Anfrage GRÜNE: Kostensteigerung beim Bau des Europabades

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 21. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1593 32 öffentlich Kostensteigerung beim Bau des Europabades Die Überschreitung der durch den Gemeinderat gedeckelten Bausumme für das Europabad wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich nicht nur auf den Bauablauf und dessen Steuerung beziehen, sondern vor allem auch die Verantwortlichkeit für den Umgang mit Steuergeldern. Fragen zu Planung, Ausschreibung und Controlling: 1. Wurde zur Überwachung der Kostenentwicklung – wie bei großen Bauvorhaben üblich – während der Planungs- und Bauzeit des Bades ein externes Büro für Projektcontrolling beauftragt? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Personen, welche Gremien haben diese Entscheidung gefällt? 4. Wurde – wie bei allen Baumaßnahmen üblich und ratsam – eine bestimmte Summe (10 – 15 % der gedeckelten Bausumme von 25 Mill. € = 2,5 – 3,75 Mill. €) für unvorhergesehene, im Lauf des Baufortschritts zu erwartende Ausgaben zurückgelegt? 5. Wie viel Zeit wurde den Architekten für die Werk- und Detailplanung eingeräumt? 6. Konnten die Architekten in der ihnen eingeräumten Zeit die komplizierte Detailplanung zu einer ausreichenden Planungstiefe führen? 7. Lag zur Zeit der Ausschreibung aufgrund der vorgelegten Detailplanung eine genaue, korrekte Kostenberechnung vor? 8. Haben sich die Kosten der Endabrechnung für die einzelnen Gewerke im Lauf der Bauzeit, bezogen auf den Kostenvoranschlag zur Zeit der Ausschreibung, verändert? Wenn ja, wie? In Prozent und absoluten Zahlen. 9. Gab es Einzelpositionen in der Bauausführung, die große Kostenüberschreitungen verursacht haben? Wenn ja, welche? Und in welcher Höhe? 10. Mussten Nachbesserungen nach der Eröffnung vorgenommen werden? Wenn ja, welche? Und was haben sie gekostet? 11. Sind bei der Abnahme der einzelnen Gewerke Mängel festgestellt worden? Wenn ja, welche? Sind diese Mängel vollständig durch Gewährleistung abgedeckt? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Fragen zur Verantwortlichkeit von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzendem: 1. Zu welchem Zeitpunkt war der Geschäftsführung und damit dem Aufsichtsratsvorsitzenden bekannt, dass die Kosten über die 25 Mill. €-Grenze steigen würden? 2. Aus welchem Grund hat sich der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dem ein Überblick über die anvertraute Aufgabe vorausgesetzt wird, nicht umgehend an den Gemeinderat gewandt, um die weitere Kostenüberschreitung durch Zurückstellung von Ausbaumaßnahmen zu vermeiden? Finanzierung der zusätzlichen Kosten: 1. Wie werden die zusätzlich benötigten 5 Mill. € finanziert? 2. Welche finanziellen Belastungen müssen durch Kapitaldienst von der Bädergesellschaft zusätzlich jährlich getragen werden? 3. Ist geplant, diese Belastungen durch Eintrittspreise zu kompensieren? 4. Wie kam es zu der fehlerhaften Kalkulation der Eintrittspreise und zur falschen Prognose der Besucherzahlen? Durch die öffentliche Bekanntgabe der Kostensteigerungen beim Bau des neuen Europabades sind nicht nur in der Bevölkerung eine Menge Fragen aufgetaucht. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, das die Kostenobergrenze von 25 Mill. € bei gründlicher Werk- und Detailplanung, darauf aufbauender genauer Kostenberechnung vor Ausschreibung, sowie durch ein qualifiziertes, professionelles Projektmanagement und externes Controlling durchaus hätte eingehalten werden können. Es muss daher geklärt werden, ob Versäumnisse in diesen Bereichen vorgelegen haben. Außerdem kann nach Ansicht der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion bei Kenntnis der Bauabläufe relativ früh erkannt werden, ob bei kompletter Erfüllung des Raum- und Ausstattungsprogramms Kostenüberschreitungen absehbar sind. Sachverhalt / Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Deshalb stellt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzenden, die den Gemeinderat zu einem frühen Zeitpunkt hätten informieren müssen. Möglicherweise wäre in diesem Fall durch Reduzierung oder Zurückstellung von kostspieligen Ausbaumaßnahmen die exorbitante Überschreitung der gedeckelten Bausumme vermieden worden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 21.10.2008 eingegangen: 21.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1593 32 öffentlich Dez. 3 Kostensteigerung beim Bau des Europabades Die Frage wer ggfs. für die Kostenüberschreitung verantwortlich ist und ob, bzw. in wel- cher Höhe Schadenersatzansprüche bestehen, ist Gegenstand u. a. einer umfangreichen juristischen Prüfung. Der Aufsichtsrat der Karlsruher Bädergesellschaft mbH wird künftig laufend aktuell infor- miert. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen und die finanziellen Auswirkungen abschlie- ßend beurteilt werden können, werden Hauptausschuss und Gemeinderat entsprechend informiert. Die Verwaltung empfiehlt, die Anfrage zunächst in den Aufsichtsrat der Karlsruher Bäder- gesellschaft mbH zu verweisen.