Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Auswirkungen der Finanzkrise auf Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 21. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1594 33 öffentlich Auswirkungen der Finanzkrise auf Karlsruhe 1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung über die Auswirkungen der Finanzkrise auf Karlsruher Banken oder deren Filialen wie Volksbank, Postbank, Deutsche Bank, L-Bank, Commerzbank usw.? 2. Sind, und wenn ja in welcher Weise, Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sparkasse Karlsruhe zu erwarten? 3. Ist die Sparkasse Karlsruhe im Besitz von Wertpapieren, Zertifikaten oder anderen Derivaten, die vom Wertverfall im Gefolge der Finanzkrise betroffen sind? a) Wenn ja, welche, in welcher Summe und wie hoch ist der Wertverfall anzusetzen? 4. Hat sich der Verwaltungsrat der Sparkasse Karlsruhe bereits mit möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf das eigene Geschäft befasst? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 5. Kann die Stadtverwaltung den Bürger/innen zusichern, dass ihre Einlagen bei der Sparkasse Karlsruhe – was die Finanzkrise betrifft – sicher sind? 6. Ist die Stadt Karlsruhe im Besitz von Wertpapieren, Zertifikaten oder anderen Derivaten, die vom Wertverfall im Gefolge der Finanzkrise betroffen sind? a) Wenn ja, welche, in welcher Summe und wie hoch ist der Wertverfall anzusetzen? 7. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit ein, dass durch die milliardenschweren Stützungsmaßnahmen des Bundes die Haushaltslage der Kommunen mittel- oder längerfristig in Mitleidenschaft gezogen wird? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 8. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Strategie, dass Banken, die bereits Kundengelder verspekuliert haben, nun über Steuergelder der Bürger/-innen unterstützt werden? Welche Sicherheiten haben die Bürger/-innen, dass nun nicht auch ihre Gelder zweckwidrig verwandt werden? Für Bürger/innen wie für den Gemeinderat ist es relevant zu wissen, ob und gegebenenfalls wie die sog. Finanzkrise den städtischen Haushalt und die Haushalte der städtischen Gesellschaften tangiert. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die milliardenschweren Maßnahmen der Bundesregierung mittel- oder längerfristige Auswirkungen auf kommunale Haushalte haben können. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke) vom: 21.10.2008 eingegangen: 21.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1594 33 öffentlich Dez. 4 Auswirkungen der Finanzkrise auf Karlsruhe 1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung über die Auswirkungen der Fi- nanzkrise auf Karlsruher Banken oder deren Filialen wie Volksbank, Post- bank, Deutsche Bank, L-Bank, Commerzbank usw.? Die Stadtverwaltung hat hierzu keine Informationen 2. Sind, und wenn ja in welcher Weise, Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sparkasse Karlsruhe zu erwarten? Dank der klaren Ausrichtung des Kerngeschäfts der Sparkasse sowie einer soliden und risikobewussten Geschäftspolitik sieht die Sparkasse Karlsruhe ihre Stabilität und Sicherheit gewährleistet. Da sie aber nicht autark agiert, sind auch Auswirkun- gen der Finanzmarktkrise spürbar. 3. Ist die Sparkasse Karlsruhe im Besitz von Wertpapieren, Zertifikaten oder an- deren Derivaten, die vom Wertverfall im Gefolge der Finanzkrise betroffen sind? a) Wenn ja, welche, in welcher Summe und wie hoch ist der Wertverfall anzusetzen? Die Sparkasse Karlsruhe trifft ihre Anlageentscheidungen ausschließlich im Rah- men ihrer Risikostrategie. Ob und inwieweit die Finanzmarktkrise Auswirkungen auf das Bewertungsergebnis zum Jahresultimo 2008 haben wird, kann aus heutiger Sicht verständlicherweise noch nicht abschließend beurteilt werden. 4. Hat sich der Verwaltungsrat der Sparkasse Karlsruhe bereits mit möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf das eigene Geschäft befasst? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Seite 2 Der Verwaltungsrat wurde und wird turnusgemäß und zeitnah über die Geschäfts- entwicklung und insbesondere auch über die Risikosituation der Sparkasse in nichtöffentlicher Sitzung informiert. Diese Vertraulichkeit wird vom Bürgermeister- amt gewahrt. 5. Kann die Stadtverwaltung den Bürger/innen zusichern, dass ihre Einlagen bei der Sparkasse Karlsruhe – was die Finanzkrise betrifft – sicher sind? Die Sicherheit der Einlagen bei der Sparkasse Karlsruhe garantiert der Haftungs- verbund der Sparkassen-Finanzgruppe. Dieser verfolgt den Grundsatz der Insti- tutssicherung. Dies bedeutet, dass der Bestand eines Instituts gewährleistet wird. Somit sind die Einlagen aller Kunden ohne betragsmäßige Begrenzung geschützt. 6. Ist die Stadt Karlsruhe im Besitz von Wertpapieren, Zertifikaten oder anderen Derivaten, die vom Wertverfall im Gefolge der Finanzkrise betroffen sind? a) Wenn ja, welche, in welcher Summe und wie hoch ist der Wertverfall anzusetzen? Die Stadt Karlsruhe hat keine Kassenverluste erlitten. 7. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit ein, dass durch die milliar- denschweren Stützungsmaßnahmen des Bundes die Haushaltslage der Kommunen mittel- oder längerfristig in Mitleidenschaft gezogen wird? Die Stadt Karlsruhe kann hierzu keine Eintrittswahrscheinlichkeit benennen. 8. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Strategie, dass Banken, die bereits Kundengelder verspekuliert haben, nun über Steuergelder der Bürger/innen unterstützt werden? Welche Sicherheiten haben die Bürger/innen, dass nun nicht auch ihre Gelder zweckwidrig verwandt werden? Die Stadtverwaltung kann hierzu keine Einschätzung abgeben.