Antrag + Anfrage GRÜNE: Lärmbelästigung Rittnertstraße durch LKW und Traktoren

ANFRAGE B‘90/Die Grünen OR-Fraktion vom: 20. Oktober 2008 eingegangen: 27. Oktober 2008 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat 10.12.08 7 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Lärmbelästigung Rittnertstraße durch LKW und Traktoren Begründung: Laut einem vorliegenden Schreiben kommt es in der Rittnertstr. seit geraumer Zeit in den Nachtstunden zu verstärkter Ruhestörung durch LWK und Traktoren, welche offensichtlich von und zu einem Zuckermais anbauenden landwirtschaftlichen Betrieb zwischen Durlach und Stupferich unterwegs sind. Diese zusätzliche Lärmbelastung soll sich bis zu 9 Monate im Jahr ergeben. Hierzu haben wir folgende Fragen: Anfrage: Wie hoch ist die Verkehrsbelastung durch diesen Betrieb insgesamt und wie hoch in den Nachtstunden? In welche Pflanz- und Erntephasen fällt ggfs. das Verkehrsaufkommen. Kann die Verwaltung angesichts der gerade vorgestellten Lärmsituation eventuell Einfluss nehmen, um die Situation zu entschärfen? gez. Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Dietmar Maier Winnie Kratzmeier-Fürst Dr. Ulrich W agner

ANTRAG B‘90/Die Grünen OR-Fraktion vom: 20. Oktober 2008 eingegangen: 27. Oktober 2008 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat 10.12.08 7 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Temporeduzierung nachts in der Badener Str. /B3 und Rittnertstr. Begründung: Bei der Vorstellung der Lärmkartierung Durlach im OR am 24. September 2008 wurde von der Verwaltung festgestellt, dass: „In der Ortsdurchfahrt B 3 (im Bereich der Marstallstraße und Grötzingerstraße) und der Rittnertstraße bei einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h (in der Nacht) Entlastungen um knapp 3 dBA erreicht werden könnten.“ Antrag: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, angesichts der seit Jahren andauernden Verkehrsbelastung og. Straßen und der damit verbundenen Lärmbelästigung, in der B3 (Badener-, Gymnasium-, Grötzinger Str.) und der Rittnertstraße umgehend eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in den Nachtstunden zu erlassen. gez. Ralf Köster Dr. Heike Puzicha-Martz Dietmar Maier Winnie Kratzmeier-Fürst Dr. Ulrich W agner

STELLUNGNAHME zum ANTRAG OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 20.10.08 eingegangen: 27.10.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 10.12.08 7 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Temporeduzierung nachts in der Badener Straße/B 3 und Rittnertstraße die Verwaltung wird im Rahmen des Lärmaktionsplanes die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf den genannten Straßen prüfen. Allgemeine Voraussetzungen hierzu sind: - Erhebung der nach den Lärmschutz-Richtlinien-StV geforderten Daten - Berechnung des Verkehrslärms auf Grundlage der RLS 90 - Feststellung ob Richtwertüberschreitung vorliegt/Lärmminderungspotential mindestens 2,1db/A - Es dürfen keine Verkehrverlagerungen entstehen - Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erforderlich. Dieses hat jedoch bereits im Vorfeld bzw. im Anhörungsverfahren zum Lärmaktionsplan darauf hingewiesen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts auf etwa 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs und weiteren Hauptverkehrsstraßen in der Regel deren Verkehrsfunktion entgegen steht. Eine flächendeckende innerörtliche Geschwindigkeit von 30 km/h würde den Bemühungen, den Verkehr auf dem Vorrangstraßennetz zu bündeln und dort zügig abzuwickeln, zu wider laufen.

STELLUNGNAHME zur ANFRAGE OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 20.10.08 eingegangen: 27.10.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 10.12.08 7 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit / Stadtplanungsamt Thema: Lärmbelästigung Rittnertstraße durch LKW und Traktoren Bezüglich des Lkw-Aufkommens durch den Mais verarbeitenden Betrieb, können wir folgendes mitteilen: Exakte Kenntnisse aus eigenen Erhebungen liegen der Verwaltung nicht vor, da hierzu die Verfolgung einzelner Fahrzeuge notwendig wäre. Anfang November wurde durch das Stadtplanungsamt jedoch in der Rittnertstraße über zwei Nächte hinweg eine automatische Verkehrsdatenerfassung mit folgenden Ergebnissen durchgeführt: - Tagsüber verkehren stündlich rund 25 Lkw in der Rittnertstraße. - Ab 19:00 Uhr nimmt das Lkw-Aufkommen stark ab. - Zwischen 21:00 und 0:00 Uhr fahren 2-3 Lkw/h. - In den Nachtstunden bis ca. 05:00 Uhr werden meistens keine Lkw erfasst. - Ab 5:00 Uhr steigt das Lkw-Aufkommen wieder auf den durchschnittlichen Tageswert an. Bei den Zahlen ist zu berücksichtigen, dass auch die Linienbusse der VBK als Lkw erfasst werden. Tagsüber (20-Minuten-Takt bis 19:00 Uhr) sind dies 6 Busse / h. In den späten Abendstunden verkehrt der Bus noch im Stundentakt, so dass die gezählten 2-3 Lkw unter Umständen vollständig durch den Linienbetrieb und nicht durch den landwirtschaftlichen Betrieb erklärbar sind. Die Betriebspause ist von 0:00 Uhr bis 5:30 Uhr. Die Maislieferungen kommen insbesondere aus Spanien mit der Bahn am Bahnhof Durlach an und werden dort verladen. Der Betreiber hat bereits eine Vielzahl von organisatorischen Regelungen getroffen, um die Belastung der Rittnertstraße so gering wie möglich zu halten. So werden die Lkw-Fahrten in der Regel über die Autobahn geführt. Einflussmöglichkeiten der Stadt: Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Insbesondere ein selektives Verbot für Mais-Lkw ist definitiv nicht möglich. Da die Rittnertstraße Umleitungsstrecke der Autobahn ist, kommt auch ein Durchgangsverbot für Lkw nicht in Frage. Nicht zuletzt muss auch die Aufrechterhaltung des Betriebes (Lamprechtshof) gewährleistet sein. Über die Pflanz- und Erntephasen liegen keine Erkenntnisse vor.