen Gruppierungen und Einrichtungen wird durch Sitzungen der AG Landschaftspark Rhein und die dazu bestehende Informationsplattform im Internet sichergestellt.