Anfrage FDP/Aufbruch: Umnutzung des ehem. Polizeireviers in der Kaiserallee 16 zu einer Kindertagesstätte

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom 24. September 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1585 24 öffentlich Umnutzung des ehemaligen Polizeireviers in der Kaiserallee 16 zu einer Kindertagesstätte 1. Wann kann mit einer Umsetzung der Nutzungsänderung des Gebäudes Kaiserallee zu einer Kindertagesstätte gerechnet werden? 2. Ist den handelnden Stellen bekannt, dass ein weiterer Leerstand die Gebäudesubstanz schädigt? 3. Haben wir nicht einen großen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen? Auf ihre Anfrage vom 28.11. 07 erhielten die Liberalen im Gemeinderat am 15.1.2008 folgende Antwort: Ehemaliges Polizeirevier Kaiserallee 16 1. Wem gehört das Gebäude? Das Objekt Kaiserallee 16 steht im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Es steht zurzeit zum Verkauf. 2. Gibt es bereits Überlegungen zu einer weiteren Nutzung? Konkrete weitere Nutzungsüberlegungen, insbesondere aus städtebaulicher Sicht, gibt es bislang nicht. Gegen eine dem Gebäude und der Lage entsprechende Umnutzung gibt es aus städtebaulicher Sicht keine Einwände. 3. Ist es denkbar, Kindertageseinrichtungen darin unterzubringen (große Freiflächen!)? Die Stadtverwaltung prüft zurzeit, ob sich das Gebäude für die Unterbringung einer Kindertageseinrichtung eignet. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Leider ist bis heute nichts entschieden - damit ist weder dem Gebäude noch den wartenden Familien gedient. unterzeichnet von: Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Hoyem (FDP/Aufbruch) vom: 24.09.2008 eingegangen: 24.09.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1585 24 öffentlich Dez. 3 Umnutzung des ehem. Polizeireviers in der Kaiserallee 16 zu einer Kindertagesstätte 1. Wann kann mit der Umsetzung der Nutzungsänderung des Gebäudes Kaiserallee zu einer Kindertagesstätte gerechnet werden? Der Eigentümer des Grundstückes Kaiserallee 16 ist auf Bitten der Stadt Karlsruhe be- reit, das Gebäude einem Investor für die Schaffung einer Kindertageseinrichtung zu verkaufen. Die Reha-Südwest gGmbH will das Gebäude erwerben. Zurzeit laufen die Kaufverhandlungen mit dem Bund, die voraussichtlich Mitte November 2008 abge- schlossen sind. Parallel wird die Planung für eine 6-gruppige integrative Kindertages- einrichtung abgestimmt. Das Projekt ist Teil des Ausbauprogramms 2009/2010. Die Projektliste hat der Gemeinderat am 21.10.2008 einstimmig beschlossen. 2. Ist den handelnden Stellen bekannt, dass ein weiterer Leerstand die Gebäudes- ubstanz schädigt? Ziel aller Beteiligten ist es, den Umbau des Gebäudes nach erfolgtem Kauf schnellst- möglich zu realisieren. 3. Haben wir nicht einen großen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen? Ja. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Karlsruhe dafür eingesetzt, dass vonseiten des Bundes das Objekt nicht auf dem freien Markt angeboten, sondern mit der Auflage der Schaffung einer Kindertagesstätte verkauft wird. Ziel des Trägers Reha-Südwest gGmbH ist es, bis Mitte 2010 die integrative Kindertagesstätte zu eröffnen.