Lärmaktionsplan für die Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11.11.2008 185 1 öffentlich Lärmaktionsplan für die Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 11.11.2008 1 Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat nimmt den Lärmaktionsplan Karlsruhe mit seinen Auswirkungen für die beiden Stadteile Grünwettersbach und Palmbach zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes sind die Gemeinden nach Bundesimmissions- schutzes BlmSchG § 47e zuständig und verpflichtet. Ziel und Aufgabe des Aktionsplanes ist es, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung und Lärmvermeidung hochbelasteter Bereiche zu entwickeln sowie bisher ruhige Gebiete vor Lärmzunahmen zu schützen. Auf der Grundlage der bereits vorgestellten und veröffentlichten Lärmkartierungen für die Quellen „Straßen“ und „Straßenbahnen“ und der Vorgabe von Auslösewerten L DEN (Tag 00:00 bis 24:00) 70 dB(A) und L N (Nacht 22:00 bis 06:00) 60 dB(A) wurden zunächst Lärm- brennpunkte, so genannte Hot Spots, analysiert, d h. hochbelastete Bereiche bei gleichzeitig hohen Einwohnerbetroffenheiten untersucht. Die Lärmbelastungen durch Schienenverkehr der Deutschen Bahn (DB) sowie die Betroffe- nenanalyse bleiben noch unberücksichtigt, da vom zuständigen Eisenbahnbundesamt (EBA) noch keine Ergebnisse vorliegen. Aufgrund des äußerst engen Zeitrahmens konzentriert sich das 1. Maßnahmenpaket des Aktionsplanes auf Hot Spots, ergänzt um flankierende Maßnahmen und um verbesserungs- bedürftige Situationen mit Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes. Um die geforderte langfristige Strategie mit entsprechender Vertiefung zu erreichen, ist beabsichtigt, die Lärm- aktionsplanung eng mit der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) zu verzah- nen. Vorrangig sind Maßnahmen an der Schallentstehung/Schallabschirmung (aktiver Schall- schutz). Überall dort, wo aktive Schutzmaßnahmen oder sonstige Entlastungsmöglichkeiten nicht bzw. erst künftig greifen, kommen Schallschutzmaßnahmen am Gebäude (passiver Schallschutz) in Betracht. Nach grundsätzlicher Zustimmung zu den vorgelegten Maßnah- men ist vorgesehen, im nächsten Schritt die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Geplant sind drei Bürgerversammlungen. Die in der Beschlussvorlage des Planungsausschusses aufgeführten Informationen zu unse- ren beiden Stadtteilen Grünwettersbach und Palmbach sind als Anlage beigefügt. In der Sitzung wurden diese von einem Vertreter des Stadtplanungsamtes ausführlich erläutert. Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat nimmt den Lärmaktionsplan Karlsruhe mit seinen Auswirkungen für die beiden Stadteile Grünwettersbach und Palmbach zur Kenntnis.