Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Bäderkonzept der Stadt Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 7. November 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2008 1621 25 öffentlich Bäderkonzept der Stadt Karlsruhe 1. Um wie viel EURO wird das Gesamtdefizit der Karlsruher Bäder Ende 2008 die Planungen übertreffen? 2. Wie verteilt sich die Entwicklung der Defizite von 2001 bis heute auf die einzelnen Bäder? a) Entwicklung pro Bad pro Jahr? b) Gesamtentwicklung ohne Europabad c) Gesamtentwicklung mit Europabad 3. Ist die Stadtverwaltung meiner Auffassung, dass die neuen Defizite allein von der Stadt zu verantworten und zu tragen sind und nicht von den Bürger/innen, weil sie das Europabad nicht in der Weise angenommen haben, wie sich die Stadtverwaltung das vorstellte? 4. Ist die Zurückhaltung seitens der Bürger/-innen nicht verständlich angesichts der Nichteinhaltung des Eröffnungstermins, mangelnder Bauaufsicht, Fehlentscheidungen, das Europabad zu öffnen trotz noch vorhandener Baumängel usw.? 5. Plant die Stadtverwaltung zu Finanzierung der neuen Fehlbeträge a) Preiserhöhungen beim Europabad? b) Preiserhöhungen bei den anderen Bädern? c) Reduzierung von Angeboten (Öffnungszeiten, Kursen usw.)? d) Rationalisierungen im Betrieb der Karlsruher Bäder? 6. Was hält die Stadtverwaltung von meinem Vorschlag - anstatt über Leistungskürzungen für die Bürger/innen zu reden - angesichts wieder neuer Fehlbeträge die großen anstehenden oder noch in Planung befindlichen Vorhaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und neue Prioritäten im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Schulsanierung, kostenlose und gute Kinderbetreuung, Gleichstellung, Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben usw. zu setzen? In den Medien wurde über neue Defizite im Karlsruher Bäderbereich berichtet. Diese gehen im Wesentlichen von Europabad aus, dessen Erstellung und Betrieb unter großer Hast geschah, unter einer politisch motivierten Kostendeckelung litt und von schweren Managementfehlern der Stadtverwaltung begleitet war. Auf keinen Fall dürfen nun die Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Badbenutzer/-innen zur Kasse gebeten werden. Sie haben die Lage nicht zu verantworten. Auch dürfen diese neuen Defizite keine Zusatzbegründung für Leistungskürzungen gegenüber den Bürger/-innen an anderer Stelle sein. Insgesamt müssen alle größeren derzeit laufenden und geplanten Projekt auf den Prüfstand, in wie weit sie noch leistbar sind angesichts der großen Aufgaben im Bereich der Chancengleichheit in der Bildung, der Schulsanierung, der Kinderbetreuung, der Gleichstellung, Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben usw. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Dezember 2008 Seite 3 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 07.11.2008 eingegangen: 07.11.2008 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2008 1621 25 öffentlich Dez. 3 Bäderkonzept der Stadt Karlsruhe 1. Um wie viel Euro wird das Gesamtdefizit der Karlsruher Bäder Ende 2008 die Pla- nungen übertreffen? Das anteilig veranschlagte ordentliche Ergebnis für 2008 beträgt für die acht städtischen Hallen- und Freibäder rund -5,740 Mio. Euro. Aufgrund der Kostensteigerungen im Ener- giebereich wird dieser Ansatz um rund 0,2 Mio. Euro überschritten. Für das Europabad weist die 2. Ergebnisvorschau der Karlsruher Bädergesellschaft mbH vom Oktober 2008 für das Wirtschaftsjahr 2008 zusätzlich zu dem städtischen Betriebszu- schuss i. H. v. 1,050 Mio. Euro ein Betriebsdefizit in Höhe von voraussichtlich 1,866 Mio. Euro aus. Der Planansatz für das Jahr 2008 sieht bei einem städtischen Zuschuss in Höhe von 1,050 Mio. Euro ein Betriebsdefizit von 0,233 Mio. Euro vor. 2. Wie verteilt sich die Entwicklung der Defizite von 2001 bis heute auf die einzelnen Bäder? a) Entwicklung pro Bad pro Jahr? b) Gesamtentwicklung ohne Europabad? c) Gesamtentwicklung mit Europabad? Die Defizitentwicklung der städtischen Bäder erfolgt insgesamt kontinuierlich entspre- chend den Kostensteigerungen und weist lediglich wetterbedingte Schwankungen bei den Besucherzahlen der Freibäder auf. Das Europabad wurde 2008 eröffnet, deshalb kann die Entwicklung für dieses Bad frühestens nach einem Betriebsjahr analysiert werden. 3. Ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die neuen Defizite allein von der Stadt zu verantworten und zu tragen sind und nicht von den Bürger/innen, weil sie das Europabad nicht in der Weise angenommen haben, wie sich die Stadtverwal- tung das vorstellte? Die Stadt erfüllt für ihre Bürgerinnen und Bürger öffentliche Aufgaben. Dazu gehört auch der Betrieb von Bädern. Die Stadt und die Stadtverwaltung ist damit kein Selbstzweck, sondern finanziert alle kommunalen Aufgaben mit allen dafür zur Verfügung stehenden Erträgen. Seite 2 4. Ist die Zurückhaltung seitens der Bürger/-innen nicht verständlich angesichts der Nichteinhaltung des Eröffnungstermins, mangelnder Bauaufsicht, Fehlentschei- dungen, das Europabad zu öffnen trotz noch vorhandener Baumängel usw.? Die bisherige Besucherentwicklung zeigt, dass eine pauschale Betrachtung nicht möglich ist. Während in den Ferienwochen die Besucherzahlen deutlich über dem kalkulierten Be- sucherschnitt liegen, besteht zu anderen Zeiten noch Nachholbedarf. Mit gezieltem Marketing und Aktionswochen wird die Karlsruher Bädergesellschaft mbH für das Europ- abad werben, um damit eine nachhaltige Wirkung über das gesamte Jahr zu erreichen. 5. Plant die Stadtverwaltung zu Finanzierung der neuen Fehlbeträge a) Preiserhöhungen beim Europabad? b) Preiserhöhungen bei den anderen Bädern? c) Reduzierung von Angeboten (Öffnungszeiten, Kursen usw.)? d) Rationalisierungen im Betrieb der Karlsruher Bäder? Keine der nachgefragten Möglichkeiten werden aktuell in Betracht gezogen. 6. Was hält die Stadtverwaltung vom Vorschlag - anstatt über Leistungskürzungen für die Bürger/-innen zu reden - angesichts wieder neuer Fehlbeträge die großen anstehenden oder noch in Planung befindlichen Vorhaben der Stadt auf den Prüf- stand zu stellen und neue Prioritäten im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Schulsanierung, kostenlose und gute Kinderbetreuung, Gleichstellung, Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben usw. zu setzen? Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen der Haushaltsberatungen über Prioritäten und Projekte. Die Bereiche Bildung, Sanierung von Schulbauten und die Kinderbetreuung wurden dabei stets mit hoher Priorität erfolgreich berücksichtigt.