Antrag SPD: Edeka-Fleischwerk

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger ‚(SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 18. November 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2008 1620 24 öffentlich Edeka-Fleischwerk 1. Die Stadtverwaltung veranlasst eine „Nullmessung“ Lärm und Geruch. 2. Die Stadtverwaltung veranlasst eine Kennzeichenverfolgung, die Aufschluss über die Verkehrswege von der Südtangente (westlich der Ausfahrt Rheinhafen sowie östlich der Ausfahrt Kühler Krug) zur B 36 bei der ‚Neuen Messe’ (Kreuzung B 36/ Messering) gibt. 3. Die Stadtverwaltung legt dar, welche kumulativen Effekte die bestehende und welche kumulativen Effekte eine künftige Bebauung des Areals für das Karlsruher Stadtklima hat. Die mögliche Ansiedlung des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten bereitet der Bevölkerung in Daxlanden und in der Heidenstückersiedlung große Sorgen insbesondere im Hinblick auf die Aspekte Lärm und Geruch. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine so genannte. „Nullmessung“, d. h. eine Lärm- und Geruchsmessung im jetzigen Zustand (ohne Fleischwerk). Diese Messwerte können dann mit den Werten verglichen werden, die nach einer Inbetriebnahme des Fleischwerks gemessen werden. Darüber hinaus fordert die SPD durch eine Kennzeichenverfolgung zu ermitteln, wie viele Fahrzeuge (PKW und LKW) über welche Straßen das bereits bestehende Gewerbegebiet anfahren. Da davon auszugehen ist, dass die LKW’s von EDEKA die gleichen Verkehrswege nehmen wie die LKW’s, die schon heute in das Gewerbegebiet ‚Neue Messe’ fahren, lassen sich schon jetzt diese Verkehrswege feststellen. Da klar ist, dass der Weg von der Neuen Messe auf die Südtangente über die Eckener Straße und die Auffahrt Entenfang verläuft, kann auf diesen Teil Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ der Untersuchung verzichtet werden. Sehr umstritten ist jedoch die Frage, welchen Weg insbesondere die LKW’s, die aus Richtung Pfalz in das Areal um die ‚Neue Messe’ unterwegs sind, nehmen. Dabei sind insbesondere die folgenden drei Routen denkbar: 1. Die LKW’s verlassen die Südtangente an der Ausfahrt Rheinhafen und fahren über die Honsellstraße und die Rheinhafenstraße durch den Stadtteil Daxlanden bis sie an der Kreuzung Eckener Straße / Rheinhafenstraße auf die B 36 abbiegen 2. Die LKW’s verlassen die Südtangente an der Ausfahrt Rheinhafen und fahren von dort weiter über die Honsellstraße und die Lameystraße zum Entenfang, von wo aus sie dem Verlauf der B 36 in Richtung Rheinstetten folgen. 3. Die LKW’s verlassen die Südtangente nicht an der Ausfahrt Rheinhafen, sondern fahren stattdessen zur Ausfahrt Kühler Krug weiter, von wo aus sie über die Zeppelinstraße durch den Stadtteil Grünwinkel auf die B 36 stoßen. Schließlich ist von der Verwaltung darzulegen, wie sich die kumulativen Effekte der jetzt bestehenden Bebauung sowie die kumulativen Effekte einer künftigen baulichen Entwicklung der angrenzenden Flächen auf das Karlsruher Stadtklima auswirken werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Dezember 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 18.11.2008 eingegangen: 19.11.2008 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2008 1620 24 öffentlich Dez. 6 Edeka-Fleischwerk - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisteramtes zu den Punkten des oben genannten Antrags zur Kenntnis und beschließt, wie in den ergänzenden Erläuterun- gen dargestellt, zu verfahren. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung veranlasst eine „Nullmessung“ Lärm und Geruch. Zu den Aspekten Lärm und Geruch in der Umgebung des Fleischwerkes wurden vom Vorhabenträger gutachterliche Untersuchungen vorgelegt. Der NVK hat diese aus neutraler Sicht auf ihre Plausibilität prüfen und einen Umweltbericht erstellen lassen. Aufgrund von Zweifeln der IG „Siedler von Karlsruhe“ am schalltechnischen Gutach- ten wurde eine Geräuschsimulation initiiert, die vom Büro Modus Consult zur Be- weissicherung messtechnisch begleitet wurde. Ergebnis der Schallpegelmessung war, dass die simulierte Schallleistung um ca. 15 dB(A) zu hoch eingestellt war und dass die künftig pegelbestimmte Geräuschquelle des Fleischwerkes (Verflüssiger) im Bereich der Heidenstückersiedlung weder am Tag noch in der Nacht wahrnehmbar sein wird. Eine vergleichende Lärmmessung vor und nach Inbetriebnahme des Fleischwerkes kann seitens der Verwaltung durchgeführt werden. Es empfiehlt sich, den Zeitpunkt möglichst kurz vor Baubeginn zu legen, um eine zeitnahe Bestandsaufnahme zu er- halten. Hinsichtlich der Geruchsintensität vom Abwasserkanal auf dem Stadtgebiet Karlsru- he soll eine Beweissicherung durch einen Gutachter vor Inbetriebnahme des Fleischwerkes und eine Bestandsaufnahme nach Inbetriebnahme des Fleischwerkes vorgenommen werden. 2. Die Stadtverwaltung veranlasst eine Kennzeichenverfolgung, die Aufschluss über die Verkehrswege von der Südtangente (westlich der Ausfahrt Rheinhafen sowie östlich der Ausfahrt Kühler Krug) zur B36 bei der ‚Neuen Messe‘ (Kreu- zung B36/Messering) gibt. Grundsätzlich ist eine Kennzeichenverfolgung ein geeignetes Mittel, um Informatio- nen über die Routenwahl von Fahrzeugen zu erlangen. Die Lkw-Fahrten von und zum EDEKA-Fleischwerk finden jedoch zu einem nicht unerheblichen Teil außerhalb der üblichen Erhebungszeiten während der Nachtstunden bei Dunkelheit statt. Eine auch nur annähernd ausreichend genaue Lesbarkeit der Kennzeichen ist bei Dunkel- heit allerdings weder manuell noch mit den bei der Stadt vorhandenen handelsübli- chen Videokameras möglich. Um die Routenwahl der Lkw nicht nur tagsüber, sondern auch in den Nachtstunden nachvollziehen zu können, wäre daher der Einsatz von Infrarotkameras erforderlich. Unabhängig von der Erhebungstechnik ist der Aufwand für die Beobachtung der drei beschriebenen Routen sehr groß: Jede Kamera kann nur einen Fahrstreifen erfas- sen, sodass zur Analyse der Fahrbeziehungen aus heutiger Sicht 28 Kameras erfor- derlich wären. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass eine automatisierte Zuordnung von Kennzeichen zu bestimmten Fahrzeugklassen (Pkw, Lkw) mit derzeit am Markt verfügbarer Technik kaum machbar ist. Zusätzlich zu der Kennzeichenverfolgung an sich müsste daher eine manuelle Nacharbeit erfolgen. Die gewünschte Erhebung kann also, wenn überhaupt, nur durch externe Dienst- leister erfolgen. Entsprechende Angebote können eingeholt werden. Aus Sicht der Verwaltung ist die wesentliche Frage nicht, welchen Weg die EDEKA- Lkw durch das Stadtgebiet nehmen, sondern wie viele überhaupt durch das Stadtge- biet fahren. Es wird daher als zielführender und wesentlich kostengünstiger angese- hen, anhand von Zählungen an den Zufahrten von EDEKA zur B 36 die Verteilung Ergänzende Erläuterungen Seite 3 der Lkw in Richtung Norden (Stadtgebiet) und in Richtung Süden (Silberstreifen bzw. Autobahn) zu ermitteln. Hiermit können die von EDEKA gemachten Aussagen, dass nur ein geringer Anteil des Ziel- und Quellverkehrs über das Karlsruher Stadtgebiet geführt wird, überprüft werden. 3. Die Stadtverwaltung legt dar, welche kumulativen Effekte die bestehende und welche kumulativen Effekte eine künftige Bebauung des Areals für das Karls- ruher Stadtklima hat. Die Auswirkungen des geplanten Vorhabens der Firma EDEKA wurden auch im Hin- blick auf das Karlsruher Stadtklima in den vorliegenden Gutachten zum Bebauungs- plan dargestellt. Danach sind die Auswirkungen auf bodennahe Luftströmungen, thermische Verhältnisse und Flurwinde bzw. Belüftungsbahnen zwar gegeben, aber nur im direkten Umfeld der Planfläche relevant. Ab einer Entfernung von etwa 350 m in Hauptwindrichtung sind entsprechende Störwirkungen des Baukörpers bereits wieder abgeklungen. D. h., für die angrenzende Karlsruher Wohnbebauung wären, laut den vorliegenden Klimagutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer zum Bebau- ungsplan, keine Auswirkungen zu erwarten. Dabei wird bezogen auf die Belüftungs- bahnen die im Vorfeld monierte Riegelwirkung im Zusammenhang mit der vorhande- nen Bebauung im Westen zumindest eingeschränkt bestätigt. Allerdings sind laut den Gutachten auch hier die Auswirkungen nur lokal begrenzt, d. h., für die Belüftungs- bahn in Richtung Karlsruhe (nördlich gelegene Wohnbebauung) ergeben sich auf- grund der Entfernung laut Gutachten keine negativen Effekte. Im Auftrag des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe wurde ein ergänzendes Klima- gutachten zur Bewertung der Gesamtsituation im Zusammenspiel mit der vorhande- nen Bebauung im Westen (Neue Messe, Gewerbegebiet) erarbeitet. Im Ergebnis wird zwar bestätigt, dass die klimatischen Auswirkungen in Siedlungsbereichen - bei isolierter Betrachtung des Fleischwerks – nur sehr gering sind. Dies gilt auch für jede weitere Einzelplanung, die im näheren Umfeld stattfinden könnte. In der Summe sind jedoch ab einem bestimmten Schwellenwert, entsprechend diesem Gutachten, sicher spürbare Auswirkungen vorhanden. Zukünftige Planungen sind deshalb kritisch zu betrachten, da Ausgleichsflächen verschwinden und die Funktion der Luftleitbahn zunehmend reduziert würde. Welche konkreten kumulativen Effekte für das Karlsru- her Stadtklima eine etwaige über das EDEKA-Fleischwerk hinausgehende Bebauung in diesem Areal haben könnte, müsste zu gegebener Zeit untersucht werden. Im Rahmen der anstehenden „Tragfähigkeitsstudie“ des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe könnten auch für dieses Gebiet die klimatischen Belange näher überprüft werden.