Antrag GRÜNE: Jährliche Erstellung des Energieberichts

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthard (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 21. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1582 21 öffentlich Jährliche Erstellung des Energieberichts Der Gemeinderat beschließt: 1) Der ausstehende städtische Energiebericht wird bis Ende des Jahres im bis dahin leistbaren Umfang vorgestellt. 2) Die evtl. nicht zur Verfügung stehenden Berichtsteile werden bis spätestens März 2009 nachgeliefert. 3) Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, dass sicherstellt, dass der Energiebe- richt in Zukunft im jährlichen Rhythmus bereitgestellt werden kann. Ein städtischer Energiebericht ist ein wichtiges Analyseinstrument, um zu erkennen, in welchen Bereichen und bei welchen Gebäuden energetische Sanierungsmaß- nahmen erforderlich sind und wie sich durchgeführte Maßnahmen bewährt haben. Im letzten Bericht wurden beispielsweise bestimmte Schulen identifiziert, die drin- genden Sanierungsbedarf haben und ein um ca.10 % gegenüber dem Vorbericht gestiegener Strombedarf im kameralen Bereich wurde festgestellt. Entsprechende Maßnahmen können mit Hilfe dieser Informationen geplant und priorisiert werden. Der letzte Bericht 2005 kam bereits verzögert und der anstehende Bericht ist wieder deutlich im Verzug. Gerade in Zeiten, wo der Energiebedarf der städtischen Gebäu- de aus Gründen des Klimaschutzes ebenso wie aus Kostengründen im Fokus steht, ist dies ein nicht zu akzeptierender Missstand. Die Neuordnung der Gebäudewirtschaft und des Hochbauamtes unter einem neuen Dezernenten und einer neuen Amtsleiterin bietet die ideale Gelegenheit, dieses Problem grundsätzlich durch geeignete Maßnahmen zu lösen. Hierzu können orga- nisatorische Änderungen zählen ebenso wie externe Beratung und Unterstützung, Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ vermehrter Einsatz von technischen Hilfsmitteln oder Schaffung von zusätzlichen Stellen. Im Vergleich mit anderen Städten ist durchaus eine geringe Stellenbeset- zung in diesem Bereich festzustellen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 21.10.2008 eingegangen: 21.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1582 21 öffentlich Dez. 6 Jährliche Erstellung des Energieberichts - Kurzfassung - Derzeit ist die Erstellung und Präsentation eines derart umfangreichen Energie- berichtes im 2-Jahresrhythmus vereinbart. Spätestens Anfang 2009 soll dem Gemeinderat ein Bericht mit wesentlichen Aussagen zur Entwicklung von Energieverbrauch und Energiekosten (Fort- schreibung 2006 und 2007) vorgelegt werden. Detaillierte Schlussfolgerungen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. Für die Zukunft erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, das eine regelmäßige Be- richterstattung unter Berücksichtigung der personellen Situation gewährleistet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Be- lastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folge- erträge und Folgeein- sparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Allgemeines Derzeit ist die Erstellung und Präsentation eines derart umfangreichen Energiebe- richtes im 2-Jahresrhythmus vereinbart. Dieser Bericht gibt Auskunft über die energetischen Aufgabengebiete der Gebäude- wirtschaft im Allgemeinen und stellt gezielt durchgeführte Energiesparmaßnahmen im Berichtszeitraum dar. Dazu zählen sowohl bauliche und technische Maßnahmen wie auch Informieren und Sensibilisieren der Nutzer. Weiterhin sind Aussagen über Energiepreisentwicklungen und bewilligte Fördermittel für Energiesparmaßnahmen Bestandteil des Energieberichtes. In einem Statistikteil wird der Energieverbrauch für die größten ca. 200 Liegen- schaften der Stadt Karlsruhe mit ca. 350 Gebäuden fortgeschrieben und nach Nutzergruppen getrennt für jedes Gebäude dargestellt und ausgewertet. Die Er- gebnisse der Energieverbrauchsstatistiken geben wichtige Hinweise auf Energieein- sparpotentiale, die sowohl durch bauliche und technische Maßnahmen als auch durch ein verändertes Nutzerverhalten zu erschließen sind. In einem letzten Teil des Energieberichtes werden Schlussfolgerungen aus dem Statistikteil gezogen, die u. a. zu Haushaltsanmeldungen für den nächsten Doppel- haushalt führen können. Weiterhin werden Ziele definiert, um eine nachhaltige Ent- lastung des Haushaltes und der Umwelt erreichen zu können. zu 1) Der ausstehende städtische Energiebericht wird Ende des Jahres im bis dahin leistbaren Umfang vorgestellt. Spätestens Anfang 2009 soll dem Gemeinderat ein Bericht mit wesentlichen Aus- sagen zur Entwicklung von Energieverbrauch und Energiekosten (Fortschreibung 2006 und 2007) nach Nutzungsgruppen vorgelegt werden, ohne auf die Gebäude im Einzelnen einzugehen, sowie Darstellungen ausgewählter Energiesparmaßnahmen. zu 2) Die evtl. nicht zur Verfügung stehenden Berichtsteile werden bis spätes- tens März 2009 nachgeliefert. Aussagen über die Neuorganisation innerhalb der heutigen Gebäudewirtschaft und die Verteilung der Aufgaben im neuen Amt, sowie detaillierte Schlussfolgerungen aus den gewonnen Erkenntnissen der Energieverbrauchs- und Kostenentwicklung können möglicherweise erst zu einem etwas späteren Zeitpunkt - nach Abschluss der Neuorganisation - erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zu 3) Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, das sicherstellt, dass der Ener- giebericht in Zukunft im jährlichen Rhythmus bereitgestellt werden kann. Derzeit ist die Erstellung und Präsentation eines Energieberichtes im 2-Jahres- rhythmus vereinbart. Ein jährlich erscheinender Energiebericht würde sich aufgrund der derzeitigen personellen Situation in diesem Fachbereich im Wesentlichen auf einen Statistikteil mit Berichten zu ausgewählten Maßnahmen beschränken. Die Verwaltung erarbeitet ein Zukunftskonzept, das eine regelmäßige Berichterstat- tung, unter Berücksichtigung der personellen Situation gewährleistet und legt es dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.