Antrag GRÜNE: Tempelgelände Bau II: Einrichtung eines Bürgerzentrums

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 14. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1579 18 öffentlich Tempelgelände Bau II: Einrichtung eines Bürgerzentrums Die Stadtverwaltung nimmt umgehend mit dem Eigentümer des Baus II im Tempelgelände Gespräche auf, mit dem Ziel die Einrichtung eines Bürgerzentrums in diesem Gebäude zu ermöglichen. Dabei sollen hinsichtlich der benötigten Räumlichkeiten zwei Optionen verfolgt werden: 1. Langfristiger Mietvertrag 2. Teilkauf Durch Zögern und Untätigkeit ist die Chance vertan worden, den Tempel Bau II für die Stadt Karlsruhe zu kaufen und das gesamte Ensemble mit den vorhandenen vielfältigen Aktivitäten in Bau I zu einem funktionierenden Kultur- und Bürgerzentrum auszubauen. Inzwischen hat ein privater Investor Bau II erworben. Die Nutzungsvorstellungen des Eigentümers passen teilweise nicht zum Konzept eines Kulturzentrums. Es muss befürchtet werden, dass gegenseitige Störungen ein von allen Seiten gewünschtes gut nachbarschaftliches Zusammenleben unmöglich machen. Der neue Eigentümer hat mit Verhandlungen zu Nutzungsmöglichkeiten und Bauvoranfragen relativ viel Zeit investiert und es ist verständlich, dass er die teilweise leer stehenden Räume möglichst bald vermieten will. Die Stadt sollte ihm daher mit einem umgehend unterbreiteten Miet- oder Kaufangebot für die benötigten Flächen Planungssicherheit geben. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Da die Betreiber von Bau I ein Bürgerzentrum als hervorragende Ergänzung zu ihren kulturellen Angeboten sehen, wäre ein solches Vorgehen geeignet, die zur Zeit bestehenden Differenzen zu überbrücken. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 14.10.2008 eingegangen: 14.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1579 18 öffentlich Dez. 2 Tempelgelände Bau II: Einrichtung eines Bürgerzentrums Im Rahmen des Stadtteilentwicklungsprozesses Mühlburg erarbeitet derzeit eine Projektgruppe mit Begleitung durch das Stadtteilmanagement das Thema „Bürger- zentrum Mühlburg“. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung werden dabei ein vor- läufiges Raumprogramm sowie die inhaltliche Ausgestaltung für ein Bürgerzentrum Mühlburg entworfen. Sobald dieses Konzept vorliegt, werden Verhandlungen mit dem Eigentümer des Baus II Tempelgelände über einen Mietvertrag aufgenommen. Neben dem Tempelgelände weisen evtl. weitere Standorte in Mühlburg eine grund- sätzliche Eignung für ein Bürgerzentrum auf und sollen daher ebenfalls geprüft wer- den. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) kann im Moment noch nicht beziffert werden Erwerb und Umbau förderfähig über „So- ziale Stadt“ Mühlburg kann im Moment noch nicht beziffert werden Betriebs- und Personal- kosten Bürgerzentrum Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld:4 Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit