Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Umsetzung/Weiterentwicklung der Karlsruher Leitlinien zur Integration

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 21. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1595 34 öffentlich Umsetzung/Weiterentwicklung der Karlsruher Leitlinien zur Integration 1. Beabsichtigt die Stadt anhand der Karlsruhe Leitlinien für Integration Projekte in den Doppelhaushalt 2009/2010 einzustellen a) Wenn ja, kristallisieren sich Schwerpunkte heraus? b) Wenn Nein, sollen die Leitlinien in Bezug auf den Doppelhaushalt 2009/2010 Diskussionspapier bleiben? 2. Welches Ausgabevolumen ist seitens der Stadtverwaltung für Maßnahmen anhand der Karlsruher Leitlinien zur Integration angedacht? 3. Was hält die Stadt von meinem Vorschlag, Kinder bis zum sechsten Lebenjahr so zu fördern, dass sie mit Eintritt in die erste Klasse ein gutes Bildungsniveau erreichen, unabhängig davon, ob sie aus sog. bildungsnahen oder bildungsfernen Elternhäusern stammen (mit oder ohne Migrationshintergrund)? 4. Ist es aus Sicht prinzipieller Gleichstellung sinnvoll, das Heilbronner Modell von gut betreuten und kostenfreien Kindertagesstätten auch in Karlsruhe anzustreben, bzw. könnte das nicht ein Beitrag zur Chancengleichheit bei Kindern von Anfang an sein – Chancengleichheit, die auch Kindern mit Migrationshintergrund sehr zugute kommt? 5. Stimmt die Stadt mit mir überein, dass damit auch eine Grundlage geschaffen werden kann, damit sich Entwicklungen wie an der Uhlandschule nicht wiederholen? 6. Was hält die Stadtverwaltung von dem Vorschlag ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen, um damit bessere Bedingungen für Chancengleichheit beim Eintritt in die Grundschule herzustellen? Auf der Diskussion des IBZ am 15.10.08 über die Karlsruher Leitlinien zur Integration wurde u. a. deutlich, dass viele Vorschläge vorliegen, aber keine Projektentwürfe, die budgetiert sind. Erkennbar wurde, dass z. B. ein starker Schwerpunkt auf die Herstellung von Chancengleichheit in Kompetenzen und Bildung bei Vorschulkindern Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ gelegt werden muss. Hier können von der Kommune entscheidende Weichen gestellt werden, die auch Kindern von benachteiligten Familien mit Migrationshintergrund zugute kommen. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 21.10.2008 eingegangen: 21.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1595 34 öffentlich Dez. 3 Umsetzung/Weiterentwicklung der Karlsruher Leitlinien zur Integration 1. Beabsichtigt die Stadt anhand der Karlsruher Leitlinien für Integration Projekte in den Doppelhaushalt 2009/2010 einzustellen? Grundsätzlich sollen schwerpunktmäßig Maßnahmen und Projekte im Vor- und Grund- schulbereich für Kinder aus schwierigem sozialen Umfeld inklusive gezielter individuel- ler Sprachausbildung gefördert werden. Im weiteren steht eine Ausweitung der Haus- aufgabenbetreuung im Fokus des Förderbedarfs. 2. Welches Ausgabenvolumen ist seitens der Stadtverwaltung für Maßnahmen anhand der Karlsruher Leitlinien angedacht? Die Budgetplanung zur Umsetzung der Karlsruher Leitlinien zur Integration von Zu- wanderinnen und Zuwanderern für den Doppelhaushalt 2009/2010 sieht für das Haus- haltsjahr 2009 zusätzliche Mittel von € 59.500,-- und für das Haushaltsjahr 2010 von € 45.000,-- vor. 3. Förderung von Kindern bis zum sechsten Lebensjahr im Übergang zur Schule Bereits seit 2004 werden mit Unterstützung durch die Stadt in Karlsruher Kindergärten mit hohem Förderbedarf Kinder unabhängig ihrer Herkunft individuell und gezielt ge- fördert. Im weiteren besteht für Kindergärten und Kindertagesstätten die Möglichkeit, über die Landesstiftung Baden-Württemberg entsprechende Fördermittel zu erhalten. Seite 2 4. Übernahme des „Heilbronner Modells“ von gut betreuten und kostenfreien Kin- dertagesstätten als Beitrag zu Chancengleichheit von Kindern Die im Rahmen der Karlsruher Leitlinien langfristig angestrebte flächendeckende Ver- sorgung Karlsruher Kindergärten mit individuellem Förderbedarf von Kindern ist ein grundlegender Beitrag zur Weiterentwicklung von Chancengleichheit im deutschen Bil- dungssystem. Beitragsfreie Kindergärten sind derzeit ein Fernziel. Vorrangig hat der Gemeinderat ein ambitioniertes Ausbauprogramm zur Schaffung von Kindertagesstät- ten für Kinder unter drei Jahren beschlossen. 5. Das „Heilbronner Modell“ als Grundlage zur Vermeidung von Entwicklungen wie an der Uhlandschule Karlsruhe Die Schülerzahlen an den Karlsruher Hauptschulen sind seit einiger Zeit rückläufig. Diese Entwicklung konnte in der Uhlandschule trotz dem umfangreichen Förder- und Unterstützungsangebots dieser Schule nicht aufgehalten werden. 6. Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres zur Verbesserung der Chan- cengleichheit Wir weisen hier auf den vorliegen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes der Landesregierung Baden-Württemberg hin (Drucksache 14/3254), dessen Ziel die Vor- ziehung der Einschulungsuntersuchungen von Kindern mit dem 4. Lebensjahr vorsieht und eine Sprachstandsdiagnose beinhaltet, um frühzeitig entsprechende Förderung anzugehen. Die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres ist nicht vorgesehen.