Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Finanzieller Aufwand für kostenlose Schulmahlzeiten an Karlsruher Schulen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 18. November 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2008 1624 28 öffentlich Finanzieller Aufwand für kostenlose Schulmahlzeiten an Karlsruher Schulen Was würde es die Stadt Karlsruhe pro Jahr kosten, die Kosten für das Schul- mittagessen an allen Karlsruher öffentlichen Schulen (die dieses anbieten) für alle Schüler/-innen zu übernehmen? Die Vorteile kostenloser Schulmahlzeiten sprechen sich immer mehr herum. So ist am besten gesichert, dass die Schüler/-innen dieses Angebot auch wahrnehmen. Es gibt keine Unterteilungen in Schüler/-innen, die es „sich leisten“ können, und die, nicht in der Lage dazu sind (bzw. deren Eltern). Es entfällt der bürokratische Aufwand. Die gesundheitlichen Aspekte regelmäßiger Mittagsmahlzeiten stehen außer Frage. Außer Frage steht auch, dass die Regelsätze für Leistungen nach Hartz IV für Kinder nicht ausreichend sind, da die spezifischen Bedürfnisse für Kinder gar nicht in die Berechnungen aufgenommen wurden (etwa mehr Schuhe durch Herauswachsen usw.). Ermittelt ist auch der Stress, bzw. die Erniedrigung der ständig wachsenden Beantragung von Extra-Hilfen für Bezieher/-innen staatlicher Hilfeleistungen. Dies trägt nicht unerheblich dazu bei, dass sich resignierende Lebenshaltungen und prekärer Sozialstatus verfestigen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Regelmäßige Mittagessen können durchaus als Teil des erforderlichen öffentlichen Schulangebots begriffen werden, der sich aus der Schulpflicht ergeben. Welche Ebenen der öffentlichen Träger diese Kosten übernehmen, bzw. sich teilen, ist Sache der Politik. Im Interesse der Eltern und der Schüler/-innen ist es diese Leistung so schnell wie möglich zu installieren. Dazu sind die Kosten zu erheben. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Dezember 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 18.11.2008 eingegangen: 18.11.2008 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2008 1624 28 öffentlich Dez. 3 Finanzieller Aufwand für kostenlose Schulmahlzeiten an Karlsruher Schulen Aus der beigefügten Übersicht gehen die jährlichen Kosten für das Mittagessen an 17 der 76 öffentlichen allgemein bildenden Karlsruher Schulen hervor. An diesen Schulen wird das Mittagessen über das Schul- und Sportamt organisiert. Im Wege der Gleichbehandlung müssten kostenlose Schulmahlzeiten allerdings auch an allen anderen Karlsruher Schulen flächendeckend angeboten werden. Während es zu ei- nem geringeren Teil bereits Angebote Dritter gibt, die ebenfalls finanziell abgedeckt wer- den müssten, müssten an einer sehr großen Zahl von Schulen erst die räumlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Essensausgabe und ausreichend geeignete Sitzplätze im Wege von Baumaßnahmen geschaffen werden bzw. zusätzlich Räume angemietet werden. Fazit: Kostenlose Schulmahlzeiten würden für alle Schulen neben laufenden Kosten von min- destens 5 Mio. € jährlich erhebliche zusätzliche einmalige Investitionen für die Essenaus- gabe und z.B. Cafeterien im zweistelligen Millionenbereich bzw. entsprechende, zusätzli- che laufende Mietkosten generieren. Die Fragestellung wird im Rahmen einer Schulbeiratssitzung zum Thema Schulverpfle- gung eingehend diskutiert werden.

Kein Text verfügbar