Antrag CDU: Zukunftsperspektiven von "Das Fest" - Künftige Organisation und Durchführung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 17. November 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 27.01.2009 1640 7 öffentlich Zukunftsperspektiven von „Das Fest“ - Künftige Organisation und Durchführung 1. Das im Jahr 2007 beschlossene Konzept von „Das Fest“ wird umgehend einer umfassenden Überprüfung unterzogen. 2. „Das Fest“ findet im Jahr 2009 wie vorgesehen statt. 3. Mit den Planungen für „Das Fest“ ab dem Jahr 2010 soll erst begonnen werden, wenn endgültig feststeht, ob und in welcher Form die Veranstaltung künftig durchgeführt wird. Im Jahr 2007 hat der Gemeinderat dem vom Stadtjugendausschuss (StJA) neu vorgelegten Konzept zur künftigen Organisation und Durchführung von „Das Fest“ zugestimmt. Danach sollte „Das Fest“ für einen Zeitraum von drei Jahren als „gesondert geführter Betrieb“ in Trägerschaft des StJA veranstaltet werden. Der StJA wurde zugleich aufgefordert, alle Sponsoring-Möglichkeiten zu nutzen. Darüber hinaus wurde dem StJA zur Abdeckung eines eventuellen Fehlbetrags ein Zuschuss in Höhe von max. 150.000 Euro pro Jahr zugesagt. Nach zwei Jahren sollte eine konkrete Auswertung des Konzepts erfolgen. Kürzlich wurde nun bekannt, dass die Veranstaltung im Jahr 2008 - und damit das erste „Fest“ nach der Neuorganisation - mit einem Defizit in Höhe von 250.000 Euro abgeschlossen hat. Der StJA begründet dies unter anderem mit den teilweise schlechten Wetterbedingungen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 2009 findet „Das Fest“ zum 25. Mal statt. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Jubiläumsveranstaltung wie vorgesehen durchgeführt werden soll, zumal die Planungen bereits laufen. Die CDU-Fraktion sieht, dass „Das Fest“ ein deutschlandweit einmaliges Festival ist, das für Karlsruhe und die gesamte Region eine große Bedeutung hat. Grundsätzlich ist uns deshalb daran gelegen, dass die Veranstaltung auch künftig durchgeführt werden kann. In den letzten Jahren kommen immer mehr Besucher aus ganz Deutschland. Somit hat „Das Fest“ mit dem großen Erfolg zugleich einen Teil seines ursprünglichen Charakters als Veranstaltung für die Jugend der Region verloren. Im Hinblick auf eine mögliche Weiterführung des Festivals in den Folgejahren muss bereits jetzt mit der Überprüfung der Rahmenbedingungen begonnen und festgelegt werden, ob und in welcher Form „Das Fest“ in der Zukunft stattfinden soll. Wir halten dies vor allem deshalb für geboten, weil zu befürchten ist, dass „Das Fest“ auch künftig ein Defizit aufweisen und der vorgesehene städtische Maximalzuschuss in Höhe von insgesamt 450.000 Euro bereits im Jahr 2009 aufgebraucht sein wird. Wir meinen daher, dass all dies eindeutig dafür spricht, bereits jetzt neue Konzepte für „Das Fest“ zu entwickeln. Dabei müssen alle denkbaren Möglichkeiten in die Überlegungen einbezogen werden. Mit den konkreten Planungen für „Das Fest“ 2010 soll erst begonnen werden, wenn die eventuell neue Entscheidung zur künftigen Organisation und Durchführung gefallen ist. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Christiane Staab Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Januar 2009

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 17.11.2008 eingegangen: 19.11.2008 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2009 1640 7 öffentlich Dez. 3 Zukunftsperspektiven von „Das Fest“ - Künftige Organisation und Durchführung - Kurzfassung - Dem Hauptausschuss wurde am 09.12.2008 berichtet: 1. Das entstandene Defizit wird auf die Folgejahre vorgetragen. 2. Das Fest 2009 wird wie vorgesehen vom Stadtjugendausschuss e. V. durchgeführt. Hierbei werden verstärkte Bemühungen der Kostensenkung und Einnahmesteige- rung unternommen. 3. Der Stadtjugendausschuss e. V. wird beauftragt, frühzeitig alternative konzeptionelle Überlegungen für eine Folgeveranstaltung nach 2009 vorzunehmen und mit dem Bürgermeisteramt abzustimmen. 4. Das Ergebnis des Festes 2009 wird so bald als möglich vorgelegt. 5. Die Planung für das Fest 2010 wird erst nach Vorlage des Ergebnisses des Festes 2009 sowie der politischen Bewertung der Alternativüberlegungen begonnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.200.000 € 1.050.000 € 150.000 € 150.000 € (p.a. bis 2010) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: PSP-Element 1.500.36.20.04.01 Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit D Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Gemeinderatssitzung vom 25.09.07 wurde beschlossen „Das Fest“ zunächst für die Dauer von 3 Jahren (2008 bis 2010) als „gesondert geführten Betrieb“ in Trägerschaft des Stadtjugendausschuss e. V. durchzuführen. Dazu sollten alle Möglichkeiten des Sponso- rings genutzt werden, und zur Abdeckung eines evtl. Fehlbetrages im Zuge der Umsetzung des neuen Konzeptes erhält der Stadtjugendausschuss e. V. einen städtischen Zuschuss von max. 150.000 € pro Jahr. Die neue Organisationsstruktur wurde umgesetzt und hat weitgehend gegriffen. Mit ihr wur- de die Kostentransparenz erhöht und das Sicherheitskonzept erfüllt. Allerdings musste auf- grund der schlechten Wetterverhältnisse 2008 bereits ein Fehlbetrag von insgesamt 250.000 € bzw. nach Abzug des städtischen Zuschusses i. H. v. 150.000 € eine Deckungs- lücke von 100.000 € verzeichnet werden. In Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt wurde Folgendes beschlossen: 1. Das Defizit aus 2008 wird aus dem Etat des Festes getragen und auf die Folgejahre vorgetragen. 2. Das Fest 2009 wird wie vorgesehen vom Stadtjugendausschuss e. V. durchgeführt. Hierbei werden verstärkte Bemühungen der Kostensenkung und Einnahmesteige- rung unternommen. 3. Der Stadtjugendausschuss e. V. wird beauftragt, bereits heute konzeptionelle Über- legungen für eine Veranstaltung, die vom Kostenrisiko her geringer liegt, vorzuneh- men und frühzeitig mit dem Bürgermeisteramt abzustimmen. 4. Das Ergebnis des Festes 2009 wird so bald als möglich vorgelegt. 5. Die Planung des Festes 2010 wird erst nach Vorlage des Ergebnisses des Festes 2009 sowie der politischen Bewertung der Alternativüberlegungen begonnen. Diese Überlegungen sind bereits dem Hauptausschuss am 09.12.2008 vorgestellt worden.