Zurruhesetzung von Herrn Erstem Bürgermeister Harald Denecken: Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termisn für die Beigeordnetenwahl und die gesonderte Wahl des/der Ersten Beigeordneten

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.01.2009 1631 1 öffentlich Dez. 2 Zurruhesetzung von Herrn Erstem Bürgermeister Denecken - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und der ge- sonderten Wahl des/der Ersten Beigeordneten Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.01.2009 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl des/der Ersten Beigeordneten erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzen- den Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 27.03.2009 b) in den BNN am 28.03.2009 c) im Staatsanzeiger am 27.03.2009 ausgeschrieben. 3. Die Wahl des/der Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl des/der Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 23.06.2009 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Amtszeit von Herrn Erstem Bürgermeister Denecken endet wegen Vollendung des 65. Lebensjahres mit Ablauf des 31.08.2009. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 i. V. m. § 47 Abs. 1 GemO), d. h. also in der Zeit zwischen dem 01.06.2009 und dem 31.07.2009, durchzuführen. Sobald durch den Gemeinderat ein/-e Bewerber/-in gewählt ist, soll die Wahl des/der Ersten Beigeordneten aus dem Kreis aller fünf Beigeordneten erfolgen. Über dieses mehrstufige Verfahren hat der Gemeinderat zu beschließen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 GemO). Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Besetzung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszu- schreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsunterlagen und die Vorstellung der Bewerber/-innen vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, den BNN und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die Beigeordnetenwahl und die danach erfolgende Wahl des/der Ersten Beigeordne- ten sollen in der Gemeinderatssitzung am 23.06.2009 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat I.1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl des/der Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend dem im Vorwort aufgeführten mehrstufigen Verfahren nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO. I.2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 27.03.2009 b) in den BNN am 28.03.2009 c) im Staatsanzeiger Baden-Württemberg am 27.03.2009 ausgeschrieben. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 I.3. Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl des/der Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 23.06.2009 durchgeführt. Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. Januar 2009

Anlage: Karlsruhe Stadt Karlsruhe Dezernat 2 Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Zum 01.09.2009 ist die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeister/in” für das Dezernat 3 zu besetzen. Zum Geschäftskreis gehören Jugend und Eltern, Soziales, Bäder, Schulen und Sport. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schriftliche Bewerbungen mit aussagefähigen Unterlagen werden bis zum 30.04.2009 an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe, erbeten. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 23.06.2009 statt. Nach der Wahl des/der Beigeordneten wird vom Gemeinde- rat in der gleichen Sitzung aus allen Beigeordneten der/die Erste Beigeordnete als ständige/r Vertreter/in des Oberbürgermeisters gewählt. Schriftliche Bewerbungen um die Stelle des/der Ersten Bei- geordneten werden gleichfalls bis zum 30.04.2009 an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe erbeten. Die Stadt Karlsruhe verfolgt aktiv die Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf.