Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 13. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1590 29 öffentlich Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels 1. Wie viele Hotels hat die Stadt Karlsruhe angemietet, um wohnungslose Männer und Frauen darin unterzubringen? 2. Wie viele wohnungslose Männer bzw. Frauen, sind dort je in 2007 und in 2008 (bisher) untergebracht? 3. Wie lange verbleiben die Wohnungslosen in diesen Hotels (Durchschnitt, Höchst- und Niedrigstdauer, je nach Männer und Frauen)? 4. Gibt es Fälle, in denen Wohnungslose monatelang in Hotels untergebracht sind? 5. Welche Betreuungsangebote gibt es derzeit im „Fässle“ bzw. anderen von der Stadt für die Unterbringung von Wohnungslosen angemieteten Hotels (bitte pro Einrichtung aufführen)? 6. Gibt es auch in anderen Hotels, in denen die Stadt Wohnungslose unterbringt, keine ständige Betreuung, wie es nach Presseberichten im „Fässle“ in Mühlburg offenbar der Fall ist? a) Was tut die Stadt, um wohnungslose Frauen vor Übergriffen in diesen Hotels zu schützen? 7. Warum hat die Stadtverwaltung in meiner Anfrage vom 2.7.08 „Unbetreute Obdachlosenunterkünfte“ die Hotelunterbringung von Wohnungslosen in städtisch angemieteten Hotels nicht erwähnt? 8. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um entsprechend dem Ziel des Masterplans, auch die in Hotels untergebrachten wohnungslosen Frauen und Männer bis 2010 ständig zu betreuen? 9. Welche Personalmittel und Finanzmittel sind dafür erforderlich? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 10. Werden diese Mittel im Haushaltsentwurf der Stadt Karlsruhe für den Doppelhaushalt 2009/2010 zur Verfügung stehen? 11. Ist die Stadtverwaltung meiner Auffassung, dass die unbetreute Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels, wie im „Fässle“ in Mühlburg, die Problematiken wohnungsloser Frauen und Männer noch verstärkt? Laut Pressebericht der BNN vom 11./12.10.2008 hat der Bürgerverein Mühlburg bereits im Vorfeld des Brandes in dem von der Stadt für die Unterbringung von Wohnungslosen angemieteten Hotel „Fässle“ auf die Problematik hingewiesen, die dadurch entsteht, dass diese Wohnungslosen dort nicht ständig betreut werden und sich selbst überlassen sind. Lediglich ein Teil der dortigen Wohnungslosen erhält laut Bericht der BNN von der AWO eine „punktuelle Einzelbetreuung“. In meiner Anfrage vom 2.7.08 „Unbetreute Obdachlosenunterkünfte“ (TOP 22 der Gemeinderatssitzung vom 23.9.08) hat die Stadt weder die Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels erwähnt, noch, dass dort keine ständige Betreuung durchgeführt wird. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 13.10.2008 eingegangen: 13.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1590 29 öffentlich Dez. 3 Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels 1. Wie viele Hotels hat die Stadt Karlsruhe angemietet, um wohnungslose Männer und Frauen darin unterzubringen? Die Stadt Karlsruhe hat mit acht Hotels Belegungsvereinbarungen über insgesamt 165 Plätze geschlossen. Dies bedeutet, dass die Hotels weiterhin vom Hotelier betrieben wer- den, er für Ausstattung der Zimmer, Reinigung, Brandschutz etc. zuständig ist und ihm auch gleichzeitig weiterhin das Hausrecht zusteht. Er kann auch neben Zimmern mit Beleg- rechten weitere Zimmer an andere Hotelgäste vermieten. 2. Wie viele wohnungslose Männer bzw. Frauen sind dort je in 2007 und in 2008 (bisher) untergebracht? Zum 31.12.2007 waren 163 Personen (davon 51 Frauen) obdachlosenrechtlich in Hotels untergebracht, zum 30.09.2008 waren es 147 Personen (davon 43 Frauen). 3. Wie lange verbleiben die Wohnungslosen in diesen Hotels (Durchschnitt, Höchst- und Niedrigstdauer, je nach Männer und Frauen)? Die niedrigste Aufenthaltsdauer in Hotels beträgt einen Tag, der Durchschnitt beträgt acht Monate, die längste in einem Ausnahmefall sechs Jahre. Länger als ein Jahr sind 29 Per- sonen (davon zwei Frauen) untergebracht, jedoch nur sechs (davon zwei Frauen) länger als 2,5 Jahre. 4. Gibt es Fälle, in denen Wohnungslose monatelang in Hotels untergebracht sind? Der Wohnungsmarkt in Karlsruhe ermöglicht in der Regel leider keine Wohnungsvermitt- lung innerhalb kürzester Zeit. Daneben resultieren lange Aufenthaltszeiten in Hotels vor al- lem daraus, dass Untergebrachte jegliche Betreuung ablehnen, kein Interesse an Mitwir- kung bei der Wohnungssuche zeigen, nicht bereit sind in intensiver betreute Einrichtungen zu wechseln, oder ärztliche/psychiatrische Hilfe anzunehmen. 5. Welche Betreuungsangebote gibt es derzeit im "Fässle" bzw. anderen von der Stadt für die Unterbringung von Wohnungslosen angemieteten Hotels (bitte pro Einrich- tung aufführen)? Für alle Hotels gibt es folgende Angebote: Seite 2 49 Plätze für Einzelfallhilfe "Lotsen aus der Wohnungslosigkeit", die Angebote der Frauen- und Männerberatungsstellen, bei Bedarf gibt es im Einzelfall ergänzende Intensivbetreu- ung. Zudem werden die Hotels in die Nachtbestreifung miteinbezogen. 6. Gibt es auch in anderen Hotels, in denen die Stadt Wohnungslose unterbringt, keine ständige Betreuung, wie es nach Presseberichten im "Fässle" in Mühlburg offenbar der Fall ist? Eine ständige Betreuung in den Hotels würde zu einer Verstetigung des Aufenthaltes im Hotel führen. Ziel ist jedoch die Vermittlung von Hotels in Wohnraum oder geeignete Ein- richtungen. Ein schnellerer Abfluss wäre nur mit mehr preiswertem Wohnraum möglich. a) Was tut die Stadt, um wohnungslose Frauen vor Übergriffen in diesen Hotels zu schützen? Zehn der aktuell im Hotel untergebrachten Frauen haben gemeinsam mit ihrem Partner ein Zimmer, die anderen haben jeweils Einzelzimmer mit eigenem Schlüs- sel. 7. Warum hat die Stadtverwaltung in meiner Anfrage vom 02.07.2008 "Unbetreute Ob- dachlosenunterkünfte" die Hotelunterbringung von Wohnungslosen in städtisch an- gemieteten Hotels nicht erwähnt? An betreuten/unbetreuten Obdachlosenunterkünften verfügt die Stadt Karlsruhe über die Rü 23, Kriegsstr. 88, Scheffelstr. 37, Gartenstr. 30, Anker, Frauenpension. Da es sich bei den Hotels nicht um Obdachlosenunterkünfte handelt (siehe Frage 1) wurden sie in der Beantwortung der Anfrage vom 02.07.2008 nicht berücksichtigt. 8. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um entsprechend dem Ziel des Masterplans, auch die in Hotels untergebrachten wohnungslosen Frauen und Männer bis 2010 ständig zu betreuen? Masterplanziel der Stadt Karlsruhe ist die Auflösung der unbetreuten Unterkünfte. Hotels sind eine dem angespannten Wohnungsmarkt geschuldetes Element, das bei einer Ent- spannung des Wohnungsmarktes nicht mehr notwendig wäre. Notwendig ist daher zur Sicherung des Abflusses die Fortsetzung des Programms Wohnraumakquise durch Koope- ration. Für die zunehmende Gruppe der Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf, die derzeit noch nicht in geeignete Einrichtungen vermittelt werden können, wird eine Er- gänzung des vorhandenen Angebotes in der Obdachlosenunterkunft "Anker" benötigt. Hier- für wird jedoch ein Objekt mit einer besseren baulichen Substanz als der des Hotels "Fäss- le" benötigt. 9. Welche Personalmittel und Finanzmittel sind dafür erforderlich? Zur Fortsetzung der vorhandenen Betreuung sind folgende Mittel notwendig: Lotsenbetreuung: 250.000,00 Euro/Jahr Bestreifungsdienst: 45.000,00 Euro/Jahr Intensive Einzelfallbetreuungen: 23.500,00 Euro/Jahr Daneben wird für die Belegrechte für 2009/2010 ein Betrag von 1.255.840,00 Eu- ro/1.277.340,00 Euro benötigt. Bei einer Steigerung der Zahl der Wohnungslosen, womit Seite 3 aufgrund der Enge des Wohnungsmarktes zu rechnen ist, ist mit weiteren Ausgaben zu rechnen. Zur Betreuung eines neuen Ergänzungsangebotes für Menschen mit hohem Unterstüt- zungsbedarf ist mit Ausgaben analog zu denen der Unterkunft "Anker" (25 Plätze x 733,20 Euro x 12 = 219.960,00 Euro) zu rechnen. 10. Werden diese Mittel im Haushaltsentwurf der Stadt Karlsruhe für den Doppelhaus- halt 2009/2010 zur Verfügung stehen? Es wurden für die laufenden Leistungen entsprechende Mittel in den Haushalt eingebracht. Mittel für ein neues Angebot wurden noch nicht berücksichtigt. 11. Ist die Stadtverwaltung meiner Auffassung, dass die unbetreute Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels, wie im "Fässle" in Mühlburg, die Problematiken woh- nungsloser Frauen und Männer noch verstärkt? Die Problematik der wohnungslosen Menschen wird allein durch eine Unterbringung im Hotel nicht gelöst. Auch die Lotsentätigkeit ist nicht in der Lage, jahrelange Probleme kurz- fristig in den Griff zu bekommen. Ihr Hilfeschwerpunkt liegt alleine in der Vermittlung in Wohnraum bzw. geeignete Einrichtungen. Die neben der Wohnungslosigkeit noch beste- henden Probleme erfordern im Einzelfall weitere längerfristige Hilfen. Vorrangig ist hier je- doch die Beendigung der Obdachlosigkeit zu sehen.