Antrag SPD: Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Heinrich-Köhler-Platz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ursula Paepcke (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1580 19 öffentlich Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Heinrich-Köhler-Platz 1. Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Entwicklungskonzept für den Heinrich- Köhler-Platz. 2. Die Verwaltung nimmt hierzu mit den Eigentümern der Ladengeschäfte Kontakt auf und bezieht sie in die weitere Planung ein. 3. Das Entwicklungskonzept bezieht mindestens die Aspekte Nahversorgung, Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen und Spielfläche für verschiedene Altersgruppen mit ein. 4. Die Verwaltung stellt das Entwicklungskonzept im Planungsausschuss vor. Sachverhalt/Begründung: Der Heinrich-Köhler-Platz ist in keinem guten Zustand. Weder wird er als Treffpunkt in der Nordweststadt wahr- und angenommen, noch leistet er einen wesentlichen Beitrag für die Nahversorgung des Stadtteils. Durch seine Lage und Anbindung wäre dies aber durchaus möglich. Es befinden sich vor allem Mehrfamilienhäuser in der Nachbarschaft und das Gebiet „Alter Flugplatz“ ist in unmittelbarer Nähe. Die Stadtverwaltung hat den Heinrich-Köhler-Platz bereits mehrfach als „sensiblen Bereich“ bezeichnet. Für eine bessere Nutzung des weitgehend wiesenbedeckten Platzes mit dem derzeit sehr kleinen und kaum frequentierten Spielplatz ist aus Sicht der SPD Fraktion eine kreative Planung notwendig. Auch die Kontaktaufnahme zu den Eigentümern der Ladengeschäfte wäre sinnvoll. Eine Verkehrsberuhigung der Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Kussmaulstraße halten wir hingegen nicht für eine notwendige Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Platzes. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ursula Paepcke Natascha Roth Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 15.10.2008 eingegangen: 16.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1580 19 öffentlich Dez. 6 Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Heinrich-Köhler-Platz - Kurzfassung - Der Heinrich-Köhler-Platz, der heute aus einer baumbestandenen Grünfläche mit Spielbe- reich besteht, ist von einer Bebauung umgeben, die sich in ihrem Maßstab in die vorhande- ne Siedlungsstruktur einfügt. Ein Konzept für die Platzfläche, das deren Aufwertung und deren stärkere Nutzung durch die verschiedenen Altersgruppen zum Ziel hat, kann von der Verwaltung im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten zu gegebener Zeit erarbeitet und im Planungsausschuss vorgestellt werden. Ein Konzept unter dem Aspekt der Nahversorgung ist im Wesentlichen abhängig von den Eigentümern der Kleingeschäfte und deren Investiti- onsbereitschaft. In der Ladenzeile mit insgesamt neun Ladeneinheiten gibt es sieben ver- mietete Objekte und nur zwei Leerstände. Letztere entsprechen nicht den heutigen Anforde- rungen an einen Lebensmittelmarkt. Um diese erfüllen zu können, wäre eine Umstrukturie- rung, ein Umbau oder Neubau der Ladenzeile und eine entsprechende Vergrößerung des Stellplatzangebotes erforderlich. Die Wirtschaftsförderung kann ein Entwicklungskonzept durch das Einbinden der Eigentümer und Nutzer begleiten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: erst bei Umsetzung Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit