Antrag GRÜNE: Leitlinien für sichere, ökologische und ethische Geldanlagen der Stadt und ihrer Gesellschaften

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 21. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1581 20 öffentlich Leitlinien für sichere, ökologische und ethische Geldanlagen der Stadt und ihrer Gesellschaften 1. Der Gemeinderat wird über die derzeitigen Geldanlagen der Stadt und der städtischen Gesellschaften sowie über die Risiken dieser Geldanlagen und – bei börsennotierten Wertpapieren – deren Wertentwicklung informiert. 2. Die Kämmerei wird beauftragt, dem Gemeinderat Vorschläge für Leitlinien für Geldanlagen zu unterbreiten, die sowohl ein hohes Maß an Sicherheit bieten, als auch ökologischen und ethischen Kriterien genügen. Dabei sollten anerkannte Kriterien, wie z.B. die Richtlinien des Anlageuniversums der oekom research AG, basierend auf dem Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden, zugrunde gelegt werden. 3. Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, ebenfalls ihre Geldanlagen nach ökologischen, nachhaltigen und ethischen Kriterien auszurichten. 4. In den zuständigen Gremien der Stadt und der städtischen Gesellschaften wird regelmäßig über die Finanzanlagen der Stadt und städtischen Gesellschaften berichtet. Die derzeitige Finanzkrise hat auch Karlsruhe nicht ungeschoren gelassen. Sie hat vor Augen geführt, dass auch Karlsruhe nicht nur Schulden hat, sondern auch ihre Reserven an den Finanzmärkten anlegt. Damit sind Risiken und eine hohe ethische und ökologische Verantwortung verbunden. Die Krise sollte zum Anlass genommen werden, grundsätzlich die Geldanlagepolitik der Stadt zu überdenken. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dies sollte nach Ansicht der GRÜNEN nicht nur im stillen Kämmer(ei)lein, sondern mit Unterstützung der Kämmerei durch die demokratischen Vertreter, also durch den Gemeinderat und in den städtischen Gesellschaften in deren Aufsichtsräten durch die vom Gemeinderat entsandten Vertreter, stattfinden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Sabine Just-Höpfinger Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 21.10.2008 eingegangen: 21.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1581 20 öffentlich Dez. 4 Leitlinien für sichere, ökologische und ethische Geldanlagen der Stadt und ihrer Gesellschaften 1. Grundsätzlich legt die Stadt kein Geld an, um Geld zu verdienen, d. h. Rendite zu erzie- len als Refinanzierungsmaßnahme des Haushalts. Vielmehr geht es bei den städtischen Geldanlagen darum, überschüssige Liquidität der Stadt und der städtischen Gesellschaf- ten im Clearingverbund kurz- bis maximal mittelfristig anzulegen. Stand 31.10.2008 sind im Clearingverbund der Stadt Karlsruhe Festgelder in Höhe von 114,5 Mio. Euro angelegt. Hinzu kommt ein Schuldscheindarlehen der Valovis Bank über 3 Mio. Euro, das am 05.12.2008 zur Rückzahlung fällig ist. Alle diese Anlagen sind bei Kreditinstituten getätigt, die einem Einlagensicherungssystem angehören. Im Jahre 1947 wurden auf Verfügung des damaligen Oberbürgermeisters Friedrich Töpper Allianz-Namensaktien gekauft, möglicherweise zur Sicherung des Versiche- rungsstandortes Karlsruhe. Zum 31.10.2008 hält die Stadt Karlsruhe 7.103 Allianz- Aktien, deren Schlusskurs an der Frankfurter Börse bei 59,49 Euro notierte (Gesamtwert somit 422.557,47 Euro). Der Aktienkurs unterliegt den üblichen Schwankungen des Marktes. 2. Da die Stadt Karlsruhe ausschließlich konservativ und weit überwiegend überschüssige Liquidität nur in Festgeldern anlegt, ist eine solche Maßnahme entbehrlich. 3. Die Liquidität der städtischen Gesellschaften wird überwiegend im Clearingverbund durch die Stadtkämmerei betreut. 4. Im Zuge der jeweiligen Jahresabschlüsse wird schon heute berichtet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit