Antrag CDU: Verlängerung der Tempo 30 Zone Alte Weingartener Straße

ANTRAG CDU-OR-Fraktion vom:17.10.08 eingegangen: 17.10.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 10.12.08 6 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Verlängerung der Tempo 30 Zone Alte Weingartener Straße Bedingt durch den Aldi Markt Ecke Alte Weingartener Straße /Tiengener Straße ist das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr stark angestiegen. Des Öfteren kommt es im Ein- und Ausfahrtsbereich des Aldi Marktes zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer. Dies liegt unter anderem daran, dass die Tempo 30 Zone etwa 25 Meter vor dem Kreuzungsbereich Alte Weingartener Straße/Tiengener Straße aufgehoben wird. Fahrzeuge, die den Aldi-Parkplatz verlassen, unterschätzen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, die in die Tiengener Straße einbiegen. Viele Verkehrsteilnehmer rechnen auch nicht damit, dass nicht alle Fahrzeuge zum Aldi wollen, sondern die Tiengener Straße bis zum Campingplatz weiter befahren. So kommt es fast täglich zu sehr ge- fährlichen Situationen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft und veranlasst die Verlängerung der Tempo-30-Zone über den Kreuzungsbereich der Tiengener Straße hinaus, sodass die Tiengener Straße mit in den Tempo-30-Bereich mit einbezogen wird. Zusätzlich wird im Einfahrtsbereich Ti- engener Straße eine Bodenmarkierung 30 oder ein Zusatzschild Tempo 30 aufge- stellt. Gez.: OR Michael Griener OR Walter Mächtlinger OR Klaus Scheuermann sowie die CDU Fraktion

STELLUNGNAHME zum ANTRAG CDU-OR-Fraktion vom: 17.10.08 eingegangen: 17.10.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 10.12.08 6 öffentlich Bürgerservice und Sicherheit Thema: Verlängerung der Tempo 30 Zone Alte Weingartener Straße nach Prüfung des Antrages nehmen wir in Abstimmung mit den Fachdienststellen wie folgt Stellung: Tempo-30-Zonen dienen dem Schutz der Bewohner und haben den Sinn, die Lebensqualität im Wohnumfeld zu erhöhen. Derzeit endet die 30 km Zone bei den letzten Gebäuden in der Weingartener Straße. Danach beginnt in der Tiengener Straße mit dem Aldi Markt ein Gewerbegebiet. In diesen Bereichen sind in der Regel keine Tempo-30-Zonen vorgesehen. Ausfahrten aus Grundstücken, sei es aus Discountern oder aus privaten Bereichen, auf eine Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oder mehr, gibt es viele im Stadtgebiet (z. B. Max Bahr und Aldi in der Käppelestr., Aldi in der Killisfeldstr., Lidl in der Neureuter Straße - hier sogar 60 km/h). Die Sicht bei der Ausfahrt aus dem Aldi Parkplatz ist nicht beeinträchtigt. Der Autofahrer hat entsprechende Sorgfalt walten zu lassen. Insofern können wir keine besondere Gefahrensituation erkennen. Nach dem Aldi Markt kommen weitere Grundstücksausfahrten, bei denen es sich um die gleiche Situation handelt. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht, auch unter Berücksichtigung der geschilderten Situationen im Antrag, ist somit eine Verlängerung der Tempo-30-Zone nicht möglich.