Verrechnung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt 2007 (Ergebnisausgleich gem. § 14 Abs. 2 KAG für THH 7200 Märkte)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2008 1611 15 öffentlich Dez. 5 Verrechnung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt 2007 (Ergebnisausgleich gem. § 14 Abs. 2 KAG für THH 7200 Märkte) Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.12.2008 10 Gemeinderat 16.12.2008 15 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - bei den Gebühren für das Marktamt (Ergebnisausgleich) der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Kostenüberdeckungen, die sich am Ende eines Haushaltsjahres ergeben, sind nach § 14 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Bei den Gebühren für das Marktamt (Teilhaushalt 7200) bestehen aus Vorjahren folgende Kostenüber- (+) bzw. –unterdeckungen (-): 2003 - 8.509,00 € 2004 - 51.041,00 € 2005 - 42.382,00 € 2006 - 92.821,00 € 2007 + 63.544,00 € Maßgebend für die o. g. Kostenüberdeckungen bzw. Kostenunterdeckungen ist das jeweilige Rechnungsergebnis unter Berücksichtigung der in die Gebührenkalkulation bzw. in den Verrechnungsbeschluss eingestellten Kostenüber- und -unterdeckungen aus Vorjahren. Der Ergebnisausgleich berücksichtigt die gebührenrelevanten Bereiche Großmarkt, Wochenmärkte, Jahrmärkte und Christkindlesmarkt. Im Hinblick auf die durch das Kommunalabgabengesetz vorgesehene Verrechnung der Vorjahresergebnisse schlägt die Verwaltung folgendes Vorgehen vor: Die im Bereich Großmarkt bestehenden Unterdeckungen aus 2004 von 50.721,00 € und aus 2005 von 38.314,00 € sowie ein Teilbetrag der Unterdeckung aus 2006 in Höhe von 33.810,00 € sollen mit einer Überdeckung aus dem Jahr 2007 von 122.845,00 € verrechnet werden. Der restliche Teilbetrag der Unterdeckung aus 2006 von 38.918,00 € soll bis spätestens 2011 ausgeglichen werden. Im Bereich Wochenmärkte soll die verbleibende Unterdeckung 2006 von 18.955 € (= 74.504 € abzüglich der Überdeckungen 2000 i.H.v. 16.312 €, 2001 i.H.v. 28.140 € und 2002 i.H.v. 11.097 €) bis zum Jahr 2011 und die Unterdeckung aus 2007 von 71.141 € bis zum Jahr 2012 verrechnet werden. Dieses Ziel soll durch die zum 01.07.2008 beschlossene Erhöhung der Wochenmarktgebühren erreicht werden. Im Bereich Jahrmärkte/Christkindlesmarkt soll die Überdeckung 2007 von 11.840 € mit der Unterdeckung 2003 von 8.509 €, der Unterdeckung 2004 von 320 € und einem Teilbetrag der Unterdeckung 2005 von 3.011 € ausgeglichen werden. Die restliche Unterdeckung 2005 von 1.057 € sowie eine weitere Unterdeckung 2006 von 1.138 € sollen spätestens bis zum Jahr 2010 bzw. 2011 verrechnet werden. Die Überdeckung 2007 konnte aufgrund der Erhöhung der Christkindlesmarktgebühren (Beschluss des Hauptausschusses vom 06.02.2007) erreicht werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Nach der Verrechnung stellt sich der Ergebnisausgleich beim Teilhaushalt 7200 wie folgt dar: 2003 0,00 € 2004 0,00 € 2005 - 1.057,00 € 2006 - 59.011,00 € 2007 - 71.141,00 € Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnisausgleich 2007 des Marktamtes Kenntnis und stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - bei den Gebühren für das Marktamt der vorgeschla- genen Verrechnung bzw. Vorgehensweise zu. Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Dezember 2008

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