Änderungsantrag GRÜNE: Gründung einer Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEKA)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. Dezember 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2008 1625 14 öffentlich Gründung einer Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEKA) Der vorliegende Antrag zu TOP 14 an den Gemeinderat wird um einen Punkt 4 und 5 ergänzt: 4. Die Gesellschafterin Stadt Karlsruhe sieht ihre Aufgabe dabei vorrangig in der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes. 5. Der Gemeinderat empfiehlt, dem Dezernat für Umwelt die Federführung zu über- tragen und insbesondere, die Gesellschafterin Stadt in der Gesellschafterversamm- lung durch das Umweltdezernat vertreten zu lassen. Im Gesellschaftsvertrag wird in § 2, Abs. 2 als erster Satz eingefügt: Ziel der Gesellschaft ist die Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes durch die Einsparung von klimaschädigenden Gasen. Wesentlichstes Ziel der Gesellschaft wird die Einsparung von klimaschädigenden Gasen sein. Dabei haben die von ihr zu übernehmenden Aufgaben selbstverständ- lich neben umweltpolitischen ebenfalls wirtschaftspolitische und finanzpolitische Im- plikationen. Um in jeder Situation jedoch das klar umweltpolitische Primat nicht aus Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ den Augen zu verlieren, sollte die politische Federführung auf Seiten der Stadt beim Umweltdezernat liegen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Sabine Just-Höpfinger Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Dezember 2008

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.12.2008 eingegangen: 12.12.2008 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2008 1625 14 öffentlich Dez. 5 Gründung einer Karlsruher Energie- und Klimaagentur gemeinnützige GmbH (KEKA) - Kurzfassung - Die Intentionen des Antrages sind nach Ansicht der Verwaltung bereits in der Vorlage und dem Gesellschaftsvertrag enthalten. So sind beispielsweise in § 2 Abs. 2 Umwelt- und Kli- maschutz ausdrücklich genannt. In Gesellschafterversammlungen ist die Stadt Karlsruhe grundsätzlich immer durch den Oberbürgermeister vertreten. Im Einzelfall wird eine Vertretung durch diesen im Rahmen seiner Organisationshoheit geregelt. Dies sieht der Mustervertrag für städtische Gesellschaf- ten auch so vor und stellt eine flexible Handhabung im Interesse der Stadt und der Gesell- schaft dar. Eine Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan für die Dezernate ist nicht be- absichtigt. Die Verwaltung empfiehlt daher den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit