Anfrage CDU: Erstwohnsitzkampagne kontra Zweitwohnungssteuer

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1592 31 öffentlich Erstwohnsitzkampagne kontra Zweitwohnungssteuer 1. Wie beabsichtigt die Stadt Karlsruhe die Aktion „Studenten-Erstwohnsitz Karlsruhe“ über das aktuelle Wintersemester 2008/09 hinaus weiterzuentwi- ckeln? 2. Gibt es derzeit Überlegungen in der Stadtverwaltung die Erstwohnsitzkam- pagne durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer zu ersetzen? Das Modell der Erstwohnsitzkampagne hat sich als Erfolg erwiesen. Seit deren Be- ginn im Oktober 2007 haben sich bis dato ca. 4.700 auswärtige Studierende umge- meldet. Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion sollte die Kampagne deshalb wei- tergeführt und ausgebaut werden. Die Zweitwohnungssteuer stellt insoweit keine echte Alternative dar. In Karlsruhe sind von der Problematik nur rund 25.000 Personen betroffen. Die Situa- tion ist somit nicht mit derer der Städte Heidelberg und Tübingen vergleichbar, da z. B. in Heidelberg ca. 30% der Bevölkerung betroffen sind. Die in Karlsruhe in Frage kommende Personengruppe rekrutiert sich hauptsächlich aus Studenten, Richtern und Wissenschaftlern. Die Stadt Karlsruhe, die Residenz des Rechts und Standort einer Elite-Universität ist, hat ein Interesse daran, möglichst viele gute Studenten und Wissenschaftler an sich zu binden. Nach Ansicht der CDU-Fraktion erreicht man dieses Ziel viel eher über die Erstwohnsitzkampagne. Hierbei muss man vermehrt Anreize schaffen, damit sich die Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Betroffenen freiwillig nach Karlsruhe ummelden. Nur so entsteht eine positive Atmo- sphäre für den Standort Karlsruhe von der beide Seiten profitieren. Die Zweitwohn- sitzsteuer hingegen verkörpert als Steuer bei den Bürgern immer etwas Negatives, einen Zwang. Um die besten Studenten und Wissenschaftler für den Standort Karlsruhe zu begeis- tern, sollte man daher vermehrt auf positive Anreize und eine freiwillige Motivation setzen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Hubert Buchmüller Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 20.10.2008 eingegangen: 21.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1592 31 öffentlich Dez. 4 Erstwohnsitzkampagne kontra Zweitwohnungssteuer 1. Wie beabsichtigt die Stadt Karlsruhe die Aktion „Studenten-Erstwohnsitz Karlsruhe“ über das aktuelle Wintersemester 2008/09 hinaus weiterzuentwickeln? Die von der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH initiierte und zum Wintersemester 2007/2008 begon- nene Erstwohnsitzkampagne zeigt große Erfolge. Bis Ende 2007 hatten bereits rund 3.200 aus- wärtige Studierende Karlsruhe (einwohnermelderechtlich) zum Erstwohnsitz gewählt. Ein Ergeb- nis, das auch nach Einschätzung des Studentenwerks außerordentlich hoch ist. Das speziell auf die Gruppe der Studierenden zugeschnittene Begrüßungspaket, bestehend aus - Studi-Ticket des KVV - 5 x 10 € - Einkaufsgutscheine für Karlsruher Einzelhandel - Stadtbuch Karlsruhe - Gewinnlos für das Studi-Bike „Draisler“ (Quote: jeder 5. Ummelder) löst offensichtlich großen Anreiz aus. Inzwischen funktioniert auch die „Mund-zu-Mund- Propaganda“ und fördert die Ummeldewilligkeit. Zum 30.10.2008 können schon insgesamt 7.282 Ummelder verzeichnet werden. Zum Erfolg trägt auch die sehr gute Kooperation zwischen der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH, der BuS und dem Studentenwerk bei. Vor dem Hintergrund dieses Verlaufs wird die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH die Erstwohnsitz- kampagne fortsetzen, sofern die Gesellschaft weiterhin die finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung der „Begrüßungspakete“ und die entsprechenden, die Kampagne fördernden werbli- chen Aktionen bewältigen kann. Pro Ummelder bedeutet dies einen einmaligen Finanzbedarf von ca. 310 €. 2. Gibt es derzeit Überlegungen in der Stadtverwaltung die Erstwohnsitzkampagne durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer zu ersetzen? Für die Stadtverwaltung gab und gibt es keinen Anlass, Überlegungen zur Einführung einer Zweit- wohnungssteuer anzustellen, da erkannt wurde, dass positive Anreize durch die Erstwohnsitz- kampagne zielführend sind, um die Gruppe der Studierenden für einen Hauptwohnsitz in Karlsruhe zu gewinnen. Rund 42 Prozent (Stichtag 30.06.2008) der mit Zweitwohnsitz in Karlsruhe gemeldeten Personen ist zwischen 18 und 30 Jahre alt. Hierbei dürfte es sich überwiegend um Studenten handeln. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe würde daher zum großen Teil Studierende treffen, darüber hinaus auch Schüler der öffentlichen Fachschulen und wissenschaftliche Mitarbei- ter der Hochschulen. Wie oben erläutert, werden die Studierenden bereits erfolgreich durch die „Erstwohnsitz-Kampagne“ positiv angesprochen.