Erhöhung der notwendigen Betriebsmittel für den Betrieb des Europabades an die Karlsruher Bädergesellschaft mbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.12.2008 1605 9 öffentlich Dez. 4 Erhöhung der notwendigen Betriebsmittel für den Betrieb des Europabades an die Karlsruher Bädergesellschaft mbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.12.2008 8 Gemeinderat 16.12.2008 9 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt, die für den Betrieb des Europabades notwendigen Betriebsmit- tel an die Karlsruher Bädergesellschaft mbH von 1.050 T€ um 1.500 T€ auf 2.550 T€ zu er- höhen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.500.000 € Ergänzende Erläuterungen: Bei PSP 1.520.42.40.04 werden überplanmäßig 1.287 T€ bereitgestellt. Deckung erfolgt bei PSP 1.200.61.10.01.36.91 (800 T€ / Ertrag aus Verzinsung von Steuernachforderungen) sowie bei PSP 1.200.61.10.01.45.92 (487 T€ / Aufwand für die Verzinsung von Steuernachforderungen). Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KBG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das von der Karlsruher Bädergesellschaft mbH (KBG) betriebene Europabad kann mittler- weile auf eine fast 9monatige Betriebszeit zurück blicken. Aufgrund der nun vorliegenden ersten Betriebszahlen muss für das Jahr 2008 mit einer deutlichen Ergebnisverschlechte- rung gerechnet werden. Der durch die Gesellschafterversammlung der KBG am 11.12.2007 verabschiedete Wirt- schaftsplan für das Jahr 2008 sah bei städtischen Betriebsmitteln von 1.050 T€ ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von -231 T€ vor. Unter anderem wurde mit Eintrittserlö- sen von 2.950 T€ geplant. Die Ergebnisvorschau 2008 vom 10.11.2008 geht nunmehr von Eintrittserlösen von nur 2.100 T€ aus. Die geringeren Eintrittserlöse wurden verursacht durch die verspätete Eröffnung des Bades, durch Mindereinnahmen aufgrund von Preisakti- onen und durch die geringere Besucherresonanz. Die KBG ging im Wirtschaftsplan 2008 von 1.250 Besuchern pro Tag aus; die Ergebnisvorschau vom 10.11.2008 rechnet mit 900 Besuchern pro Tag. Daneben haben sich die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebs- stoffe und für bezogene Waren (insbesondere Aufwendungen für Energie) sowie die Ab- schreibungen (Wirtschaftsplan 2008: 880 T€; 2. Ergebnisvorschau vom 10.11.2008: 1.060 T€) aufgrund der deutlich gestiegenen Baukosten erhöht. Ferner erhöhte die KBG wegen des geringeren Besucherinteresses die Aufwendungen für Marketing und Werbung von ge- planten 40 T€ auf 350 T€. Aufgrund dieser Mindererlöse und Mehraufwendungen wird sich das Ergebnis der gewöhnli- che Geschäftstätigkeit von geplanten -231 T€ auf voraussichtlich -1.866 T€ verschlechtern. Die KBG ist Betreiberin und Eigentümerin des Europabades. Sie ist eine 100prozentige Tochter der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Die Stadt Karlsruhe hat der KVVH versichert, dass die KVVH als Konzernmutter nach Ein- bindung des Europabades über die KBG in den KVVH-Konzern keinen zusätzlichen nach- haltigen Ergebnisbelastungen unterliegt. Das Bürgermeisteramt schlägt deshalb vor, der KBG neben dem Wirtschaftsplanansatz von 1.050 T€ zusätzlich für das Wirtschaftsjahr 2008 1.500 T€ zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verbessert sich dadurch von -1.866 T€ auf - 366 T€. Die verbleibende Verlustübernahme der KVVH ist liquiditätsneutral, da sie durch den bestehenden Querverbund steuerliche Vorteile mindestens in der Höhe der Ver- lustübernahme generieren kann. Aufgrund der Tatsache, dass im Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe ausgehend von einer geplanten ganzjährigen Öffnung des Europabades Betriebsmittel in Höhe von 1.263 T€ ein- geplant sind, bedeutet dies die Notwendigkeit einer überplanmäßigen Ausgabe von 1.287 T€. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt, die für den Betrieb des Europabades notwendigen Be- triebsmittel an die Karlsruher Bädergesellschaft mbH von 1.050 T€ um 1.500 T€ auf 2.550 T€ zu erhöhen. 2. Der Gemeinderat beschließt bei PSP 1.520.42.40.04 überplanmäßig 1.287 T€ bereitzu- stellen. Deckung erfolgt bei PSP 1.200.61.10.01.36.91 (800 T€ / Ertrag aus Verzinsung von Steuernachforderungen) sowie bei PSP 1.200.61.10.01.45.92 (487 T€ / Aufwand für die Verzinsung von Steuernachforderungen). Hauptamt - Sitzungsdienste - 5. Dezember 2008