Antrag FDP: Unterstellmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes sowie des Durlacher Roten Kreuzes

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG FDP-Ortschaftsratsfraktion vom 12. November 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Durlach 14.01.09 5 öffentlich Unterstellmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes sowie des Durlacher Roten Kreuzes Mit dem Abriss des alten Feuerwehr- und Jugendhauses im Weiherhof verlor das Rote Kreuz einen trockenen Unterstellplatz für die Fahrzeuge und Materialien des Bundes und des Landes im Bereich des vorbeugenden Katastrophenschutzes für den östlichen Teil der Stadt Karlsruhe sowie für seine eigenen Einsatzfahrzeuge. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung möge prüfen, welches Gelände für die Fahrzeug-Unterstellung in Frage kommen könnte. So ist z. B. mit der Bundesbahn zu klären, ob das verwilderte Gelände hinter dem Plus-Markt beim Bahnhof oder das Gelände an der Bahnlinie längs der Dornwaldsiedlung erworben werden könnte, um es dem Durlacher Roten Kreuz für die Erfüllung der übernommenen Aufgabenstellungen zur Verfügung zu stellen? Zu prüfen wäre auch, ob es eventuell eine Möglichkeit im ehemaligen BMD-Areal gibt. Alternativ wären auch das ursprünglich für die Erstellung einer Sauna im hinteren Bereich des Turmbergbades vorgesehene Gelände sowie die Bereitstellung des städtischen Grundstückes an der Rommelstraße neben dem Treff-Markt zu untersuchen oder ob es ein anderes passendes Grundstück gibt. unterzeichnet von: Dr. Horst Dilger, Dipl.- Ing. Günther Malisius

STELLUNGNAHME zum Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion vom: 12.11.2008 eingegangen: 12.11.2008 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14.01.2009 5 öffentlich Unterstellmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes sowie des Durlacher Roten Kreuzes - Kurzfassung - Grundsätzlich sollte nach Klärung der Situation und bei weiterem Bedarf das DRK Durlach in Abstimmung mit dem DRK Kreisverband Karlsruhe bei der Suche nach einer Unterstellmöglichkeit für seine Fahrzeuge unterstützt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das DRK Durlach hat das Dezernat 5 bereits im Vorfeld angesprochen. Ein Treffen des Vorstandes mit Bürgermeister Stapf fand Ende November statt. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Das DRK Durlach (1.800 Mitglieder, 120 Aktive, relativ große Jugend- und Senio- renabteilungen, deckt nicht nur Durlach, sondern einen großen Teil des Karlsruher Ostens ab) stellt zum einen der Stadt bei vielen Veranstaltungen seinen Sanitäts- dienst zur Verfügung und ist zum anderen nicht unwesentlicher Teil des Karlsruher Katastrophenschutzkonzeptes. Das DRK Durlach besitzt 7 Fahrzeuge und die letzte Karlsruher Feldküche. Diese waren bis zu dessen Abriss im alten Durlacher Feuerwehrhaus untergebracht. (Die übrigen Räume des DRK wie Büro usw. befinden sich in der Amthausstraße). Seit- her stehen die Fahrzeuge zur Miete in einer Halle auf dem ehemaligen BMD- Gelände. Das DRK möchte seit längerem eine eigene Halle errichten. Der Platzbedarf liegt bei 200 - 300 m². Dabei wurde am Ortseingang von Grötzingen (ehemalige Esso- Tankstelle) sogar eine Planung durch einen Architekten erstellt, leider hat sich diese Möglichkeit wie einige andere dann doch zerschlagen. Die derzeitige Lösung verzehrt das zum Hallenbau vorgesehene Kapital. Das DRK bittet deshalb dringend um Unterstützung durch die Stadt bei der Suche und Pacht (o.ä.) eines geeigneten Grundstücks. Allerdings befindet sich derzeit nach Auskunft der Branddirektion die Situation des Sanitätsdienstes der Hilfsorganisationen in einem Veränderungsprozess: Das Innenministerium Baden-Württemberg hat erstmals im Dezember 2008 das ab- schließend neue Konzept für die Aufstellung des Katastrophenschutzes bei den Sa- nitätseinheiten im Land Baden-Württemberg vorgestellt. Im Zuge dieser Neuorganisation muss auf Ebene der Stadt Karlsruhe eine Einheit des Sanitätsdienstes bei den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz abgebaut werden. Aufgrund der Zuständigkeiten im Katastrophenschutz liegt es im gesetzmä- ßig bestimmten Zuständigkeitsbereich des Landes, solche Pläne aufzustellen und fortzuschreiben. Die Stadt Karlsruhe, als untere Katastrophenschutzbehörde, hat dieses Konzept umzusetzen. Aufgrund der noch notwendigen Abstimmungen mit den im Katastrophenschutz eingebundenen Hilfsorganisationen zur Umsetzung die- ses Landeskonzeptes ist frühestens im April 2009 mit Informationen zu rechnen, wie viele und welche Fahrzeuge zukünftig am Standort des Deutschen Roten Kreuzes - Kreisverband Karlsruhe - in Durlach untergestellt werden müssen. Erst ab diesem Zeitpunkt (April 2009) ist es sinnvoll, über Größe und Art eines zukünftigen Standor- tes des deutschen Roten Kreuzes in Durlach zu verhandeln. Grundsätzlich sollte nach Klärung der Situation und bei weiterem Bedarf das DRK Durlach in Abstimmung mit dem DRK Kreisverband Karlsruhe bei der Suche nach einer Unterstellmöglichkeit für seine Fahrzeuge unterstützt werden.