Antrag SPD: Messe-Areal: Entwicklung von Perspektiven mit der Stadt Rheinstetten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 6. November 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 16.12.2008 1616 20 öffentlich Messe-Areal: Entwicklung von Perspektiven mit der Stadt Rheinstetten 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt zusammen mit der Stadt Rheinstetten eine Perspektive für die Gesamtentwicklung des Areals südlich der Gemarkungsgrenze zu Karlsruhe und östlich der B 36. 2. In den Gesprächen mit der Stadt Rheinstetten wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, dass mögliche künftige Bebauungen, die für die Karlsruher Bevölkerung belastenden Auswirkungen, insbesondere in klimatischer Hinsicht, haben könnten, ausgeschlossen werden. Die Gutachten über den beabsichtigen Bau des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten besagen, dass für die Karlsruher Bevölkerung keine oder nur sehr geringe negative Auswirkungen zu erwarten sind. Dies trifft auch auf das Klimagutachten zu – es stellt allerdings auch fest: „Andererseits werden aber in der Summe aller Einzelprojekte sicher spürbare Auswirkungen vorhanden sein, weshalb aus klimatischer Sicht eine Freihaltung der gesamten Luftleitbahn zwischen Hardtwald und B 36 zu empfehlen gewesen wäre.“ An diesem Punkt setzt der Antrag der SPD an: Für die Zukunft muss eine „Salamitaktik“, die eine schrittweise Bebauung der Freiflächen vorsieht, ausgeschlossen werden. Denn wenn auch einzelne Maßnahmen vertretbar sein mögen, in der Summation kann es zu einer Verschlechterung des Klimas in Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Karlsruhe kommen. Deshalb sollte mit der Stadt Rheinstetten über eine Gesamtentwicklung des Areals gesprochen werden, die künftige Belastungen für die Karlsruher Bevölkerung ausschließt. unterzeichnet von: Doris Baitinger Natascha Roth Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Dezember 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 06.11.2008 eingegangen: 06.11.2008 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2008 1616 20 öffentlich Dez. 6 Messe-Areal: Entwicklung von Perspektiven mit der Stadt Rheinstetten - Kurzfassung - Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisteramtes zu den Punkten des oben genannten Antrags zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Nachbar- schaftsverband Karlsruhe Kontakt wegen der Erarbeitung eines planerischen Gesamt- konzepts für das Areal zwischen der Messe Karlsruhe und der Heidenstückersiedlung auf- zunehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt zusammen mit der Stadt Rheinstetten eine Per- spektive für die Gesamtentwicklung des Areals südlich der Gemarkungsgrenze zu Karlsruhe und östlich der B 36. In einer Gesamtbetrachtung des Areals um die Messe Karlsruhe sollte auch der Be- reich nördlich der Gemarkungsgrenze bis zur Heidenstückersiedlung auf Karlsruher Stadtgebiet einbezogen werden. Eine langfristig planerische Gesamtkonzeption für dieses Gebiet sollte vom Nachbar- schaftsverband als Träger der vorbereitenden Bauleitplanung im Rahmen der mittel- fristigen anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erarbeitet werden. Die Städte Rheinstetten und Karlsruhe sind Mitgliedsgemeinden des Nachbar- schaftsverbandes. Dabei sollen auch die Rahmenbedingungen und Vorgaben aus den vorliegenden Gutachten zum Projekt der Firma EDEKA sowie übergeordnete Vorgaben und landesplanerische Zielsetzungen des Regionalplanes berücksichtigt werden (siehe auch Ausführung zu Punkt 2). 2. In den Gesprächen mit der Stadt Rheinstetten wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, dass mögliche künftige Bebauungen, die für die Karlsruher Bevölkerung belastenden Auswirkungen, insbesondere in klimatischer Hinsicht, haben könnten, ausgeschlossen werden. Das Gesamtareal zwischen der Messe Karlsruhe und der Heidenstückersiedlung ist im Regionalplan Mittlerer Oberrhein, 2003, als Grünzäsur ausgewiesen, in der eine Bebauung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Das Vorhaben der Firma EDEKA liegt nicht in der Grünzäsur des Regionalplanes. Damit ist hier eine Bebauung unter Berücksichtigung regionalplanerischer Vorgaben grundsätzlich möglich. Die Ausführungen zur langfristigen Gesamtkonzeption beziehen sich auf etwaige künftige bauliche Nutzungen im fraglichen Bereich über das EDEKA-Fleischwerk hinaus. Gespräche mit der Stadt Rheinstetten sollten unter dem „Dach“ des Nachbarschafts- verbandes im Rahmen der Überlegungen zur langfristigen planerischen Gesamtkon- zeption für das angesprochene Areal geführt werden. Hierzu ist aber erst eine Meinungsbildung innerhalb der Stadt Karlsruhe erforderlich, weil sich die Stadt dadurch für ihr Gebiet ja auch selbst bindet.